Rechtsanwalt Andrés Heyn

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Aktuelle Entwicklungen im Urheber- und Medienrecht 1. Halbjahr 2017

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Selten ist eine derartige Dichte von neuen Rechtsentwicklungen wie in diesem Halbjahr zu verzeichnen gewesen, was sicherlich auch mit dem bevorstehenden Ende der Legislaturperiode im Zusammenhang stand. Hier ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen:

a) EU-Ebene

Auf EU-Ebene wird nach wie vor intensiv über die sog. SatKabel-Online-Verordnung und das sog. Territorialprinzip diskutiert.
http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5884/

Besonders öffentliche-rechtliche TV-Anstalten betreiben hier heftige Lobbyarbeit und gefährden ohne Not das funktionierende „Öko-System“ der europäischen Filmproduktionslandschaft. Interessanten Entwicklungen wie der Fa. Pantaflix, die Direktlizenzen vom Produzenten erwerben wollen, würde das Wasser abgegraben werden.

http://www.produzentenallianz.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/inhalte-pressemitteilungen/eu-plan-zur-territorialen-rechteverwertung-wichtige-weichenstellung-aber-noch-keine-entwarnung-fuer-die-deutsche-filmwirtschaft.html

https://agdok.de/de_DE/online-verordnung

https://www.gruenderszene.de/allgemein/schweighoefers-streamingdienst-soll-netflix-abhaengen

Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission hier endgültig entscheidet.

Der EuGH hat seine urheberrechtliche Rechtsprechung zu illegalen Angeboten im Netz (s. die Entscheidungen „McFadden“ zu WLAN-Netzen und „GS Sanoma Media“ zu kommerziellen Links)  in den Entscheidungen „Filmspeler“ (hier ging es um Werbung für eine sog. Kodi-Box und Add-Ons, die den Zugang zu illegalen Filmdateien ermöglichten) und „Pirate Bay“ fortgeführt. Die sog. Kodi-Box wird die Piraterieverfolgung in Zukunft erschweren, da weder ein Abo noch ein Browser für den Zugang zu illegalen Inhalten notwendig ist. Die Anbieter des „Filmspelers“ haben mit dem Zugang zu aktuellen Kinofilmen geworben und durch die „Add On’s“ liegt eine öffentliche Widergabe vor.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-04/cp170040de.pdf

Der EuGH hat erfreulicher Weise erkannt, dass Piratebay selbst für die Urheberrechtsverletzungen haftet und nicht nur ein Fall für die sog. „Störerhaftung“ ist und urteilt:
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie «The Pirate Bay« kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.“

http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5881/

Der EuGH realisiert, dass die Betreiber von »The Pirate Bay« ihren Nutzern wissentlich eine Plattform für den illegalen Austausch von Inhalten anbieten. Zudem werden die Torrent-Dateien durch die Betreiber von »The Pirate Bay« indexiert, damit die Werke, auf die diese Dateien verweisen, von den Nutzern leicht nach der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität kategorisiert aufgefunden und heruntergeladen werden können. Es ist eindeutig, dass „Pirate Bay“ eine gefahrgeneigte Infrastruktur anbietet und dies genügt für den EuGH um eine „öffentliche Wiedergabe“ zu bejahen, zumal die Suchmaschine die Neutralität der Plattform aufbricht.

Es ist zu hoffen, dass der BGH diese Rechtsprechung auch für andere Plattformen übernimmt. Leider waren die deutschen Oberlandesgerichte in Fällen wie Youtube versus „Peterson“ oder „GEMA“   sehr zögerlich.

Außerdem hat der EuGH im Fall „ITV ./. TVCatchup Ltd.“ zur Kabel- und Satellitenrichtlinie festgestellt, dass die Kabelweiterverbreitung von Sendungen ohne Zustimmung der Urheber unzulässig ist.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=188484&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Ein interessanter Bericht zum EUIPO-Summit findet sich hier:

Last Pirate standing …and leaving

 

 

b) Deutschland

Der deutsche Gesetzgeber hat kurz vor Ende der Legislaturperiode das heftig kritisierte Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz zu „Facebook-Hassbotschaften“ und „Fake-News“ und das sog. WLAN-Gesetz (TMG-Novelle) verabschiedet.

Nachdem Facebook jahrelang kein vernünftiges „Notice and Takedown“ System etabliert hat und das Löschen von Fake-News und Hate-Speech verschleppt hat, ist das Justizministerium gerade noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode tätig geworden.

Ob das neue Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist, wird sehr strittig diskutiert.Mit dem neuen Gesetz möchte man die sozialen Netzwerke im Internet in die Verantwortung bringen, gezielt und effektiv gegen Hetze im Netz und Fake-News vorzugehen. Zudem enthält es auch eine Änderung des § 14 Abs. 2 Telemediengesetzes (TMG).

Unter anderem werden durch das NetzDG die Betreiber sozialer Netzwerke und Plattformen mit mindestens zwei Millionen Nutzern im Inland verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf zu löschen. Für nicht eindeutige Verstöße ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen (§ 3). Bei systematischen Verstößen drohen den Betreibern Strafen von bis zu 5 Millionen Euro (§ 4). Weiterhin sieht das NetzDG nun auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland einen „Zustellungsbevollmächtigten“ in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll (§ 5). Die Anbieter der sozialen Netzwerke werden zudem verpflichtet, vierteljährlich detaillierte Berichte über die Erfüllung der vom NetzDG auferlegten Pflichten zu erstellen und zu veröffentlichen (§ 2).

§ 1 Abs. 3 definiert rechtswidrige Inhalte als solche Inhalte, die den Tatbestand diverser Straftatbestände des Strafgesetzbuchs erfüllen.

Es wird bemängelt, dass die Mitarbeiter der betroffenen Online-Unternehme nun prüfen müssen, inwieweit Inhalte gegen die genannten strafrechtlichen Vorschriften verstoßen oder nicht. Es wird deshalb befürchtet, dass der Staat seine Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung an Private „outsourced“. Hiergegen ist aber einzuwenden, dass es sich nur eine Vorprüfung durch die Plattformen handelt und eben diese Dienste auch die Kosten für die Prüfung der ggf. rechtswidrige Inhalte tragen sollten. Immerhin erzielt Facebook auch traumhafte Gewinnmargen. Ob Facebook und Co. nun zu einem willkürlichen Overblocking greifen werden, dies wird abzuwarten sein. Google hat beim „Recht auf Vergessen“ bei weitem nicht alle Links „auf Zuruf“ gelöscht. Auch die kurzen Prüffristen werden kritisiert, insbesondere weil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Demokratie eine zentrale Rolle spielt. Die Prüfung des Kontextes beim Recht der Meinungsäußerungen kann tatsächlich auch hochkomplex sein, so dass das Gesetz hier sehr rigide bis fragwürdige Regeln aufstellt. Am Ende bleibt aber die Beurteilung, ob eine Straftat begangen wurde auch der Justiz vorbehalten und nehmen die Plattformen nur eine Vorprüfung vor. Ob es sich um eine Überreaktion des Gesetzgebers handelt und die erforderliche Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt oder nicht, dies wird das Bundesverfassungsgericht demnächst zu prüfen haben.

Über das sog. WLAN-Gesetz wurde schon über mehrere Legislaturperioden hinweg diskutiert. Nun ist es nach hunderten von Stellungnahmen und Debatten endlich in Kraft getreten.

Statt mit der vom BGH entwickelten sog. „Störerhaftung“ wird im Bereich von kommerziellen WLAN-Hotspots nun mit den vom EuGH vorgeschlagenen Sperransprüchen hantiert, wobei die Kosten der Rechtsverfolgung leider im Wesentlichen bei den Rechteinhabern liegen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung ein effektives Mittel zur Rechtsverfolgung darstellt. Der EuGH hat diesen Weg der Sperransprüche in den Entscheidungen „McFadden“ und „UPC Telekabel“ gewiesen, so dass die Kritik der Provider und Verbraucherschützer meines Erachtens den falschen Adressaten trifft. Hätte sich der deutsche Gesetzgeber nicht an diese Maßgaben gehalten, dann wäre das Gesetz offensichtlich europarechtswidrig. Es ist eine interessante Herausforderung, wie das Thema technisch von den WLAN-Anbietern gelöst werden wird.

Quelle zum neuen WLAN-Gesetz: http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5886/

Die Novelle zum Urheberrecht im Wissenschaftsbereich wurde ebenfalls verabschiedet.

Zum Wissenschaftsbereich: http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5887/

Das Oberlandesgericht München hat am 7.6.2017 eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen des Hinweises auf ein Löschungsverlangen rechtswidriger Suchergebnisse erlassen. Der Google Inc. wurde damit verboten, Nutzer über einen Hinweis am Ende der Suchergebnisseite auf ein bereits gelöschtes Suchergebnis in der Datenbank „Lumen-Database“ zu lenken (OLG München, Beschluss v. 7.6.2017, Az. 18 W 826/17).

Das Landgericht Leipzig hat wenig überraschend entschieden, dass Youtube einen Dokumentarfilm aus seiner Datenbank löschen muss. Der Zuschauer kann aus der Zahlung von „Haushaltabgabe“ natürlich kein „Upload-Recht“ herleiten (LG Leipzig Az. O5 0661/15. Näheres findet sich bei der Homepage der AG Dok:

https://agdok.de/de_DE/youtube-verliert-prozess

Die Filmförderungsanstalt hat mit ihrer neuen Richtlinie zur „Qualitätssicherung“ erhebliche Unruhe in der deutschen Filmproduzentenlandschaft ausgelöst.

http://www.ffa.de/aid=1469.html?newspage=3&newsdetail=20170613-1519_ffaverwaltungsrat-verabschiedet-neue-leitlinien-fuer-die-projektfoerderung-1

Insbesondere die  Vorgabe, dass zur „Sicherung des wirtschaftlich erfolgreichen Qualitätsfilms“ die FFA grundsätzlich nur noch fiktionale Langfilmprojekte mit einem Gesamtbudget von mindestens 2,5 Mio. Euro und einem Potential von mindestens 250.000 Besuchern gefördert werden sollen, ist natürlich heftiger Kritik ausgesetzt gewesen.

Beim Urheberrechts-Kongress des Erich-Pommer Instituts in Berlin haben die Professoren Leistner und Spindler recht interessante Vorträge gehalten:

Prof. Spindler meinte zutreffend, dass bei der Einführung der E-Commerce-Richtlinie bzw. des TMG („Providerprivileg“) versäumt wurde „Sorgfaltspflichtanreize“ zu schaffen. Betrachtet man sich die Top 50 der sog. Alexa-Auswertung über die populärsten Seite, erkennt man, dass sich illegale Seiten wie bs.to u.v.a. sogar vor Netflix platzieren können. Letzlich sei wohl eine Haftung der Plattformbetreiber oder eine Identifikation der „uploadenden“ Rechtsverletzer nötig, aber derzeit wohl nicht durchsetzbar. Wünschenswert sei eine Haftung bei grober Fahrlässigkeit und eine Fortschreibung von Überwachungspflichten. Im Ausland werde schon extensiv mit Sperrverfügungen gearbeitet. Er schlug wie Prof. Leistner den Weg von „Plattformabgaben“ vor. Dies gibt meines Erachtens den Rechteinhabern und Urhebern eher Steine statt Brot, wie die Erfahrungen mit Verwertungsgesellschaften zeigen.

https://www.youtube.com/watch?v=EaQt8jJDrAA

Die (Schleich)-Werbung durch Influencer auf Plattformen wie Instagram oder Youtube hat inzwischen die Werbe-und Medienlandschaft erheblich verändert. Es ist daher kein Wunder, dass derartige „Influencer“ wie „FlyingUwe“ nun wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Zudem haben  Landesmedienanstalten wegen fehlender Rundfunklizenz Maßnahmen gegen Games-Kanäle wie „PietSmitTV“ ergriffen haben. Letztlich müssen die Spielregeln für die Medienlandschaft neu justiert werden.

https://www.gruenderszene.de/allgemein/kennzeichnung-werbung-influencer

Medienpolitik: „Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig“

 

Die unregulierte Schaltung von Werbung durch Markenartiklern auf Youtube-Kanälen mit Terrorseiten oder auf Kanälen, die eindeutig ohne entsprechende Lizenz z. B. Hörbücher anbieten, ist endlich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.

„Die Google-Dämmerung“ oder „Wenn Anderen ein Licht aufgeht“

Verantwortung ist ein verdammter Bumerang

Noch krasser wird es, wenn Browsergames-Anbieter sich als Finanzierer von illegalen Seiten betätigen.

Wenn Janus der zweite Vorname ist

Teil 2

Wenn Janus noch sehr viele Brüder hat

 

Autor: Rechtsanwalt Heyn

Autor: Andrés Heyn

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