Rechtsanwalt Andrés Heyn

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Die Top 5 der Entscheidungen im Online- und Datenschutzrecht 2014

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In der EuGH-Rechtsprechung hat es im Jahr diverse „Meilensteine“ gegeben. Hingegen bleibt der deutsche Gesetzgeber weitgehend im Wartezustand, insbesondere wegen der nach wie vor ergebnisoffenen Lage bei der EU-Datenschutzverordnung. Auch im Bereich des ehemals geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetzes  und im Urheberrecht herrscht in Berlin Stillstand. Ein Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz wurde hingegen vom Innenministerium vorgestellt und im Kabinett verabschiedet. Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, wonach Verbraucherschutzverbände in Zukunft auch außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnen und entsprechende Unterlassungsklagen erheben können.  Dies ist angesichts der Marktmacht von US-Firmen wie Facebook, Apple oder Google zu begrüßen, wird aber leider von Seiten vieler Industrieverbände kritisch gesehen.

Hier die wichtigsten Entscheidungen:

1. EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf

Der EuGH setzt den Behörden für die Datenspeicherung recht enge Grenzen und stellt fest, dass die Richtlinie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Die Nichtumsetzung der Richtlinie durch Deutschland hat sich damit als richtig erwiesen. Bislang hat der Gesetzgeber noch keinen EuGH-konformen Entwurf für eine Neuregelung dieses außerordentlich wichtigen Themas vorgelegt.

Es stellt sich die Frage, ob die Massenspeicherung der Nachrichtendienste und der internationale Austausch von Daten der „Fives Eyes“ nicht doch weiterhin stattfindet (Stichwort: „NSA“-Skandal. Hierzu sehr zu empfehlen ist das Buch von James Bamford „The Shadow Factory“). Anscheinend sucht der Staat nun andere Mittel und Wege der Überwachung (s. etwa die Diskussion zur Speicherung der KFZ-Kennzeichen in Zusammenhang mit den Maut-Gebühren).

2. EuGH zum Recht auf Nichtindexierung („Vergessen“)

Wie bereits in vielen Kommentaren richtig gestellt wurde, gibt auch nach dem EuGH-Urteil kein generelles Recht auf Vergessen, sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten, insbesondere durch Suchmaschinen.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=152065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Ich halte das Urteil für absolut begrüßenswert und die Einschränkung der Rechte der Suchmaschinen für sinnvoll und vertretbar. Zwischen der schnellen Suche bei Google und der mühseligen Recherche in Archiven bestehen nun einmal erhebliche Unterschiede, denen dem Urteil Rechnung getragen wird. Es ist allerdings zu befürchten, dass Google durch absichtlich falsche Anwendung der Grundsätze in der Praxis versuchen wird, die Öffentlichkeit gegen das Urteil zu beeinflussen. Von elementarer Bedeutung ist dieses Urteil auch deshalb, weil es die Zuständigkeit der europäischen Gerichte erheblich erweiter, indem es den Begriff der „verantwortlichen Stelle“ neu definiert.

 

3.EuGH zum sog. Embedding

Der EuGH hat in einem Urteil zu Youtube-Videos festgestellt, dass das sog. Embedding (d.h. Verlinkung, wobei der verlinkte Inhalt auf der eigenen Website dargestellt wird) grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der zugrunde liegende Fall war relativ speziell, da es um zwei Wettbewerber und die Übernahme eines Konkurrenz-Videos ging. Der Bundesgerichtshof  hatte zuvor entschieden, dass es sich bei der Einbettung weder um eine Vervielfältigung noch  um eine öffentliche Zugänglichmachung handelte, meinte aber, es könnte sich bei der Einbettung um eine im Gesetz unbenannte verbotene Nutzungsform handeln. Diese Ansicht wurde von dem Juristen Stephan Ott entwickelt und ist urheberrechtlich sehr gut vertretbar. Der EuGH hat allerdings wichtige Regeln für das legale Embedding aufgestellt. Der Inhalt darf sich nicht an ein neues Publikum richten und es dürfen keine anderen technischen Mittel zur Einbindung verwendet werden (etwa technische Mittel zur Umgehung von Sperren, Schutzmaßnahmen bei Paywalls etwa). Eine wirtschaftliche Ausbeutung (etwa Produktwerbung durch Schauspieler aus einem Filmclip; aber das ist ein recht vager Begriff) darf nicht stattfinden und offensichtlich rechtswidrige Inhalte dürfen nicht eingebunden werden, was sich bereits aus den urheberrechtlichen Grenzen der Privatkopie ergibt. Hier gibt es in der Öffentlichkeit weit verbreitete Rechtirrtümer, die auch mit einem falschen Verständnis der nächsten Entscheidung zum Streaming zusammenhängen.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=143224&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=498510

4. EuGH zum Streaming

Der EuGH hat entschieden, dass Vervielfältigungen im Browser-Cache keine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies ergibt sich aus der vorgenommenen Auslegung des § 44a UrhG. Bekanntlich gibt es   weit verbreiteten sog. „Streaming“-Seiten, die mit illegalen Inhalten (besonders TV-Serien und Filme) Profit machen. Siehe hierzu die interessante Seite webschauder.de und die Berichte zu „boerse.bz“, movie4k.to, Kinox.to u.a.: http://www.webschauder.de/movie4k-to-und-leecher-to-abgeschaltet/ sowie http://www.webschauder.de/polizei-sachsen-veroeffentlicht-fahndungsaufruf-zu-kinox-to/und  http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5288/ und besonders die Studie: http://www.webschauder.de/schaeden-durch-internet-piraterie-im-filmmarkt/ –

Vielen Nutzer illegaler Streaming-Seiten meinen, dass Streaming legal sei. Hierzu gab  es auch eine Meldung des Justizministeriums, die in der Presse missverständlich verkürzt wurde. Der EuGH hat aber lediglich eine Aussage für Streaming-Content, der mit Zustimmung des Rechteinhabers und damit rechtmäßig im Netz zugänglich gemacht worden ist, getroffen. Nach wie vor wird zwischen Juristen darum gestritten, wann eine solche „rechtmäßige“ Nutzung eines Werkes vorliegt. Meiner Meinung nach kann die Nutzung aber jedenfalls dann nicht „rechtmäßig“ sein, wenn der Inhalt „offensichtlich rechtwidrig“ zugänglich gemacht wurde. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=153302&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

5. EuGH lässt Netzsperren durch Internet-Provider zu.

Im Zusammenhang mit „strukturell illegalen Seiten“ steht die Entscheidung des EuGH „Constantin Film und Wega Filmproduktion ./. UPC Telekabel“:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=149924&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=93775

Der EuGH stärkte die Rechte von Urhebern und Auswertern im Internet, denn nach diesem Urteil kann Internet-Providern nun aufgegeben werden ihren Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, die Urheberrechte verletzen. Ob diese Entscheidung einen Durchbruch beim Schutz des geistigen Eigentums im Internet bringen wird, bleibt abzuwarten. Im Vereinigten Königreich wird von diesem Mittel recht oft Gebrauch gemacht, während die deutschen Gerichte sehr zurückhaltend sind (OLG Köln). http://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Koeln-Provider-nicht-zu-Netzsperren-gegen-widerrechtliche-Angebote-verpflichtet-2292330.html

Autor: Rechtsanwalt Heyn

Autor: Andrés Heyn

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