Rechtsanwalt Andrés Heyn

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Die sechs wichtigsten Entwicklungen im Urheberrecht 2015

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Wie im Datenschutzrecht (s. meinen Blogbeitrag unten), gab es auch im Urheberrecht in 2015 viele spannende Entwicklungen. Justizminister Heiko Maas kommt erheblich schneller voran als seine Vorgängerin und setzt seine Vorhaben auch konkret um. Auch die Rechtsumsetzung auf EU-Ebene hat nach der langwierigen Benennung der Kommissionsmitglieder (Ansip, Oettinger usw.) Fahrt aufgenommen und der für 2016 geplante große Wurf, die sog. „Digital Single Market Initiative“ wirft langsam seine Schatten voraus.  Nachfolgend meine subjektive und natürlich vollkommen lückenhafte Auslese:

  1. Das Justizministerium veröffentlichte einen Entwurf zur Neuregelung des Rechts der Verwertungsgesellschaften. Hier geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie und der folgende Link gibt einen guten Überblick über die verhandelten Themen. Ob sich durch die Richtlinie der gewünschte Wettbewerb zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften entwickeln wird, dies bleibt abzuwarten.http://www.urheberrecht.org/news/5427/  In diesem Zusammenhang war auch die EuGH-Entscheidung „Reprobel“ von großer Bedeutung, insbesondere für die VG Wort: http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5504/
  2. Ein ganz heißes Eisen ist sicherlich der Entwurf des Justizministeriums zum Urhebervertragsrecht. In der Buchbranche gab es hierzu einen ablehnenden Schulterschluss zwischen Urhebern und Verwertern („offener Brief“). In der Verlagsbranche wird nach meiner Erfahrung allerdings auch weitaus fairer miteinander umgegangen als etwa in der Musikbranche. In vielen anderen Bereichen, etwa bei den Journalisten oder in der Musik- und Filmbranche wird das Vorhaben des Ministeriums jedoch vehement unterstützt. Insbesondere der Rechterückfall an die Urheber nach fünf Jahren im Falle eines Alternativangebots erscheint mir als gewagter Eingriff in die Vertragsautonomie und dürfte den Verwertern eine solide Planung ihrer Investitionen in neue Autoren oder unbekannte Musikgruppen erschweren. Um das Fell des Bären wird heftig gerungen und der Entwurf höchst kontrovers diskutiert. Meiner Meinung nach sind die unregulierten Plattformen und Schutzlücken im TMG das Hauptdilemma für alle Beteiligten und nicht das Urhebervertragsrecht, auch wenn es in einigen Bereichen ganz sicherlich erhebliche Missstände bei der Zahlung einer angemessenen Vergütung gibt, so etwa im Bereich der Vergütung für die Streaming-Nutzung wie bei Spotify. Zum Thema Haftung der Plattformen und zum Providerprivileg sei auf meinen Buch- und Blogbeitrag „Haters gonna Hate“ für das DSRI und den Vortrag von Prof. Spindler auf der Zukunftskonferenz Urheberrecht (link s. unten bei 6.) verwiesen. Es nützt meines Erachtens nicht viel über das immer kleiner werdende Fell des Bären zu streiten, wenn man den mit Abstand größten Bären (also Plattformen wie Youtube und illegale Plattformen) nicht erlegt hat. Ein Überblick über die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf (einschließlich des sog. Kölner und Münchner Entwurfs) findet sich hier: http://www.urheberrecht.org/topic/Urhebervertragsrecht/ und hier:http://www.urheber.info/aktuelles/2015-12-18_urhebervertragsrecht-stellungnahme-der-ini-urheberrecht
  3. Ein seit ca. 15 Jahren sehr kontrovers diskutiertes Thema hat der BGH endlich einer Lösung zugeführt. Hatten das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg im Fall „3dl.am“ noch angenommen, dass es keine Sperrpflicht für Access-Provider wie die Telekom gibt, so kommt der BGH zu einem anderem Ergebnis. Der Access-Provider haftet allerdings erst dann, wenn Rechteinhaber zumutbare Anstrengungen unternommen hat, um z.B. gegen Webseitenbetreiber und Host-Provider vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, welche Anforderungen die Untergerichte an die „zumutbaren Anstrengungen“ stellen werden und ob sich hier – wie im Vereinigten Königreich bereits praktiziert – hieraus ein erfolgreiches Instrument der Rechteinhaber gegen illegale Plattformen entwickeln wird. http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5501/
  4. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt. http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5510/  Ein wichtiges Thema ist dabei die sog. Portabilität. Die Filmwirtschaft hatte hierzu erhebliche Bedenken geäußert, weil eine Pflicht zur Vergabe EU-weiter Lizenzen, etwa im Online-Bereich, die nationalen Fördersysteme und die sinnvolle Aufteilung von EU-Territorien zwischen Ko-Produzenten gefährdet hätte. Hinzu kommt, dass nur große Plattformanbieter wie Netflix oder amazon von dieser Lösung profitiert hätten. Ob sich der von der EU gewünschte Effekt der besseren internationalen Auswertung europäischer Filme und eines breiteren Zugangs zu solchen mit solch einer radikalen Lösung eingestellt hätte, wage ich zu bezweifeln. Der vorgestellte Aktionsplan der EU ist nun moderater ausgefallen und stellt vor allem das Recht des Verbrauchers auf Zugang zu seinem nationalem Dienst auch auf Reisen innerhalb der gesamten EU in den Vordergrund. Die in der Filmwirtschaft geschlossenen Lizenzverträge werden sich auf diese Gegebenheiten einstellen müssen. Erfreulich ist auch, dass die Bekämpfung der Piraterie mit dem „follow the money“ approach als Schwerpunkt genannt wird. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6261_de.htm Dies ist nur eine von 16 Initiativen im Rahmen der EU „Digital Single Market Initiative“. Weitere Überraschungen werden sicherlich folgen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4919_de.htm
  5. Für den angrenzenden Bereich des IT-Rechts und zur Frage der Erschöpfungswirkung bei Software sei auf die „Usedsoft III“ Entscheidung des BGH hingewiesen:http://www.cr-online.de/blog/2015/06/23/bgh-in-usedsoft-iii-gebrauchtsoftwarehandel-oeffne-dich-oder-warum-volumenlizenzen-nun-aufgespalten-werden-duerfen/ Die Erschöpfungswirkung erstreckt sich laut BGH auch auf die Vervielfältigung durch den Ersterwerber zur Herstellung der abzuspaltenden Kopien, die an den Zweiterwerber gehen. Eine rechtliche Neuheit, die zu neuen Lizenzmodellen in der Softwarebranche führen dürfte.
  6. Im eher klassischen Urheberrecht war das sog. Kinox.to Strafverfahren am Landgericht Leipzig von großem Medieninteresse.  Besonders interessant war die Verlesung der Anklage, die aufzeigen konnte, welche Vielzahl von Beteiligten hier zusammengewirkt hat, um ein „illegales Kinoimperium“ aufzubauen (s. zu Einzelheiten, den Artikel von Volker Rieck in „Blickpunkt: Film“ 51/15 S. 20, der sich wie ein Krimi-Drehbuch liest). Die Komplizenschaft zwischen Kinox.to, Domainregistraren, dem vorfinanzierenden Rechenzentrum Webazilla, Werbevermarktern  und Zahlungsdienstleistern zeigt, dass es ganz erhebliche Mängel bei der Zuweisung von Verantwortlichkeit bei illegalen Netzwerken gibt. Professor Spindler hat hierzu bei der Zukunftskonferenz Urheberrecht interessante Vorschläge unterbreitet, die weiter diskutiert werden sollten. http://www.zukunftskonferenz-urheberrecht.de/sites/default/files/pdfs/spindler_urhr-tagung-ini-u-2015-dez.pdf. Die Missstände bei der Rechtsverfolgung lassen sich meines Erachtens nur durch eine Neuregelung des TMG bzw. der E-Commerce Richtlinie lösen. Dies ist eine Herkules-Aufgabe für die Politik, die sich hoffentlich bald dieser Problematik stellen wird.

 

 

Autor: Rechtsanwalt Heyn

Autor: Andrés Heyn

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