Rechtsanwalt Andrés Heyn

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Der Beschäftigtendatenschutz – Aktuelle Entwicklungen – Präsentation

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Anbei finden Sie meine kurze PDF-Präsentation, die sich vor allem an Betriebsräte wendet und nur eine erste, mit Absicht grob gehaltene Orientierungshilfe sein kann. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung!

 

beschaeftigtendatenschutz

Auf folgende Punkte sei besonders hingewiesen:

Das DSGVO wirkt neben dem BDSG (neu) fort und ist kein „subsidiäres“ Gesetz mehr. Es bleibt beim Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Art 6 Abs. 1 lit (c) erlaubt die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.Art. 6 Abs. 1 lit (f) zur Wahrung berechtigter Interessen. Weitere Erlaubnistatbestände werden über die Öffnungsklausel in nationalen Gesetzen geschaffen.
Aus Art. 5, 6 und 9 DSGVO ergibt sich, dass die Datenverarbeitung (DV) erlaubt ist, wenn sie erforderlich ist, d.h. wenn die DV geeignet ist (Zweckbindung), mildestes Mittel (Pflicht zur Datenminimierung) und nach Treu und Glauben „angemessen“ ist. Das bisherige Datenschutzniveau wird durch die erforderliche Interessenabwägung in der DSGVO beibehalten, wenn nicht sogar erhöht. Die Regelungen Beschäftigtendatenschutz finden sich in § 26 BDSG (neu). Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen danach verarbeitet werden, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
Die Datenverarbeitung ist zulässig bei Vorliegen der Erforderlichkeit im Arbeitsverhältnis oder zur Aufdeckung einer Straftat und
 – so das BAG – auch schon bei Pflichtverletzungen. Die Regelungen in § 26 BDSG E erstrecken sich auch auf nicht automatisierte Datenerhebungen. Die informierte und freiwillige Einwilligung ist nach § 26 Abs. 2 BDSG neu schriftlich erforderlich und stets widerrufbar. Es gilt nach  Art. 7 Abs. 4 das sog. Kopplungsverbot. § 26 Abs. 3 regelt den Umgang mit „sensiblen Daten“. Hier ist auch eine Folgenabschätzung notwendig.
Der Betriebsrat darf zu Erfüllung seiner Zwecke Datenverarbeitbungen  durchführen, unterliegt aber strengen Regeln der DSGVO und des BDSG neu. 80 BetrVG). Der Betriebsrat sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten und zugunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Dies nach § 80  ggf. mit Hilfe von Sachverständigen. Hier ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts dringend geboten.
Betriebsvereinbarungen sind weiterhin ein probates Regelungsinstrument zur Lösung von Konflikten. Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG neu lassen Kollektivvereinbarungen ausdrücklich zu. Diese müssen den strengen Art. 88 Abs. 2 beachten , also die Menschenwürde, die berechtigten Interessen und Grundrechte angemessen beachten.  Dies insbes. im Hinblick auf Transparenz der Verarbeitung und Datenübermittlung und Überwachungssysteme am Arbeitsplatz.
Es gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wie bisher. Betriebsvereinbarungen dürfen nur solche Regelungen enthalten, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Alte BV sind zu prüfen und ggf. unwirksam.
Betriebsvereinbarungen sind nötig bei:
– Objektiv geeigneten Kontrollmaßnahmen oder
– Beurteilungssystemen und technischen Systemen, die die Menschenwürde berühren
Bei der Abwägung, ob die Menschenwürde berührt ist, kommt es auf die Kontrolldichte an. Eine Totalüberwachung ist unzulässig. Ich berate Sie gern bei entsprechenden Verhandlungen (040 6898 5470).

Autor: Rechtsanwalt Heyn

Autor: Andrés Heyn

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