Rechtsanwalt Andrés Heyn

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DIE TOP 5 ENTSCHEIDUNGEN IM FILMRECHT 2017

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Die Top 5 Entscheidungen im Filmrecht 2017

Im Folgenden gebe ich einen Überblick über fünf wichtige Entscheidungen im Filmrecht. Zu den allgemeinen urheberrechtlichen Entwicklungen im Jahr 2017 habe bereits ich in den diversen Beiträgen unten informiert.

1. DAS BOOT – KAMERAMANN JOST VACANO ERHÄLT FAIRNESSAUSGLEICH

Für großes Aufsehen sorgt seit vielen Jahren das Verfahren des Kameramanns Jost Vacano im Fall „Das Boot“ gegen den WDR und den Videogrammauswerter Eurovideo. Das Urteil der Vorinstanz zugunsten des Kameramanns wurde vom OLG München im Wesentlichen bestätigt. Die Revision zum BGH wurde vom OLG München nicht zugelassen, so dass diese Entscheidung des OLG München nun der „lead case“ zum sog. Fairnessausgleich ist. Die sehr lange Verfahrensdauer und Verzögerungstaktik der Beklagten geht nun insoweit zu deren eigenen Lasten, als diese nun ganz erheblichen Zinsansprüchen von Jost Vacano ausgesetzt sind. Dieses Urteil und das Vorgehen von Jost Vacano sind zwar höchst bemerkenswert, aber ich denke nicht, dass dieses sehr aufwendige Verfahren zu einer Prozessflut von Urhebern gegen die Filmhersteller führen wird.

 

Aus der Pressemitteilung des OLG München:
In seinem heute verkündeten Urteil (Az. 29 U 2619/16) teilt das Oberlandesgericht München die Auffassung der Vorinstanz, dass dem Kläger Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG sowohl gegen die Herstellerin des Films Das Boot als auch gegen den W. Rundfunk, der sich an den Herstellungskosten beteiligte und den Film seit dem Jahr 1985 im Fernsehen regelmäßig ausstrahlt, und der E.V.M. GmbH, die den Film auf Video und DVD verbreitet, zustehen.

Der Kläger war Chefkameramann („Director of Photograph“) des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Spielfilms Das Boot. Der Spielfilm wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet und in sechs Kategorien für den Oscar nominiert. Der Kläger hatte als Chefkameramann Anteil am weltweiten Erfolg des Films, weshalb er unter anderem für den Oscar in der Kategorie Beste Kamera nominiert wurde. Er hat damals für seine 1 ½-jährige Tätigkeit eine Pauschalvergütung von rund 100.000,- € erhalten und begehrt nunmehr eine angemessene Nachvergütung.

Dabei stützt er sich auf § 32a Abs. 1 UrhG, den sog. „Fairnessparagraphen“, der vorsieht, dass der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehung des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks steht, einen Anspruch gegen den anderen auf Einwilligung zur Änderung des Vertrags im Hinblick auf eine angemessene Beteiligung hat – und damit letztlich einen Nachvergütungsanspruch. …

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil jeweils ein auffälliges Missverhältnis zwischen den nach dem 28. März 2002 erzielten Erträgen und Vorteilen der Beklagten und der anteilig auf den Zeitraum zwischen 29. März 2002 und dem Schluss der mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2017 entfallenden Vergütung des Klägers in Höhe von rund 42.000,- € angenommen. …

Die Berufung des Klägers war im Wesentlichen hinsichtlich der Zinsen begründet. Die Berufung der Filmherstellerin hatte Erfolg, soweit die anteilig auf den Zeitraum nach dem 28. März 2002 entfallende Vergütung des Klägers in Höhe von rund 42.000,- € vom erstinstanzlich ausgesprochenen Zahlungsbetrag von rund 204.000,- € abgezogen wurde. Die Berufungen der übrigen Beklagten wurden zurückgewiesen.

2. DER ALTE – BEFRISTUNG DES ARBEITSVERTRAGES MIT SERIENSCHAUSPIELERN ZULÄSSIG

Zwei beliebte und langjährige Schauspieler der Serie „DER ALTE“ wurden nach langjähriger Zusammenarbeit (28 bzw. 18 Jahre) gekündigt und durch jüngere Schauspieler ersetzt. Die bekannten Darsteller klagten gegen die Kündigung, aber hatten mit ihrer Klage gegen das ZDF keinen Erfolg, weil die Befristung der Arbeitsverträge zulässig war.

Aus der Pressemitteilung des BAG (Bundesarbeitsgericht) Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBf kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.

Der Kläger ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag des Fernsehsenders produzierten Krimiserie „Der Alte“ 18 Jahre lang den Kommissar „Axel Richter“ dar. Die Parteien schlossen jeweils sog. „Mitarbeiterverträge“ bzw. „Schauspielerverträge“ ab, die sich auf einzelne Folgen oder auf die in einem Kalenderjahr produzierten Folgen bezogen. Zuletzt wurde der Kläger durch Vertrag vom 13./16. Oktober 2014 in der Zeit bis zum 18. November 2014 für insgesamt 16 Drehtage zur Produktion der Folgen Nr. 391 und 392 verpflichtet. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Befristung in dem zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrag sei mangels Sachgrunds unwirksam; außerdem liege eine unzulässige „Kettenbefristung“ vor.

Die Vorinstanzen haben die Befristungskontrollklage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Befristung des mit dem Kläger zuletzt geschlossenen Vertrags vom 13./16. Oktober 2014 ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt.

Durch den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG geregelten Sachgrund soll die Befristung von Arbeitsverhältnissen ua. in dem durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geprägten Gestaltungsinteresse des Arbeitgebers ermöglicht werden. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung und Anwendung des Sachgrunds in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG darf aber nicht allein die Kunstfreiheit Beachtung finden. Vielmehr ist auch dem nach Art. 12 Abs. 1 GG zu gewährleistenden Mindestbestandsschutz des künstlerisch tätigen Arbeitnehmers Rechnung zu tragen. Dies gebietet eine Abwägung der beiderseitigen Belange, bei der auch das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers angemessen Berücksichtigung finden muss. Die Interessenabwägung ist Bestandteil der Sachgrundprüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG.

Die Befristungskontrollklage hatte danach keinen Erfolg. Die Entscheidung der Beklagten, die Rolle des Klägers nur befristet zu besetzen, beruht auf künstlerischen Erwägungen, die von der Beklagten umgesetzt wurden. Die langjährige Beschäftigung des Klägers in der Rolle des Kommissars „Axel Richter“ in der Krimiserie „Der Alte“ überwiegt nicht das Interesse an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung des Formats durch die Streichung der vom Kläger bekleideten, im Kernbereich des künstlerischen Konzepts liegenden und die Serie mitprägenden Rolle.

 

3. BAG: DIE BEFRISTUNG DES ARBEITSVERTRAGES MIT EINER MASKENBILDNERIN IST ZULÄSSIG

Auch im Fall einer Maskenbildnerin ist die Befristung des Arbeitsvertrages zulässig, da es für die Befristung einen Sachgrund gibt. Auch hier geht die Kunstfreiheit vor. Arbeitsverträge dürfen laut Gesetz befristet werden, wenn es dafür einen sog. Sachgrund gibt. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG)  entschied, ist die „überwiegend künstlerischer Tätigkeit“ einer Maskenbildnerin dazu zu zählen. Deshalb sei auch eine Befristung „wegen der Eigenart der Arbeitsleistung“ gerechtfertigt (Az.: 7 AZR 369/16). Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. … Die Befristung des Arbeitsvertrags ist wirksam. Sie ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Auf der Grundlage des NV Bühne vereinbarte Befristungen von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt. Maskenbildner gehören zum künstlerisch tätigen Bühnenpersonal, wenn sie nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen überwiegend künstlerisch tätig sind.

4. ARBEITNEHMERSTATUS EINES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS, DER ZUVOR BEIM NDR BESCHÄFTIGT WAR

Hochinteressant ist die Entscheidung des BAG zum Arbeitnehmerstatus eines GmbH Geschäftsführers einer „Ein-Mann-GmbH“. Der vormals lange Zeit „frei“ beschäftigte Kameramann verlor die Statusklage gegen den NDR, der ihm die GmbH-Leiharbeits-Konstruktion vorgeschlagen hatte. Das BAG sah den Geschäftsführer trotz langjähriger und relativ regelmäßiger Beschäftigung nicht als Arbeitnehmer an und verneinte, dass neben der Rahmenvereinbarung mit der GmbH ein gemeinsam gewollter Arbeitsvertrag besteht. Man könnte nun meinen, dass diese Entscheidung den „freien“ Filmschaffenden einen „Umgehungsweg“  aus dem Arbeitnehmerstatus aufzeigt, indem diese nun eine Ein-Mann-GmbH als Verleihunternehmen nach § 1 AÜG gründen. Ein solcher beratender Vorschlag zugunsten einer GmbH-Gründung ist aber mit großer Vorsicht zu betrachten, da die für die Statusfeststellung zuständige Rentenversicherung zu anderen Ergebnissen kommen könnte.

Die Leitsätze:
Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG.

2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist regelmäßig das Innenverhältnis zwischen dem Verleiher und der überlassenen Arbeitskraft, nicht aber das Außenverhältnis zum Entleiher betroffen. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung müssen Rechtsfolgen grundsätzlich im Innenverhältnis eintreten.

3. Die auf einer selbstbestimmten und autonomen Auswahlentscheidung der Verleiher-GmbH beruhende „Selbstüberlassung“ ihres Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers zur weisungsgebundenen Arbeitsleistung an einen Entleiher begründet ohne Hinzutreten weiterer Umstände jedenfalls dann kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, wenn die GmbH über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG verfügt und als Verleiherin Dritten auch Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt.

5. KAMERALEUTE SIND KÜNSTLER  UND EINE KSK-ABGABEPFLICHT BESTEHT – FÜR PROMINENTE/TÄNZER BEI „LET’S DANCE“/„DANCING ON ICE“ GILT DIES ABER NICHT

Das Bundessozialgericht hat sich in einem KSK-Verfahren zur Künstlereigenschaft von Kameraleuten geäußert:

Die Beklagte hat die klagende GbR zu Recht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, weil sie ein Unternehmen zur Herstellung von bespielten Bild‑ und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung) nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 5 KSVG betreibt. Damit gehört die Klägerin zu den typischen Kunst‑ und Publizistik vermarktenden oder verwertenden Unternehmen. Sie hat auch Entgelte an selbstständige Künstler oder Publizisten gezahlt. Die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe ergibt sich aus § 25 Abs 1 S 1 KSVG. Die von ihr beauftragten selbstständigen Kameraleute haben einen künstlerischen bzw publizistischen Beitrag zur Erstellung eines Gesamtwerks im Bereich der elektronischen Berichterstattung geleistet. Die von der Klägerin beauftragten selbstständigen Kameraleute waren im Bereich der Berichterstattung (tagesaktuelle Ereignisse, Sportveranstaltungen) tätig. Das Abbilden von Personen oder Vorgängen der Zeitgeschichte mit tagesaktueller Bedeutung, bei dem der Nachrichten‑ und Informationswert im Vordergrund steht, zählt zum Bereich der Publizistik. Kameraleute sind nach dem Künstlerbericht von 1975 dem Bereich „Bildende Kunst/Design“ und der Gruppe „Foto-Designer/Bildjournalisten“ zuzuordnen, zu denen auch Bildberichterstatter zählen. Es liegen keine substanziellen Erkenntnisse vor, dass sich das Berufsbild von Kameraleuten nach allgemeiner Verkehrsauffassung derart verändert haben könnte, dass Kameraleute nicht mehr künstlerisch, sondern allein technisch/handwerklich tätig sind, selbst unter Berücksichtigung des fortschreitenden Einsatzes audiovisueller Techniken. Daher kann diese Tätigkeit auch nicht durch „Automaten“ ersetzt werden. Allerdings genügt das rein technisch/handwerkliche Aufnehmen von Bildern nicht aus, um es dem Bereich der Publizistik oder der Kunst zuzuordnen. Der Senat setzt insoweit seine Rechtsprechung fort, als dass die Tätigkeit von Kameraleuten den „fachkundigen Blick“ erfordert, der dafür sorgt, dass das aufzunehmende Motiv oder das Objekt nach den Vorstellungen der Auftraggeber bestmöglich zur Geltung gebracht wird. Entscheidend ist daher weder, welchen Gestaltungsspielraum der Auftraggeber dem einzelnen Kameramann bzw ‑frau eingeräumt hat, noch die Qualität der Arbeit oder die Qualifikation der Kameraleute. Vielmehr kommt es darauf an, dass Kameraleute in einem Tätigkeitsbereich wirken, der künstlerisch bzw publizistisch geprägt ist. Das war nach den bindenden Feststellungen des LSG der Fall.

 

Im Rahmen von sog. „Factual Entertainment Shows“ eingesetzte „Promis“ üben hingegen keine künstlerische Tätigkeit aus. (Eis-)Tänzer sind als Sportler anzusehen und keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Auch Fernsehköche üben keine künstlerische Tätigkeit aus. Die KSK scheiterte also mit ihren Klagen.

 

 

 

Autor: Rechtsanwalt Heyn

Autor: Andrés Heyn

2 Kommentare

  1. Ich vermisse das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.12.2017, dass das bisherige Aufnahmeverfahren der ZAV für Schauspieler rechtswidrig ist.

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