Rechtsanwalt Andrés Heyn

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GEMA-Explosion durch Kammergericht Berlin! Was sind die Folgen des Kramm./.GEMA Urteils?

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Bekanntlich hat das Urteil des Kammergerichts Berlin in Sachen Bruno Gert Kramm ein Erdbeben in der Musikbranche ausgelöst. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier:

http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.532633.php

Leider liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, so dass schwer zu erkennen ist, ob es sich (nur) um einen Streit über die Beteiligung aus gesetzlichen Pauschalabgaben

https://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe

handelt oder ob das Gericht den Verlagen mangels eigenem Leistungsschutzrecht auch  weitergehende Rechte auf Beteiligungen entziehen will. Entschieden wurde zunächst nur über den Auskunftsanspruch durch Teilurteil. Dies ist also zunächst die erste Weichenstellung. Das Urteil orientiert sich anscheinend an der Entscheidung in Sachen Vogel/VG Wort des BGH. Aus dem Pressetext: „Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden“.

Eine gut nachvollziehbare Darstellung der komplexen Problematik in Sachen  Vogel/VG Wort findet sich hier:

http://www.54books.de/bgh-vogel-gegen-vg-wort-teil-1-die-rechtlichen-grundlagen-freebird/

Jedenfalls sollen laut Kammergericht – ähnlich wie in der Vogel/VG Wort Entscheidung – die Verlage dann nicht Rechteinhaber sein, wenn der Komponist bereits vor Abschluss des Verlagsvertrages GEMA-Mitglied war. Die GEMA darf Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen haben. Haben die Urheber ihre Recht aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so können die Verleger keine Ansprüche gegen die GEMA geltend machen. Dies soll in dem Verfahren ab dem Jahr 2010 gelten.

Die GEMA hat hierzu in einer Pressemeldung Stellung genommen und den Verlagen inzwischen mitgeteilt, dass die anstehenden Auszahlungen an diese gestoppt werden, was fatale wirtschaftliche Folgen für kleine Verlage haben kann.

https://www.gema.de/aktuelles/kammergericht_entscheidet_gegen_verlegerbeteiligung_in_der_gema/

Zu unterscheiden ist auch, wer überhaupt welche Ansprüche hat (s. Thema oben) und im zweiten Schritt dann, wer bestehende Ansprüche in welchem Verhältnis zu begleichen hat. Nach dem Urteil besteht ausdrücklich die Möglichkeit, dass sich die Verleger ihre Beteiligung von den Urhebern anstelle von der GEMA nun direkt über eine Abtretung von den Komponisten vergüten lassen. Spezifische GEMA-Zessionen, etwa bei Vorschusszahlungen an den Komponisten, sollen also wirksam sein. Hätte das Gericht dies anders gesehen, dann wären die Folgen des Urteils für die Verleger noch weit fataler gewesen. In diesem Fall hätten die Verlage ohne Rechtsgrund geleisteten Vorauszahlungen von den Autoren nach § 812 BGB zurückfordern, was aufwendig und im Einzelfall wohl teilweise auch schwierig gewesen wäre. Die direkte Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Verlagsvertrag im Verhältnis Autor/Verlag bedeutet allerdings einen immensen bürokratischen Aufwand, der nicht viel an dem gewünschten wirtschaftlichen Ergebnis ändert und auch leidige umsatzsteuerrechtliche Probleme verursachen kann. Ob die Verlage zu Unrecht Gelder von der GEMA erhalten haben, wird sicherlich kontrovers diskutiert werden. Hierzu kann aber erst in seriöser Weise Stellung genommen werden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen.

Es könnte ferner sein, dass viele Verlage – wegen derer vorheriger Abtretung an die GEMA durch die Komponisten  – keine eigenen Rechte innehaben und folglich nicht mehr Mitglied der GEMA sein können.

Es stellt sich dann auch die Frage, ob der Verteilungsplan der GEMA, die Tarife und weiteren Beschlüsse der GEMA überhaupt rechtswirksam getroffen wurden. Die Entscheidungen wurden vielleicht von Scheinmitgliedern getroffen. Zudem ist problematisch, was nun mit dem sog. Wertungsverfahren und vielen anderen Sonderthemen innerhalb der GEMA geschieht.

Problematisch wäre es auch, wenn die großen Major-Verlage die GEMA aufgrund dieser Entwicklung verlassen würden. Diese waren, etwa bei der Online-Auswertung, schon seit Jahrzehnten mit der GEMA nicht wirklich zufrieden. Damit würde ggfls. ein großer Teil des Weltrepertoires entfallen und die deutschen Komponisten allein haben bei Verhandlungen mit den Nutzern, wie etwa Internet-Plattformen wie Youtube, Tonträgerherstellern, Kinos, Radio- und Fernsehsender etc. ohne die Welthits aus den USA und UK nicht die nötige Schlagkraft.

Die GEMA-Vermutung, wonach die GEMA im Zweifel das Weltrepertoire vertritt, wäre damit wohl ebenfalls hinfällig und damit zugleich die wesentliche Grundlage des allgemeinen Inkassos, etwa bei der öffentlichen Aufführung. Eine Schwächung der GEMA, trotz all ihren Unzulänglichkeiten immer noch eine für viele Verlage und Autoren lebenswichtige Einrichtung, würde auch den Trend zur Nutzung der GEMA-freien Musik verstärken.

Es steht außer Frage, dass durch dieses – ausschließlich dogmatisch begründete – Urteil  ähnlich wie bei der VG Wort ein Keil zwischen Urheber und Verlage getrieben wird. Dies war auch die Absicht des Klägers, wie aus seinem Schreiben an die Aufsicht der GEMA deutlich wird:

https://www.heise.de/tp/news/Vertritt-der-GEMA-Vorstand-die-Interessen-der-Musikurheber-3490847.html

Allerdings soll nicht verschwiegen werden, dass z.B. Independent-Label, Werbeagenturen und Tochterunternehmen von TV-Sendern z.B. mit dem Instrument der Zwangsinverlagnahme Missbrauch getrieben haben. Häufig wurde hier keine echte Verlagsarbeit geleistet, sondern nur eine Erlösschmälerung der Urheber gewünscht. Die Rechte waren dann nicht am freien Markt verfügbar und der Verlag war  nur ein verlängerter Arm des Labels. Konstruktive Zusammenarbeit mit dem  Label und echte Verlagsarbeit unterblieben dann. Die Fallkonstellationen sind jedenfalls vielfältig und die Gemengelage ist komplex.

Ich denke aber, dass insgesamt die Nachteile für die Komponisten die Vorteile der Entscheidung überwiegen werden und es sich somit um einen Pyrrhussieg des Piraten Bruno Gert Kramm und der den Prozess finanzierenden Piratenpartei handeln wird. Nutznießer werden die großen Plattformen und IT-Firmen sein, die sich bereits seit Jahrzehnten gern der Leistung von Urheberrechtsabgaben entziehen.

Wenn Sie als Urheber oder Verlag zu diesen Fragen Beratungsbedarf  haben, dann melden Sie sich gern bei mir.  Zugunsten des fairen und aktiven Verlages wäre etwa eine Abtretungserklärung, mit der sich Autoren gegenüber der GEMA zur direkten Leistung des „Verlagsanteils“ an den Musikverlag gemäß GEMA-Verteilungsplan – ungeachtet dessen möglicher Unwirksamkeit – einverstanden erklären, möglich. Wenn Autoren sich allerdings von Zwangsverlagen oder untätigen Verlagen ungerecht behandelt fühlen, dann wären natürlich andere Maßnahmen denkbar, wobei wegen des bevorstehenden Jahreswechsels die Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 2013 droht.

Es bleibt auch offen, ob hier die Politik eingreifen wird, wie teilweise vermutet wird.

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5752/

Es wird jedenfalls in Zukunft für die GEMA nicht einfacher werden die urheberrechtlichen Vergütungen  von den Nutzern zu erhalten und gerecht zu verteilen.

Ein sehr aufschlussreiches Interview mit dem Komponisten Anselm Kreuzer zu vielen anderen GEMA-Themen, wie etwa der Einigung in Sachen GEMA/Youtube, Fair Use oder C3S findet sich hier: https://www.backstagepro.de/thema/interview-so-beurteilt-der-komponist-anselm-kreuzer-die-einigung-zwischen-youtube-und-gema-2016-11-21-JxjPDB8qCG

Ich hoffe, dass sich die Autoren und Verlage auch ohne Politik auf eine gemeinsame Zukunft verständigen können. Sonst werden beide Seiten auf lange Sicht wohl verlieren.

 

Update 07.01.17: Die GEMA hat inzwischen ein Verfahren zur Klärung bzw. Bestätigung der Verlegerbeteiligung eingerichtet:

https://www.gema.de/de/aktuelles/verlegerbeteiligung/

Nach meiner Erfahrung hat die GEMA auch gegenüber Komponisten auf die Einrede der Verjährung für das Jahr 2013 verzichtet, wohingegen Verlage dies teilweise nicht getan haben.

Der Composers-Club hat dem GEMA-Vorstand diverse interessante Fragen gestellt:

http://www.composers-club.de/offener-brief-an-den-vorstand-der-gema-kammergerichtsurteil-zur-verlegerbeteiligung/

und eine hilfreiche, wenn auch erstaunlich verlegerfreundliche Stellungnahme veröffentlicht:

http://www.composers-club.de/stellungnahme-des-vorstands-des-composers-club-zum-kg-urteil-i-s-verlegerbeteiligung/

Ich habe den Eindruck, dass weit weniger Urheber als zunächst vermutet wurde, dem Verlegeranteil wiedersprechen werden. Gründe sind wohl Unkenntnis, Angst vor Repressionen oder einfach Bequemlichkeit. Es bleibt abzuwarten, ob die GEMA die Umverteilung der Gelder administrieren kann.

Die Politik hat ebenfalls reagiert und im Zusammenhang mit dem neuen Urhebervertragsrecht eine Änderung des VGG (Verwertungsgesellschaftengesetz) vorgenommen, welche eine Verlegerbeteiligung ermöglichen soll.

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5774/

Autor: Rechtsanwalt Heyn

Autor: Andrés Heyn

2 Kommentare

  1. Lieber Herr Heyn,

    danke für ihre ausführlichen Informationen. Ich bin selber kleiner Verleger und Label Besitzer für den Bereich Produktionsmusik und mache mich auch meine persönliche Sorgen.

    Was mich jedoch wundert ist folgender Sachverhalt. Die meistens meiner Kollegen, so wie ich auch, haben ja direkte Verträge mit den Komponisten in denen in der Regel explizit die Verwertungsrechte, Nutzungsrechte, an den Verlag übertragen werden. Das sollte doch eine nicht Beteiligung des Verlags von vorhinein ausschließen oder?

    Liebe Grüße,
    P

    • Lieber Herr P.N.. die Gerichte haben bei der Rechtsübertragung das Problem gesehen, dass die GEMA bzw. die VG Wort die Rechte der Urheber schon erworben hatte. Aufgrund dieser Priorität können die Verlage keine Rechte mehr erwerben. Beste Grüße, Andrés Heyn

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