Rechtsanwalt Andrés Heyn

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Das neue Urhebervertragsrecht ist nun anwendbar!

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Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen des Urhebervertragsrechts, die Mitte Dezember 2016 verabschiedet wurden und am 01.03.17 in Kraft getreten sind:

Die Urheber erhalten ein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen und sollen auch von Dritten Auskunft verlangen können, wie viel mit ihrer Leistung verdient wurde. Dies ist im Prozessfall wichtig, denn wenn ihre bisherige Vergütung in einem Missverhältnis zu den erzielten Einnahmen steht, kann ihnen eine Nachzahlung zustehen. Allerdings wird mE oft übersehen, dass die Verwerter häufig Misserfolge haben, die mit den „Bestsellern“ mitfinanziert werden müssen. Dieses Risiko wird aber von den Urhebern meist nicht mitgetragen, indem in diesem Fall etwa eine nachträgliche Kürzung des Honorars eingreift. Ein gewisser Ausgleich im Falle von Bestsellern sollte mE durchaus erfolgen, aber nicht eine Bestrafung des Verwerters für Erfolge darstellen. Dies wäre kontraproduktiv.
Der Grundsatz der angemessenen Vergütung auch für die mehrfache Nutzung eines Werks oder einer künstlerischen Darbietung wird gestärkt. Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass auch die Häufigkeit der Nutzung ein Kriterium zur Bestimmung eines fairen Honorars ist. Nutzt der Verwerter mehrfach, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, muss dies bei der Vergütung berücksichtigt werden.

Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, erhält das Recht, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten. Der erste Vertragspartner ist zur weiteren Verwertung befugt. Diese heftig diskutierte Regelung gilt jetzt also nicht mehr allgemein, sondern nur noch bei pauschalen Vergütungen. Die Verlags- und Musikbranche zahlt meist Vorauszahlungen und Umsatzbeteiligungen und ist damit nicht mehr betroffen. Die Filmbranche ist hier ausdrücklich ausgenommen worden.  Diese Einschränkung auf Pauschalen war in den vorherigen Gesetzesentwürfen noch nicht enthalten und hätte ansonsten viel Schaden angerichtet. Damit ist das Gesetz vor allem auf das Problem von „total buy out deals“ gerichtet, die nunmehr soweit wie möglich von Auswertern vermieden werden sollten.

Es wurde zudem folgende Einschränkung aufgenommen, die aber wohl eng auszulegen ist: Leistet ein der Urheber lediglich einen „untergeordneten Beitrag“ zu einem Werk, dann soll die Regelung nicht gelten. Ab wann die Leistung des Urhebers das Werk nicht mehr „prägt“, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Das neue Gesetz erhöht leider die Rechtsunsicherheit für Verwerter, aber ob die Urheber den langen Weg durch die Instanzen gehen werden um Präzedenzfälle zu schaffen, bleibt auch aus Gründen der Prozessfinanzierung zweifelhaft.

Von diesen gesetzlichen Regelungen kann zum Nachteil des Urhebers nur abgewichen werden, soweit dies durch gemeinsame Vergütungsregeln oder Tarifverträge vorgesehen ist, die von Verbänden ausgehandelt worden sind. Die Regeln zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln durch die Verbände von Kreativen und Verwertern wurden gestrafft. Die Reform führt ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände ein, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Wenn diese Regelungen in Verträgen mit einzelnen Künstlern unterlaufen werden, dann kann sein Verband in Zukunft dagegen vorgehen. Ein „blacklisting“ ist nach wie vor zu erwarten, da auch der Verband die Einzelheiten im Rahmen einer Klage offenlegen muss und der Urheber damit nicht mehr anonym ist.

Für Altverträge gibt es eine Schutz-und Vertrauensklausel.

Autor: Rechtsanwalt Heyn

Autor: Andrés Heyn

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