Rechtsanwalt Andrés Heyn

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Die Top Ten der Rechtsentwicklungen im Jahr 2016 im Urheber- und Internetrecht

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Das Jahr 2016 wird für viele Menschen wegen der vielen terroristischen Anschläge, sowie Entwicklungen wie dem überraschenden „Brexit“, der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, dem Tod vieler prominenter Musiker und Schauspieler und neuer Phänomene in Social-Media wie „Hatespeech“ und Fake-News“ in eher schlechter Erinnerung bleiben. Für das Urheber- und Internetrecht kann eine eher positive Bilanz gezogen werden. Sehr viele kontrovers diskutierte Themen konnten  durch neue Gesetze oder Gerichtsentscheidungen einer Lösung zugeführt werden, was für eine verbesserte Rechtssicherheit sorgt. Speziell im Datenschutzrecht hat sich allerdings der Trend zu mehr Überwachung aufgrund von zweifelhaften Gesetzesvorhaben fortgesetzt. An Komplexität haben die Themen aber sicherlich nicht verloren. Im Einzelnen:

 

1. EuGH Papier zum Urheberrecht: Die EU-Kommission hat im September 2016 die lange erwarteten Pläne für die Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt. Heftig kritisiert wurden vor allem die Vorschläge zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Wichtiger erscheinen mir jedoch die Ausführungen der Kommission zu den  Themen Verantwortung von Plattformen und Geo-Blocking. Insgesamt ist das ausführliche Papier als ein abwartender Zwischenschritt zu sehen, der aber teilweise in die richtige Richtung geht. Zu begrüßen ist der „follow the money“ Ansatz im Bereich der Piraterieverfolgung und auch die erhebliche wirtschaftliche Unausgewogenheit, die insbesondere in Bezug auf die unangemessene Vergütung von urheberrechtlichen Inhalte durch Plattformen wie Google oder Facebook herrscht, soll berücksichtigt werden. Ein Verbot von nationalen Lizenzvergaben, wie ursprünglich von EU-Kommission Vizepräsident Andrus Ansip gefordert, wurde erfreulicher Weise vermieden und hätte insbesondere im Filmbereich fatale Folgen gehabt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3010_de.htm . http://www.urheberrecht.org/news/5712/

 

2. Neues Urhebervertragsrecht: Überraschend schnell haben sich der Bundestag und der Bundesrat auf ein neues Urhebervertragsrecht geeinigt. Auch das für die Verwertungsgesellschaften VG-Wort und GEMA drängende Thema der Verlegerbeteiligung wurde neu geregelt (s. § 27 VGG). Hervorzuheben ist das neue Recht des Urhebers, der dem  Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten und das ausdrücklich geregelte Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen. Das Auskunftsrecht gilt künftig über das unmittelbare Vertragsverhältnis hinaus auch gegenüber Dritte in der Lizenzkette, die die Werknutzung wirtschaftlich bestimmen. Eine kurze Übersicht findet sich hier: http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5774/

 

3. Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung der GEMA: Das Kammergericht Berlin hat im November die Beteiligung der Verleger durch die GEMA unter Hinweis auf sog. VG Wort/Vogel Urteil des BGH als unzulässig betrachtet. http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5766/ Dieses Urteil wurde von Mitgliedern der Piratenpartei erstritten und hat die Musikverleger zeitweise in einen „Schockzustand“ versetzt (s. http://www.dmv-online.com/de/news-termine/news/single/schockzustand-der-musikverleger-haelt-an-keine-entwarnung-nach-den-urteilsgruenden/ ). Hierzu habe ich in meinem Blog bereits ausführlich Stellung genommen. Es scheint allerdings, als ob sich die Wogen durch den neuen § 27 VGG inzwischen wieder geglättet haben. Die GEMA hat hierzu inzwischen ein elektronisches Bestätigungsverfahren eingerichtet, um die Ausschüttungsprozedur wieder in Gang zu setzen.

 

4. Neues Filmförderungsrecht: Die Bundesregierung hat nach langen Diskussionen ein neues Filmförderungsgesetz auf den Weg gebracht, welches am 01.01.17 in Kraft getreten ist. Nach den langen Diskussionen und vielen Stellungnahmen diverser Verbände, wie etwa zum „Dauerbrenner“ Sperrfristen, ist festzustellen, dass nur recht wenige einschneidende Änderungen im Vergleich zur alten Rechtslage vorgenommen worden sind. Die Filmförderungsabgabe betrifft nun auch Programmvermarkter sowie einige Content-Provider wie beispielsweise Video on Demand-Angebote. Aufgrund der zurückgehenden Umsätze im Videobereich ist dieser Schritt erforderlich, um die Finanzierung der Filmförderungsanstalt auch in Zukunft zu gewährleisten. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/BKM/2016-03-02-ffg-referentenentwurf.html

 

5. EuGH-Urteil zur Linkhaftung: Der EuGH hat in Fortsetzung der „Bestwater“ und „Svensson“ Rechtsprechung im Fall GS Media ./. Sanoma entschieden, dass die Verlinkung auf ohne Erlaubnis des Rechteinhabers in das Internet eingestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Handelnde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder haben müsste. Erfolgt die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht, wird eine Kenntnis widerlegbar vermutet, was die Rechtsverfolgung erleichtert. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183124&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Von Kritikern wird befürchtet, dass dieses Urteil die Meinungsfreiheit und die freie Verlinkung im Internet behindert. Für eine sachgerechte Einordnung des EuGH-Urteils sei aber auf die positive Urteilsbesprechung von Prof. M. Leistner in ZUM, Heft 11, 16 verwiesen. Das häufig kritisierte Landgericht Hamburg hat diese Entscheidung dann zeitnah im Rahmen einer einstweiligen Verfügung berücksichtigt, was  von Netzaktivisten sogar als „Anschlag auf das Internet“ bezeichnet wurde. Hier hat wohl eine Anwaltskanzlei einen PR-Coup landen wollen und die Entscheidung im (vorläufigen!) Einzelfall kann sicherlich nicht im Sinne einer weiteren Verschärfung der Linkhaftung verallgemeinert werden, wie es etwa Netzpolitik.org oder Golem.de sehen. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2016/12/LG-Hamburg_Beschluss161118.pdf

 

6. Haftung für gewerbliche WLAN-Netze: Der EuGH hat sich in der Sache „McFadden ./. Sony Music“ mit dem Thema der WLAN-Haftung für Gewerbetreibende auseinandergesetzt. Ein Politiker der Piratenpartei hatte mit diesem Musterverfahren ein Urteil zugunsten offener WLAN-Netze erstreiten wollen, was aber nicht gelungen ist. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-WLANs-Europaeischer-Gerichtshof-konkretisiert-Stoererhaftung-fuer-Gewerbetreibende-3323156.html Der EuGH hat vielmehr festgestellt, dass ein WLAN-Betreiber zwar nicht schadensersatzpflichtig für Urheberrechtsverletzungen durch die User sein kann, aber Unterlassungsansprüche bestehen können. Von den WLAN-Betreibern kann auch verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen zu unterbinden – und dies kann auch durch User-Registrierung und passwortgeschützten Zugang erreicht werden. Das Urteil bestätigt im Prinzip die vom BGH entwickelte sog. Störerhaftung, die von vielen Juristen im Heise.de-Umfeld zu Unrecht als europarechtswidrige Sonderregelung angeprangert wurde. Etwas nebulös blieben die Ausführungen des Gerichts: „dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangen kann, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.“ http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183363&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

7. Haftung für Blogs: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch nach dem Rundfunkstaatsvertrag auch gegenüber sog. Blogs besteht, wenn diese ein journalistisch-redaktionelles Angebot enthalten. Dazu genügt bereits, dass das Kriterium der Aktualität erfüllt wird, indem immer wieder zu aktuellen Vorkommnissen und politischen Fragestellungen Stellung genommen wird. Damit wird der Geltungsbereich des Rundfunkmedienstaatsvertrages ganz erheblich ausgeweitet. http://www.internet-law.de/2016/12/anspruch-auf-gegendarstellung-wegen-aeusserungen-in-einem-blog.html

 

8. EU-Datenschutzgrundverordnung: Die lang diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde im Frühjahr 2016 final verabschiedet. Zu diesem Meilenstein sind inzwischen auch diverse hilfreiche Bücher (wie etwa von Laue/Nink/Kremer) erschienen, auf die hier wegen der Komplexität des Themas verwiesen werden muss. Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung tritt erstmalig ein einheitliches Datenschutzrecht für Europa in Kraft. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer nationaler Gesetze werden weitgehend abgelöst. Die Unternehmen haben bis Ende Mai 2018 Zeit, um ihre Organisationen und Prozesse der neuen Rechtslage anzupassen. Siehe hierzu etwa: https://www.bvdnet.de/eu-dsgvo.html und  https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/europaparlament-stimmt-ueber-dsgvo-und-weitere-richtlinien-ab/

 

9. Anpassung des BDSG an die DSGVO: Ergänzend wurden im Herbst 2016 zwei Entwürfe des Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetzes von der Bundesregierung vorgestellt. Es wird insbesondere im öffentlichen Bereich anscheinend eine sehr komplizierte Gemengelage zwischen verschiedenen nationalen und europäischen Behörden entstehen. Die Strategie des deutschen Gesetzgebers scheint es, möglichst viel im BDSG-E zu regeln und im Zweifel den EuGH entscheiden zu lassen, ob dies mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist. https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dsanpug-eu-auch-2-entwurf-des-ausfuehrungsgesetzes-wird-kritisiert/

 

10. Privacy Shield: Im internationalen Datenschutzrecht ist auf die Verabschiedung des sog. „Privacy Shield“ Abkommens zwischen der EU und den USA hinzuweisen. Hierzu hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein ausführliches Interview gegeben. https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/eu-us-privacy-shield-eine-verbesserung-fuer-unternehmen-und-buerger/   Im September haben irische Datenschützer beim EuGH eine Nichtigkeitsklage gegen die umstrittene Entscheidung der EU-Kommission eingelegt, das Datenschutzniveau in den USA als nach EU-Standards angemessen anzuerkennen. Ob der Privacy-Shield den strengen Kriterien des EuGH genügt, bleibt abzuwarten, erscheint aber eher zweifelhaft. Die Verbesserungen scheinen teilweise eher kosmetischer Natur zu sein.https://de.wikipedia.org/wiki/EU-US_Privacy_Shield – https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/eu-us-privacy-shield-eine-verbesserung-fuer-unternehmen-und-buerger/   – http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-das-neue-datenabkommen-mit-den-usa-steht-a-1102659.html  Die Artikel 29 Arbeitsgruppe bei der EU-Kommission hat zu dem Vorhaben ebenfalls ausführlich Stellung genommen. http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/index_en.htm

Autor: Rechtsanwalt Heyn

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