Rechtsanwalt Andrés Heyn

Law as a Service in IP and IT

Beschäftigtendatenschutz – Die neue Rechtslage!

Viele Personalabteilungen und auch Betriebsräte kennen ihre Pflichten bzw. Mitwirkungsrechte an der Schnittstelle zwischen neuen Technologien und Datenschutz nicht oder sind damit hoffnungslos überfordert. Die neue  Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.18 in Kraft. Der § 26 BDSG regelt den Beschäftigtendatenschutz neu. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sind neue Dokumentationen und Betriebsvereinbarungen in allen größeren Betrieben dringend erforderlich.

Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ist nach wie vor zulässig und für beide Seiten vorteilhaft, damit maßgeschneiderte Regelungen im Einzelfall für die erforderliche rechtliche Klarheit sorgen. Wenn dies für Sie von Interesse ist, stehe ich gern für entsprechende Beratungsangebote und Workshops oder Seminare zur Verfügung.

Ich biete folgende Services an:

  • Beratung im Beschäftigtendatenschutz, insbesondere Prüfung von Anwendungen nach der neuen Rechtslage
  • Schulungen und Seminare mit interessanten Fallbeispielen
  • Vorbereitung, Verhandlung und Abschluss von Betriebsvereinbarungen
  • Allgemeine Beratung für Betriebsräte im Bereich IT-Compliance

Zur neuen Gesetzeslage finden Sie die anliegende Präsentation als Anregung und erste Information.

Auf folgende Punkte sei besonders hingewiesen:

Die DSGVO wirkt neben dem BDSG (neu) fort und ist kein „subsidiäres“ Gesetz mehr. Es bleibt beim prinzipiellen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Art 6 Abs. 1 lit (c) erlaubt die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und Art. 6 Abs. 1 lit (f) zur Wahrung berechtigter Interessen. Weitere Erlaubnistatbestände werden über die Öffnungsklausel in nationalen Gesetzen geschaffen.
Aus Art. 5, 6 und 9 DSGVO ergibt sich, dass die Datenverarbeitung (DV) erlaubt ist, wenn sie erforderlich ist, also wenn die DV geeignet ist (Zweckbindung), mildestes Mittel (Pflicht zur Datenminimierung) und nach Treu und Glauben „angemessen“ ist. Das bisherige Datenschutzniveau wird durch die erforderliche Interessenabwägung nach der DSGVO beibehalten, wenn nicht sogar erhöht. Die nationalen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz finden sich in § 26 BDSG (neu). Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen danach nur verarbeitet werden, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist oder dies sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergibt oder eine freiwillige und informierte Einwilligung vorliegt.
Die Regelungen des § 26 BDSG (neu) erstrecken sich auch auf nicht automatisierte Datenerhebungen. Die informierte und freiwillige Einwilligung ist nach § 26 Abs. 2 BDSG (neu) schriftlich erforderlich und stets widerrufbar. Es gilt nach  Art. 7 Abs. 4 das sog. Kopplungsverbot. § 26 Abs. 3 regelt den Umgang mit „sensiblen Daten“. Hier ist regelmäßig eine Folgenabschätzung notwendig.
Der Betriebsrat darf zu Erfüllung seiner Zwecke Datenverarbeitbungen  durchführen, unterliegt aber selbst ebenfalls den strengen Regeln der DSGVO und des BDSG (neu). Bekanntlich besagt § 80 BetrVG, dass der Betriebsrat dafür sorgt, dass sämtliche Gesetze vom Arbeitgeber eingehalten und zugunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Diese, besonders im Datenschutz, sehr komplexe Aufgabe kann nach § 80 Abs. 3 BetrVG mithilfe von Sachverständigen erfüllt werden. Angesichts der neuen Rechtslage ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts für den Betriebsrat dringend geboten.
Betriebsvereinbarungen sind dabei weiterhin ein probates Regelungsinstrument zur Lösung von Konflikten, denn Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG (neu) lassen Kollektivvereinbarungen ausdrücklich zu.
Diese Vereinbarungen müssen aber dem strengen Art. 88 Abs. 2 DSGVO genügen, also die Menschenwürde, die berechtigten Interessen und Grundrechte angemessen beachten.  Dies auch im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung und Datenübermittlung und bei Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Betriebsvereinbarungen dürfen nur solche Regelungen enthalten, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Alte Vereinbarungen sind zu prüfen und ggf. unwirksam. Gern berate ich Sie bei entsprechenden Verhandlungen (040 6898 5470).