Rechtsanwalt Andrés Heyn

Law as a Service in IP and IT

30. November 2017
von Rechtsanwalt Heyn
Keine Kommentare

Rechtsnews mit Peppa Pig!

 

Da wir bekanntlich keine neue Bundesregierung haben, gibt es auch keine urheberrechtlichen Neuigkeiten aus Berlin. Dennoch gibt es ab und an erfreuliche und erstaunliche News und Entscheidungen des EuGH, wie etwa diese hier.

RTI gegen VCAST:
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine britische Firma Sendungen eines italienischen Fernsehsenders nicht ohne dessen Genehmigung aufzeichnen und online weitergeben darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) haben Fernsehsender also einen Erfolg errungen. Ausgangspunkt war ein Prozess in Italien, bei dem sich die britische Firma VCAST und der italienische Sender RTI gegenüberstanden. VCAST zeichnet für seine Kunden von diesen ausgewählte Sendungen auf und stellt sie ihnen anschließend in der Cloud zum Anschauen und Herunterladen zur Verfügung. Dies ist jedoch nach der Entscheidung des EUGH (Az: C-265/16) nur gestattet, wenn RTI die Aufzeichnung genehmigt hätte. Da VCAST die Sendungen auf einem anderen technischen Weg verbreitet als RTI, handele es sich um „eine von der ursprünglichen Wiedergabe unterschiedliche öffentliche Wiedergabe […], für die somit eine Erlaubnis der Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erteilt werden muss.“ VCAST hatte vergeblich das Recht auf Privatkopie geltend gemacht, das die EU-Richtlinie 2001/29/EG einräumt.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-Online-TV-Recorder-braucht-Erlaubnis-des-Senders-3903923.html

Erfreulich ist auch, dass der neue Entwurf für die neue SatCab-Richtlinie der EU weitgehend am sog. Territorialprinzip festhält. Der Berichterstatter Tiemo Wölken hatte gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten durch die Einführung des „Ursprungslandsprinzips“ (eine Lizenz in einem Land genügt als europaweit, also einer europäischen Zwangslizenz) eine Art Enteignung zu Lasten der lokalen Filmproduzenten durchsetzen wollen. Diese Vorlage ist im Rechtsausschuss des Europa-Parlaments gescheitert und nur für den Bereich der „News and Current Affairs“ Online-Dienste soll nun das neue Prinzip gelten. Das war eine ganz harte Schlacht der diversen Lobbyfraktionen und sah zeitweise ganz übel für die Filmproduzenten aus.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eu-verordnung-filmbranche-kaempft-fuer-territorialprinzip-15303304.html?GEPC=s2

Ein neues Phänomen sind Brutal-Mash-Ups von Kindervideos wie Peppa Pig auf Youtube

Der Kinderkanal von Youtube soll ja angeblich eine „sichere“ Plattform sein. Doch dort tauchen aber im Kinderkanal immer häufiger originalgetreue, aber brutale Fälschungen auf. Dies sind für junge Zuschauer verstörende Bilder: Spiderman uriniert in eine Badewanne, in der Elsa aus dem Disney-Film Frozen sitzt. Peppa Pig wird von Zombies und Monstern angegriffen. Mickey Mouse liegt nach einem Autounfall in einer Blutlache. Auf Youtube hat sich anscheinend eine Szene etabliert, die sinnlose, brutale und teils gewaltverherrlichende Videos mit Helden aus Comic- und Animationsfilmen produziert – und damit ein sehr breites Publikum erreicht. Anscheinend tut sich YT mit dem Finden und der Löschung der Videos sehr schwer. Die Uploader legen auch regelmäßig „disputes“ gegen die Löschung ein (Argument: angeblicher „fair use“).

http://www.sueddeutsche.de/medien/gewalt-im-netz-wie-gefaelschte-youtube-videos-kinder-verstoeren-1.3757299

Noch einmal Youtube: Und hier könnte man fast lachen, wenn es nicht so absurd wäre:

YouTube-User berichten von verstörenden Phrasen, welche die Suchfunktion automatisch vervollständigt. So werden Wochenende Sexbegriffe und pädophile Fragen angezeigt. Wer auf YouTube bei der Suchmaske bestimmte Phrasen eingibt, bekommt derzeit in vielerlei Fällen verstörende Vorschläge angezeigt. Wie unter anderem Buzzfeed berichtet, schlägt Autocomplete bei Eingabe der Worte „how to have“ eine Reihe von pädophilen und Sex-bezogenen Phrasen vor, etwa: „how to have s*x with your kids“, „how to have s*x kids“ oder „how to have s*x in school“ vor. Die Häufigkeit von Phrasen, in denen der mit Stern verfremdete Sex-Begriff aktuell vorkommt, deutet auf eine koordinierte Kampagne hin. Durch das wiederholte Suchen nach den besagten Begriffen könnte der Algorithmus durch die Häufigkeit der Anfragen manipuliert worden sein. Auch Google hatte beim Vervollständigen von Suchergebnissen in der Vergangenheit immer wieder mit Problemen zu kämpfen. Noch im Frühling bekamen User bei der Frage „Sebastian Kurz ist“ die Vorschläge „schwul“ und „Jude“ ausgespuckt, während Google bei „Angela Merkel ist“ die Begriffe „tot“, „wahnsinnig“, „Polin“, „schwanger“ und „verheiratet“ ausspuckte. Damals sicherte Google auch zu, künftig auf vorgeschlagene Begriffe zu verzichten, die als sexuelle Beschimpfung, Hassrede oder als Bedrohung bestimmter Gruppen empfunden werden können. Auch anstößige Wörter und Phrasen sollten nicht mehr vorgeschlagen werden. Warum der Algorithmus beim Google-Tochterkonzern YouTube nun dennoch versagte, ist derzeit noch unklar (Bericht aus futurezone.at).

Das sind also die innovativen Dienste, die auf keinen Fall reguliert werden dürfen.

 

10. September 2017
von Rechtsanwalt Heyn
Keine Kommentare

Spannende Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz

 

Diverse aktuelle Entscheidungen verändern die bisherige Rechtslage erheblich und der Einfluss der neuen DSGVO auf die Rechtsprechung nimmt zu.

An erster Stelle ist die Entscheidung der Großen Kammer der Europäischen Gerischtshofes für Menschenrechte zu nennen. Der Fall eines Rumänen, der wegen privater Chats und E-Mails auf Yahoo gekündigt wurde, beschäftigt die Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Geklagt hatte ein Mitarbeiter, der entlassen worden war, weil er über den Internetzugang des Arbeitgebers private Nachrichten an seinen Bruder und seine Verlobte verschickt hatte. Über einen Messenger-Dienst sollte er eigentlich Kundenanfragen beantworten, nebenbei chattete er aber auch mit seinen Angehörigen. Das Unternehmen hatte die Unterhaltungen aufgezeichnet, ohne den Mitarbeiter über die Möglichkeit einer solchen Kontrolle vorab zu informieren.

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat jetzt in dieser aktuellen Entscheidung neue Regeln aufgestellt, welche Kontrollen von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber rechtlich zulässig sind und welche Vorgaben hierbei berücksichtigt werden müssen. Dabei wendet der EGMR die Regeln der kommenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an und stellt neue Vorgaben auf, die Unternehmen bei der Überwachung von Beschäftigten in der Zukunft beachten müssen. Insbesondere in Bezug auf die vom Arbeitgeber zu gewährleistende Transparenz bei den Kontrollmaßnahmen macht der EGMR jetzt erheblich strengere Vorgaben als die Vorinstanzen. So müsse über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informiert werden. Außerdem braucht es nach Auffassung des EGMR zusätzlich einen legitimen Grund für die Überwachung. Und schließlich müssten mildere Kontrollmaßnahmen und weniger einschneidende Konsequenzen als etwa eine Kündigung in Erwägung gezogen werden. Die Einzelheiten finden sich hier.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-61496-08-private-chats-arbeitscomputer-ueberwachung-chef/

Die sogenannte „Keylogger-Entscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts zum Datenschutz geht in die gleiche Richtung. Den Arbeitgebern wird nun die anlasslose Mitarbeiterüberwachung erschwert.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist laut BAG nach § 32 Abs. 1 BDSG (alt) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Dem Mitarbeiter war u.a. gekündigt worden, weil er anderweitige Programmierarbeiten durchgeführt hatte, was „mitgeloggt“ wurde. Vor dem Einsatz des Keyloggers hatte der Arbeitgeber seine Beschäftigten per E-Mail informiert und diese aufgefordert, innerhalb einer Woche zu widersprechen, soweit sie mit dem Einsatz des Keyloggers nicht einverstanden seien. Der betroffene Beschäftigte äußerte sich dazu nicht. Diese vom Arbeitgeber „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung habe das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=19403

Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Facebook- Auftritte von Firmen unter Umständen die zustimmung des Betriebsrats erfordern (Urteil vom 13.12.2016 (Az 1 ABR 7/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der DRK Blutspendedienst hat für konzernweites Marketing eine Facebook-Seite eingerichtet und registrierte Nutzer konnten sich dort nicht nur informieren, sondern auf einer virtuellen Pinnwand auch öffentlich sichtbare Kommentare posten. Nachdem sich Besucher kritisch zum Verhalten der Mitarbeiter geäußert hatten, schaltete sich der Konzernbetriebsrat ein und verlangte die Abschaltung der Seite.

Das BAG kam zu der Ansicht, dass diese Einrichtung bei Facebook und deren Betrieb der erzwingbaren Mitbestimmung unterliege. Die Posting-Funktion stelle ein Instrument der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter dar. Die öffentlich zugänglichen Äußerungen zu Verhalten oder Leistung der Mitarbeiter würden zu einem erheblichen Überwachungsdruck führen. Darüber hinaus könne der Arbeitgeber die Beiträge auswerten und so zur tatsächlichen Überwachung der Beschäftigten nutzen. Der Arbeitgeberin wurde also aufgegeben, es zu unterlassen, den Besuchern (Facebook-Nutzern) der Seite www.facebook.com/drk.blutspendedienst.west die Nutzung der Funktion „Besucher-Beiträge“ zu ermöglichen, solange nicht die Zustimmung des Konzernbetriebsrats oder ein die Zustimmung ersetzender Beschluss der Einigungsstelle vorliegt.

Interessant ist auch ein Fall der Datenschutz-Aufsichtsbehörde aus Berlin, der bei der BVG erhebliche Mängel feststellte:

Tatsächlich hatte eine angehende Bereichsleiterin des Unternehmens im Zeitraum vom 22. März 2017 bis zum 4. April 2017 Zugriff auf sämtliche auf einem Laufwerk des Unternehmens hinterlegte Unterlagen des Personalrats, der Schwerbehindertenvertretung und der Frauenbeauftragten. Die BVG räumte ein, dass sich darunter auch sensitive Daten, wie z. B. Angaben über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter und zur Strategie des Personalrates befanden. Es steht fest, dass die Führungskraft mindestens ein Dokument aus diesem Verzeichnis geöffnet, angesehen und ausgedruckt hat. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte im Rahmen der Prüfung fest, dass es sich nicht um ein bloßes Mitarbeiterversehen handelt. Vielmehr wurden erhebliche Mängel in der Datenschutzorganisation des Unternehmens aufgedeckt, die ursächlich für den gravierenden Vorfall sind:

– die betrieblichen Daten des Unternehmens waren nicht von denen der Beschäftigtenvertretung auf unterschiedlichen Laufwerken getrennt abgelegt,

– die erfolgten Zugriffe auf personenbezogene Daten waren mangels ausreichender Protokollierung nicht kontrollierbar und

– die Prozesse, nach denen die Zugriffsrechte auf Verzeichnisse vergeben werden, waren veraltet, ungeeignet und nicht überprüfbar.

 

https://www.datenschutz.de/wp-content/uploads/kalins-pdf/singles/weil-wir-datenschutz-lieben-anstehende-aufraeumarbeiten-bei-der-bvg.pdf

Um die sehr praxisrelevante Videoüberwachung in Bahnen und Bussen ging es in einen Fall in Niedersachsen, den das Niedersächsische OVG entschieden hat. Die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA ist mit demnach dem Datenschutzrecht vereinbar.

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen und damit die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung im Ergebnis bestätigt.

Die klagende ÜSTRA hat in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert, mit denen im sog. Blackbox-Verfahren durchgehend Bewegtbilder vom Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet werden. Die Videosequenzen werden nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die Aufzeichnung dient unter anderem zur Beweissicherung bei Vandalismusschäden und zur Verfolgung von Straftaten. Die Landesdatenschutzbeauftragtegab der ÜSTRA im August 2014 mit einer auf § 38 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gestützten Verfügung auf, die Videoüberwachung in ihren Bussen und Stadtbahnen während des Einsatzes der Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr einzustellen und erst wieder aufzunehmen, nachdem sie entweder ein Konzept für einen nach Linien und Zeit differenzierten Einsatz der Videotechnik erarbeitet und umgesetzt hat oder anhand konkreter Anhaltspunkte darlegt, dass die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt erforderlich ist. Der hiergegen gerichteten Klage hatte das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 10. Februar 2016 (Az. 10 A 4379/15) mit der Begründung stattgegeben, das Bundesdatenschutzgesetz sei nicht anwendbar, weil die ÜSTRA eine öffentliche Stelle des Landes Niedersachsen sei, für die der Datenschutz durch Landesgesetz geregelt sei. Das niedersächsische Datenschutzgesetz enthalte keine Eingriffsermächtigung, auf die die Verfügung der Landesdatenschutzbeauftragten gestützt werden könnte.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach Ansicht des 11. Senates ist das Bundesdatenschutzgesetz allerdings anwendbar und erlaubt der ÜSTRA die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen. Die Videoüberwachung dient der Wahrnehmung berechtigter Interessen der ÜSTRA, insbesondere der Verfolgung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen und der Verhütung solcher Straftaten. Die erforderliche Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personenkreises fällt zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange aus.

 

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/videoueberwachung-in-den-stadtbahnen-und-bussen-der-uestra-ist-mit-dem-datenschutzrecht-vereinbar-157471.html

Leider wurde die Revision nicht zugelassen. Es ist zu befürchten, dass andere OVG-Senate zu anderen Urteilen kommen und die Rechtsprechung zersplittert wird. Die sog. Art. 29 Gruppe bei der EU-Kommission etwa hat sich in der „Opinion“ 2/17 kritisch zu sog. Unfall-Apps in Bussen ausgesprochen.

7. August 2017
von Rechtsanwalt Heyn
Keine Kommentare

Aktuelle Entwicklungen im Urheber- und Medienrecht 1. Halbjahr 2017

 

Selten ist eine derartige Dichte von neuen Rechtsentwicklungen wie in diesem Halbjahr zu verzeichnen gewesen, was sicherlich auch mit dem bevorstehenden Ende der Legislaturperiode im Zusammenhang stand. Hier ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen:

a) EU-Ebene

Auf EU-Ebene wird nach wie vor intensiv über die sog. SatKabel-Online-Verordnung und das sog. Territorialprinzip diskutiert.
http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5884/

Besonders öffentliche-rechtliche TV-Anstalten betreiben hier heftige Lobbyarbeit und gefährden ohne Not das funktionierende „Öko-System“ der europäischen Filmproduktionslandschaft. Interessanten Entwicklungen wie der Fa. Pantaflix, die Direktlizenzen vom Produzenten erwerben wollen, würde das Wasser abgegraben werden.

http://www.produzentenallianz.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/inhalte-pressemitteilungen/eu-plan-zur-territorialen-rechteverwertung-wichtige-weichenstellung-aber-noch-keine-entwarnung-fuer-die-deutsche-filmwirtschaft.html

https://agdok.de/de_DE/online-verordnung

https://www.gruenderszene.de/allgemein/schweighoefers-streamingdienst-soll-netflix-abhaengen

Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission hier endgültig entscheidet.

Der EuGH hat seine urheberrechtliche Rechtsprechung zu illegalen Angeboten im Netz (s. die Entscheidungen „McFadden“ zu WLAN-Netzen und „GS Sanoma Media“ zu kommerziellen Links)  in den Entscheidungen „Filmspeler“ (hier ging es um Werbung für eine sog. Kodi-Box und Add-Ons, die den Zugang zu illegalen Filmdateien ermöglichten) und „Pirate Bay“ fortgeführt. Die sog. Kodi-Box wird die Piraterieverfolgung in Zukunft erschweren, da weder ein Abo noch ein Browser für den Zugang zu illegalen Inhalten notwendig ist. Die Anbieter des „Filmspelers“ haben mit dem Zugang zu aktuellen Kinofilmen geworben und durch die „Add On’s“ liegt eine öffentliche Widergabe vor.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-04/cp170040de.pdf

Der EuGH hat erfreulicher Weise erkannt, dass Piratebay selbst für die Urheberrechtsverletzungen haftet und nicht nur ein Fall für die sog. „Störerhaftung“ ist und urteilt:
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie «The Pirate Bay« kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.“

http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5881/

Der EuGH realisiert, dass die Betreiber von »The Pirate Bay« ihren Nutzern wissentlich eine Plattform für den illegalen Austausch von Inhalten anbieten. Zudem werden die Torrent-Dateien durch die Betreiber von »The Pirate Bay« indexiert, damit die Werke, auf die diese Dateien verweisen, von den Nutzern leicht nach der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität kategorisiert aufgefunden und heruntergeladen werden können. Es ist eindeutig, dass „Pirate Bay“ eine gefahrgeneigte Infrastruktur anbietet und dies genügt für den EuGH um eine „öffentliche Wiedergabe“ zu bejahen, zumal die Suchmaschine die Neutralität der Plattform aufbricht.

Es ist zu hoffen, dass der BGH diese Rechtsprechung auch für andere Plattformen übernimmt. Leider waren die deutschen Oberlandesgerichte in Fällen wie Youtube versus „Peterson“ oder „GEMA“   sehr zögerlich.

Außerdem hat der EuGH im Fall „ITV ./. TVCatchup Ltd.“ zur Kabel- und Satellitenrichtlinie festgestellt, dass die Kabelweiterverbreitung von Sendungen ohne Zustimmung der Urheber unzulässig ist.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=188484&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Ein interessanter Bericht zum EUIPO-Summit findet sich hier:

Last Pirate standing …and leaving

 

 

b) Deutschland

Der deutsche Gesetzgeber hat kurz vor Ende der Legislaturperiode das heftig kritisierte Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz zu „Facebook-Hassbotschaften“ und „Fake-News“ und das sog. WLAN-Gesetz (TMG-Novelle) verabschiedet.

Nachdem Facebook jahrelang kein vernünftiges „Notice and Takedown“ System etabliert hat und das Löschen von Fake-News und Hate-Speech verschleppt hat, ist das Justizministerium gerade noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode tätig geworden.

Ob das neue Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist, wird sehr strittig diskutiert.Mit dem neuen Gesetz möchte man die sozialen Netzwerke im Internet in die Verantwortung bringen, gezielt und effektiv gegen Hetze im Netz und Fake-News vorzugehen. Zudem enthält es auch eine Änderung des § 14 Abs. 2 Telemediengesetzes (TMG).

Unter anderem werden durch das NetzDG die Betreiber sozialer Netzwerke und Plattformen mit mindestens zwei Millionen Nutzern im Inland verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf zu löschen. Für nicht eindeutige Verstöße ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen (§ 3). Bei systematischen Verstößen drohen den Betreibern Strafen von bis zu 5 Millionen Euro (§ 4). Weiterhin sieht das NetzDG nun auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland einen „Zustellungsbevollmächtigten“ in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll (§ 5). Die Anbieter der sozialen Netzwerke werden zudem verpflichtet, vierteljährlich detaillierte Berichte über die Erfüllung der vom NetzDG auferlegten Pflichten zu erstellen und zu veröffentlichen (§ 2).

§ 1 Abs. 3 definiert rechtswidrige Inhalte als solche Inhalte, die den Tatbestand diverser Straftatbestände des Strafgesetzbuchs erfüllen.

Es wird bemängelt, dass die Mitarbeiter der betroffenen Online-Unternehme nun prüfen müssen, inwieweit Inhalte gegen die genannten strafrechtlichen Vorschriften verstoßen oder nicht. Es wird deshalb befürchtet, dass der Staat seine Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung an Private „outsourced“. Hiergegen ist aber einzuwenden, dass es sich nur eine Vorprüfung durch die Plattformen handelt und eben diese Dienste auch die Kosten für die Prüfung der ggf. rechtswidrige Inhalte tragen sollten. Immerhin erzielt Facebook auch traumhafte Gewinnmargen. Ob Facebook und Co. nun zu einem willkürlichen Overblocking greifen werden, dies wird abzuwarten sein. Google hat beim „Recht auf Vergessen“ bei weitem nicht alle Links „auf Zuruf“ gelöscht. Auch die kurzen Prüffristen werden kritisiert, insbesondere weil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Demokratie eine zentrale Rolle spielt. Die Prüfung des Kontextes beim Recht der Meinungsäußerungen kann tatsächlich auch hochkomplex sein, so dass das Gesetz hier sehr rigide bis fragwürdige Regeln aufstellt. Am Ende bleibt aber die Beurteilung, ob eine Straftat begangen wurde auch der Justiz vorbehalten und nehmen die Plattformen nur eine Vorprüfung vor. Ob es sich um eine Überreaktion des Gesetzgebers handelt und die erforderliche Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt oder nicht, dies wird das Bundesverfassungsgericht demnächst zu prüfen haben.

Über das sog. WLAN-Gesetz wurde schon über mehrere Legislaturperioden hinweg diskutiert. Nun ist es nach hunderten von Stellungnahmen und Debatten endlich in Kraft getreten.

Statt mit der vom BGH entwickelten sog. „Störerhaftung“ wird im Bereich von kommerziellen WLAN-Hotspots nun mit den vom EuGH vorgeschlagenen Sperransprüchen hantiert, wobei die Kosten der Rechtsverfolgung leider im Wesentlichen bei den Rechteinhabern liegen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung ein effektives Mittel zur Rechtsverfolgung darstellt. Der EuGH hat diesen Weg der Sperransprüche in den Entscheidungen „McFadden“ und „UPC Telekabel“ gewiesen, so dass die Kritik der Provider und Verbraucherschützer meines Erachtens den falschen Adressaten trifft. Hätte sich der deutsche Gesetzgeber nicht an diese Maßgaben gehalten, dann wäre das Gesetz offensichtlich europarechtswidrig. Es ist eine interessante Herausforderung, wie das Thema technisch von den WLAN-Anbietern gelöst werden wird.

Quelle zum neuen WLAN-Gesetz: http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5886/

Die Novelle zum Urheberrecht im Wissenschaftsbereich wurde ebenfalls verabschiedet.

Zum Wissenschaftsbereich: http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5887/

Das Oberlandesgericht München hat am 7.6.2017 eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen des Hinweises auf ein Löschungsverlangen rechtswidriger Suchergebnisse erlassen. Der Google Inc. wurde damit verboten, Nutzer über einen Hinweis am Ende der Suchergebnisseite auf ein bereits gelöschtes Suchergebnis in der Datenbank „Lumen-Database“ zu lenken (OLG München, Beschluss v. 7.6.2017, Az. 18 W 826/17).

Das Landgericht Leipzig hat wenig überraschend entschieden, dass Youtube einen Dokumentarfilm aus seiner Datenbank löschen muss. Der Zuschauer kann aus der Zahlung von „Haushaltabgabe“ natürlich kein „Upload-Recht“ herleiten (LG Leipzig Az. O5 0661/15. Näheres findet sich bei der Homepage der AG Dok:

https://agdok.de/de_DE/youtube-verliert-prozess

Die Filmförderungsanstalt hat mit ihrer neuen Richtlinie zur „Qualitätssicherung“ erhebliche Unruhe in der deutschen Filmproduzentenlandschaft ausgelöst.

http://www.ffa.de/aid=1469.html?newspage=3&newsdetail=20170613-1519_ffaverwaltungsrat-verabschiedet-neue-leitlinien-fuer-die-projektfoerderung-1

Insbesondere die  Vorgabe, dass zur „Sicherung des wirtschaftlich erfolgreichen Qualitätsfilms“ die FFA grundsätzlich nur noch fiktionale Langfilmprojekte mit einem Gesamtbudget von mindestens 2,5 Mio. Euro und einem Potential von mindestens 250.000 Besuchern gefördert werden sollen, ist natürlich heftiger Kritik ausgesetzt gewesen.

Beim Urheberrechts-Kongress des Erich-Pommer Instituts in Berlin haben die Professoren Leistner und Spindler recht interessante Vorträge gehalten:

Prof. Spindler meinte zutreffend, dass bei der Einführung der E-Commerce-Richtlinie bzw. des TMG („Providerprivileg“) versäumt wurde „Sorgfaltspflichtanreize“ zu schaffen. Betrachtet man sich die Top 50 der sog. Alexa-Auswertung über die populärsten Seite, erkennt man, dass sich illegale Seiten wie bs.to u.v.a. sogar vor Netflix platzieren können. Letzlich sei wohl eine Haftung der Plattformbetreiber oder eine Identifikation der „uploadenden“ Rechtsverletzer nötig, aber derzeit wohl nicht durchsetzbar. Wünschenswert sei eine Haftung bei grober Fahrlässigkeit und eine Fortschreibung von Überwachungspflichten. Im Ausland werde schon extensiv mit Sperrverfügungen gearbeitet. Er schlug wie Prof. Leistner den Weg von „Plattformabgaben“ vor. Dies gibt meines Erachtens den Rechteinhabern und Urhebern eher Steine statt Brot, wie die Erfahrungen mit Verwertungsgesellschaften zeigen.

https://www.youtube.com/watch?v=EaQt8jJDrAA

Die (Schleich)-Werbung durch Influencer auf Plattformen wie Instagram oder Youtube hat inzwischen die Werbe-und Medienlandschaft erheblich verändert. Es ist daher kein Wunder, dass derartige „Influencer“ wie „FlyingUwe“ nun ggfls. wettbewerbsrechtlich von Mitbewerbern und von den Medienanstalten abgemahnt bzw. mit Geldbußen belegt werden. Zudem haben  Landesmedienanstalten wegen fehlender Rundfunklizenz Maßnahmen gegen Games-Kanäle wie „PietSmitTV“ ergriffen haben, weil ihnen die rundfunkrechtliche Genehmigung fehlt. Letztlich müssen die Spielregeln für die Medienlandschaft neu justiert werden. Hier ist die neue „Audiovisuelle Medienrichtlinie“ (AVMD) aus Brüssel abzuwarten.

https://www.gruenderszene.de/allgemein/kennzeichnung-werbung-influencer

Medienpolitik: „Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig“

 

Die unregulierte Schaltung von Werbung durch Markenartiklern auf Youtube-Kanälen mit Terrorseiten oder auf Kanälen, die eindeutig ohne entsprechende Lizenz z. B. Musik, Filme oder Hörbücher anbieten, ist endlich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.

„Die Google-Dämmerung“ oder „Wenn Anderen ein Licht aufgeht“

Verantwortung ist ein verdammter Bumerang

Noch krasser wird es, wenn Browsergames-Anbieter sich als Finanzierer von illegalen Seiten betätigen.

Wenn Janus der zweite Vorname ist

Teil 2

Wenn Janus noch sehr viele Brüder hat

 

3. Juli 2017
von Rechtsanwalt Heyn
Keine Kommentare

Der Beschäftigtendatenschutz – Aktuelle Entwicklungen – Präsentation

Anbei finden Sie meine kurze PDF-Präsentation, die sich vor allem an Betriebsräte wendet und nur eine erste, mit Absicht grob gehaltene Orientierungshilfe sein kann. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung!

 

beschaeftigtendatenschutz

Auf folgende Punkte sei besonders hingewiesen:

Das DSGVO wirkt neben dem BDSG (neu) fort und ist kein „subsidiäres“ Gesetz mehr. Es bleibt beim Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Art 6 Abs. 1 lit (c) erlaubt die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.Art. 6 Abs. 1 lit (f) zur Wahrung berechtigter Interessen. Weitere Erlaubnistatbestände werden über die Öffnungsklausel in nationalen Gesetzen geschaffen.
Aus Art. 5, 6 und 9 DSGVO ergibt sich, dass die Datenverarbeitung (DV) erlaubt ist, wenn sie erforderlich ist, d.h. wenn die DV geeignet ist (Zweckbindung), mildestes Mittel (Pflicht zur Datenminimierung) und nach Treu und Glauben „angemessen“ ist. Das bisherige Datenschutzniveau wird durch die erforderliche Interessenabwägung in der DSGVO beibehalten, wenn nicht sogar erhöht. Die Regelungen Beschäftigtendatenschutz finden sich in § 26 BDSG (neu). Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen danach verarbeitet werden, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
Die Datenverarbeitung ist zulässig bei Vorliegen der Erforderlichkeit im Arbeitsverhältnis oder zur Aufdeckung einer Straftat und
 – so das BAG – auch schon bei Pflichtverletzungen. Die Regelungen in § 26 BDSG E erstrecken sich auch auf nicht automatisierte Datenerhebungen. Die informierte und freiwillige Einwilligung ist nach § 26 Abs. 2 BDSG neu schriftlich erforderlich und stets widerrufbar. Es gilt nach  Art. 7 Abs. 4 das sog. Kopplungsverbot. § 26 Abs. 3 regelt den Umgang mit „sensiblen Daten“. Hier ist auch eine Folgenabschätzung notwendig.
Der Betriebsrat darf zu Erfüllung seiner Zwecke Datenverarbeitbungen  durchführen, unterliegt aber strengen Regeln der DSGVO und des BDSG neu. 80 BetrVG). Der Betriebsrat sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten und zugunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Dies nach § 80  ggf. mit Hilfe von Sachverständigen. Hier ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts dringend geboten.
Betriebsvereinbarungen sind weiterhin ein probates Regelungsinstrument zur Lösung von Konflikten. Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG neu lassen Kollektivvereinbarungen ausdrücklich zu. Diese müssen den strengen Art. 88 Abs. 2 beachten , also die Menschenwürde, die berechtigten Interessen und Grundrechte angemessen beachten.  Dies insbes. im Hinblick auf Transparenz der Verarbeitung und Datenübermittlung und Überwachungssysteme am Arbeitsplatz.
Es gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wie bisher. Betriebsvereinbarungen dürfen nur solche Regelungen enthalten, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Alte BV sind zu prüfen und ggf. unwirksam.
Betriebsvereinbarungen sind nötig bei:
– Objektiv geeigneten Kontrollmaßnahmen oder
– Beurteilungssystemen und technischen Systemen, die die Menschenwürde berühren
Bei der Abwägung, ob die Menschenwürde berührt ist, kommt es auf die Kontrolldichte an. Eine Totalüberwachung ist unzulässig. Ich berate Sie gern bei entsprechenden Verhandlungen (040 6898 5470).

7. April 2017
von Rechtsanwalt Heyn
Keine Kommentare

Der BGH entscheidet erneut zum Thema Haftung für Bewertungsportale

 

Aus der Pressemeldung des BGH – Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein. Darin behauptete er, es sei „bei“ einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe. Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Er teilte der Klägerin diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen.

Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten bei dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision zurückgewiesen. Der Beklagte hat sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als unmittelbarer Störer haftet. Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Durch die Änderung des streitigen Textes macht sich das Portal also die Aussagen des Nutzers zu Eigen und wird damit zum „unmittelbaren Störer“ ( der erste Zivilsenat würde „Täter“ sagen). Hier sollte also jedes Portal Vorsicht walten lassen und sich nicht ohne Not in die gefährliche Haftung für die Aussagen der Nutzer begeben.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77915&pos=0&anz=49

Bereits im Urteil „Jameda II“ hatte sich der BGH zu diesem Thema geäußert und die Prüfungspflichten für Portale konkretisiert.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=73851&pos=0&anz=49

7. April 2017
von Rechtsanwalt Heyn
Keine Kommentare

Das neue Urhebervertragsrecht ist nun anwendbar!

Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen des Urhebervertragsrechts, die Mitte Dezember 2016 verabschiedet wurden und am 01.03.17 in Kraft getreten sind:

Die Urheber erhalten ein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen und sollen auch von Dritten Auskunft verlangen können, wie viel mit ihrer Leistung verdient wurde. Dies ist im Prozessfall wichtig, denn wenn ihre bisherige Vergütung in einem Missverhältnis zu den erzielten Einnahmen steht, kann ihnen eine Nachzahlung zustehen. Allerdings wird mE oft übersehen, dass die Verwerter häufig Misserfolge haben, die mit den „Bestsellern“ mitfinanziert werden müssen. Dieses Risiko wird aber von den Urhebern meist nicht mitgetragen, indem in diesem Fall etwa eine nachträgliche Kürzung des Honorars eingreift. Ein gewisser Ausgleich im Falle von Bestsellern sollte mE durchaus erfolgen, aber nicht eine Bestrafung des Verwerters für Erfolge darstellen. Dies wäre kontraproduktiv.
Der Grundsatz der angemessenen Vergütung auch für die mehrfache Nutzung eines Werks oder einer künstlerischen Darbietung wird gestärkt. Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass auch die Häufigkeit der Nutzung ein Kriterium zur Bestimmung eines fairen Honorars ist. Nutzt der Verwerter mehrfach, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, muss dies bei der Vergütung berücksichtigt werden.

Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, erhält das Recht, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten. Der erste Vertragspartner ist zur weiteren Verwertung befugt. Diese heftig diskutierte Regelung gilt jetzt also nicht mehr allgemein, sondern nur noch bei pauschalen Vergütungen. Die Verlags- und Musikbranche zahlt meist Vorauszahlungen und Umsatzbeteiligungen und ist damit nicht mehr betroffen. Die Filmbranche ist hier ausdrücklich ausgenommen worden.  Diese Einschränkung auf Pauschalen war in den vorherigen Gesetzesentwürfen noch nicht enthalten und hätte ansonsten viel Schaden angerichtet. Damit ist das Gesetz vor allem auf das Problem von „total buy out deals“ gerichtet, die nunmehr soweit wie möglich von Auswertern vermieden werden sollten.

Es wurde zudem folgende Einschränkung aufgenommen, die aber wohl eng auszulegen ist: Leistet ein der Urheber lediglich einen „untergeordneten Beitrag“ zu einem Werk, dann soll die Regelung nicht gelten. Ab wann die Leistung des Urhebers das Werk nicht mehr „prägt“, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Das neue Gesetz erhöht leider die Rechtsunsicherheit für Verwerter, aber ob die Urheber den langen Weg durch die Instanzen gehen werden um Präzedenzfälle zu schaffen, bleibt auch aus Gründen der Prozessfinanzierung zweifelhaft.

Von diesen gesetzlichen Regelungen kann zum Nachteil des Urhebers nur abgewichen werden, soweit dies durch gemeinsame Vergütungsregeln oder Tarifverträge vorgesehen ist, die von Verbänden ausgehandelt worden sind. Die Regeln zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln durch die Verbände von Kreativen und Verwertern wurden gestrafft. Die Reform führt ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände ein, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Wenn diese Regelungen in Verträgen mit einzelnen Künstlern unterlaufen werden, dann kann sein Verband in Zukunft dagegen vorgehen. Ein „blacklisting“ ist nach wie vor zu erwarten, da auch der Verband die Einzelheiten im Rahmen einer Klage offenlegen muss und der Urheber damit nicht mehr anonym ist.

Für Altverträge gibt es eine Schutz-und Vertrauensklausel.

7. Januar 2017
von Rechtsanwalt Heyn
Keine Kommentare

Die Top Ten der Rechtsentwicklungen im Jahr 2016 im Urheber- und Internetrecht

Das Jahr 2016 wird für viele Menschen wegen der vielen terroristischen Anschläge, sowie Entwicklungen wie dem überraschenden „Brexit“, der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, dem Tod vieler prominenter Musiker und Schauspieler und neuer Phänomene in Social-Media wie „Hatespeech“ und Fake-News“ in eher schlechter Erinnerung bleiben. Für das Urheber- und Internetrecht kann eine eher positive Bilanz gezogen werden. Sehr viele kontrovers diskutierte Themen konnten  durch neue Gesetze oder Gerichtsentscheidungen einer Lösung zugeführt werden, was für eine verbesserte Rechtssicherheit sorgt. Speziell im Datenschutzrecht hat sich allerdings der Trend zu mehr Überwachung aufgrund von zweifelhaften Gesetzesvorhaben fortgesetzt. An Komplexität haben die Themen aber sicherlich nicht verloren. Im Einzelnen:

 

1. EuGH Papier zum Urheberrecht: Die EU-Kommission hat im September 2016 die lange erwarteten Pläne für die Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt. Heftig kritisiert wurden vor allem die Vorschläge zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Wichtiger erscheinen mir jedoch die Ausführungen der Kommission zu den  Themen Verantwortung von Plattformen und Geo-Blocking. Insgesamt ist das ausführliche Papier als ein abwartender Zwischenschritt zu sehen, der aber teilweise in die richtige Richtung geht. Zu begrüßen ist der „follow the money“ Ansatz im Bereich der Piraterieverfolgung und auch die erhebliche wirtschaftliche Unausgewogenheit, die insbesondere in Bezug auf die unangemessene Vergütung von urheberrechtlichen Inhalte durch Plattformen wie Google oder Facebook herrscht, soll berücksichtigt werden. Ein Verbot von nationalen Lizenzvergaben, wie ursprünglich von EU-Kommission Vizepräsident Andrus Ansip gefordert, wurde erfreulicher Weise vermieden und hätte insbesondere im Filmbereich fatale Folgen gehabt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3010_de.htm . http://www.urheberrecht.org/news/5712/

 

2. Neues Urhebervertragsrecht: Überraschend schnell haben sich der Bundestag und der Bundesrat auf ein neues Urhebervertragsrecht geeinigt. Auch das für die Verwertungsgesellschaften VG-Wort und GEMA drängende Thema der Verlegerbeteiligung wurde neu geregelt (s. § 27 VGG). Hervorzuheben ist das neue Recht des Urhebers, der dem  Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten und das ausdrücklich geregelte Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen. Das Auskunftsrecht gilt künftig über das unmittelbare Vertragsverhältnis hinaus auch gegenüber Dritte in der Lizenzkette, die die Werknutzung wirtschaftlich bestimmen. Eine kurze Übersicht findet sich hier: http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5774/

 

3. Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung der GEMA: Das Kammergericht Berlin hat im November die Beteiligung der Verleger durch die GEMA unter Hinweis auf sog. VG Wort/Vogel Urteil des BGH als unzulässig betrachtet. http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5766/ Dieses Urteil wurde von Mitgliedern der Piratenpartei erstritten und hat die Musikverleger zeitweise in einen „Schockzustand“ versetzt (s. http://www.dmv-online.com/de/news-termine/news/single/schockzustand-der-musikverleger-haelt-an-keine-entwarnung-nach-den-urteilsgruenden/ ). Hierzu habe ich in meinem Blog bereits ausführlich Stellung genommen. Es scheint allerdings, als ob sich die Wogen durch den neuen § 27 VGG inzwischen wieder geglättet haben. Die GEMA hat hierzu inzwischen ein elektronisches Bestätigungsverfahren eingerichtet, um die Ausschüttungsprozedur wieder in Gang zu setzen.

 

4. Neues Filmförderungsrecht: Die Bundesregierung hat nach langen Diskussionen ein neues Filmförderungsgesetz auf den Weg gebracht, welches am 01.01.17 in Kraft getreten ist. Nach den langen Diskussionen und vielen Stellungnahmen diverser Verbände, wie etwa zum „Dauerbrenner“ Sperrfristen, ist festzustellen, dass nur recht wenige einschneidende Änderungen im Vergleich zur alten Rechtslage vorgenommen worden sind. Die Filmförderungsabgabe betrifft nun auch Programmvermarkter sowie einige Content-Provider wie beispielsweise Video on Demand-Angebote. Aufgrund der zurückgehenden Umsätze im Videobereich ist dieser Schritt erforderlich, um die Finanzierung der Filmförderungsanstalt auch in Zukunft zu gewährleisten. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/BKM/2016-03-02-ffg-referentenentwurf.html

 

5. EuGH-Urteil zur Linkhaftung: Der EuGH hat in Fortsetzung der „Bestwater“ und „Svensson“ Rechtsprechung im Fall GS Media ./. Sanoma entschieden, dass die Verlinkung auf ohne Erlaubnis des Rechteinhabers in das Internet eingestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Handelnde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder haben müsste. Erfolgt die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht, wird eine Kenntnis widerlegbar vermutet, was die Rechtsverfolgung erleichtert. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183124&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Von Kritikern wird befürchtet, dass dieses Urteil die Meinungsfreiheit und die freie Verlinkung im Internet behindert. Für eine sachgerechte Einordnung des EuGH-Urteils sei aber auf die positive Urteilsbesprechung von Prof. M. Leistner in ZUM, Heft 11, 16 verwiesen. Das häufig kritisierte Landgericht Hamburg hat diese Entscheidung dann zeitnah im Rahmen einer einstweiligen Verfügung berücksichtigt, was  von Netzaktivisten sogar als „Anschlag auf das Internet“ bezeichnet wurde. Hier hat wohl eine Anwaltskanzlei einen PR-Coup landen wollen und die Entscheidung im (vorläufigen!) Einzelfall kann sicherlich nicht im Sinne einer weiteren Verschärfung der Linkhaftung verallgemeinert werden, wie es etwa Netzpolitik.org oder Golem.de sehen. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2016/12/LG-Hamburg_Beschluss161118.pdf

 

6. Haftung für gewerbliche WLAN-Netze: Der EuGH hat sich in der Sache „McFadden ./. Sony Music“ mit dem Thema der WLAN-Haftung für Gewerbetreibende auseinandergesetzt. Ein Politiker der Piratenpartei hatte mit diesem Musterverfahren ein Urteil zugunsten offener WLAN-Netze erstreiten wollen, was aber nicht gelungen ist. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-WLANs-Europaeischer-Gerichtshof-konkretisiert-Stoererhaftung-fuer-Gewerbetreibende-3323156.html Der EuGH hat vielmehr festgestellt, dass ein WLAN-Betreiber zwar nicht schadensersatzpflichtig für Urheberrechtsverletzungen durch die User sein kann, aber Unterlassungsansprüche bestehen können. Von den WLAN-Betreibern kann auch verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen zu unterbinden – und dies kann auch durch User-Registrierung und passwortgeschützten Zugang erreicht werden. Das Urteil bestätigt im Prinzip die vom BGH entwickelte sog. Störerhaftung, die von vielen Juristen im Heise.de-Umfeld zu Unrecht als europarechtswidrige Sonderregelung angeprangert wurde. Etwas nebulös blieben die Ausführungen des Gerichts: „dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangen kann, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.“ http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183363&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

7. Haftung für Blogs: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch nach dem Rundfunkstaatsvertrag auch gegenüber sog. Blogs besteht, wenn diese ein journalistisch-redaktionelles Angebot enthalten. Dazu genügt bereits, dass das Kriterium der Aktualität erfüllt wird, indem immer wieder zu aktuellen Vorkommnissen und politischen Fragestellungen Stellung genommen wird. Damit wird der Geltungsbereich des Rundfunkmedienstaatsvertrages ganz erheblich ausgeweitet. http://www.internet-law.de/2016/12/anspruch-auf-gegendarstellung-wegen-aeusserungen-in-einem-blog.html

 

8. EU-Datenschutzgrundverordnung: Die lang diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde im Frühjahr 2016 final verabschiedet. Zu diesem Meilenstein sind inzwischen auch diverse hilfreiche Bücher (wie etwa von Laue/Nink/Kremer) erschienen, auf die hier wegen der Komplexität des Themas verwiesen werden muss. Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung tritt erstmalig ein einheitliches Datenschutzrecht für Europa in Kraft. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer nationaler Gesetze werden weitgehend abgelöst. Die Unternehmen haben bis Ende Mai 2018 Zeit, um ihre Organisationen und Prozesse der neuen Rechtslage anzupassen. Siehe hierzu etwa: https://www.bvdnet.de/eu-dsgvo.html und  https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/europaparlament-stimmt-ueber-dsgvo-und-weitere-richtlinien-ab/

 

9. Anpassung des BDSG an die DSGVO: Ergänzend wurden im Herbst 2016 zwei Entwürfe des Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetzes von der Bundesregierung vorgestellt. Es wird insbesondere im öffentlichen Bereich anscheinend eine sehr komplizierte Gemengelage zwischen verschiedenen nationalen und europäischen Behörden entstehen. Die Strategie des deutschen Gesetzgebers scheint es, möglichst viel im BDSG-E zu regeln und im Zweifel den EuGH entscheiden zu lassen, ob dies mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist. https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dsanpug-eu-auch-2-entwurf-des-ausfuehrungsgesetzes-wird-kritisiert/

 

10. Privacy Shield: Im internationalen Datenschutzrecht ist auf die Verabschiedung des sog. „Privacy Shield“ Abkommens zwischen der EU und den USA hinzuweisen. Hierzu hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein ausführliches Interview gegeben. https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/eu-us-privacy-shield-eine-verbesserung-fuer-unternehmen-und-buerger/   Im September haben irische Datenschützer beim EuGH eine Nichtigkeitsklage gegen die umstrittene Entscheidung der EU-Kommission eingelegt, das Datenschutzniveau in den USA als nach EU-Standards angemessen anzuerkennen. Ob der Privacy-Shield den strengen Kriterien des EuGH genügt, bleibt abzuwarten, erscheint aber eher zweifelhaft. Die Verbesserungen scheinen teilweise eher kosmetischer Natur zu sein.https://de.wikipedia.org/wiki/EU-US_Privacy_Shield – https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/eu-us-privacy-shield-eine-verbesserung-fuer-unternehmen-und-buerger/   – http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-das-neue-datenabkommen-mit-den-usa-steht-a-1102659.html  Die Artikel 29 Arbeitsgruppe bei der EU-Kommission hat zu dem Vorhaben ebenfalls ausführlich Stellung genommen. http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/index_en.htm

22. November 2016
von Rechtsanwalt Heyn
2 Kommentare

GEMA-Explosion durch Kammergericht Berlin! Was sind die Folgen des Kramm./.GEMA Urteils?

Bekanntlich hat das Urteil des Kammergerichts Berlin in Sachen Bruno Gert Kramm ein Erdbeben in der Musikbranche ausgelöst. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier:

http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.532633.php

Leider liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, so dass schwer zu erkennen ist, ob es sich (nur) um einen Streit über die Beteiligung aus gesetzlichen Pauschalabgaben

https://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe

handelt oder ob das Gericht den Verlagen mangels eigenem Leistungsschutzrecht auch  weitergehende Rechte auf Beteiligungen entziehen will. Entschieden wurde zunächst nur über den Auskunftsanspruch durch Teilurteil. Dies ist also zunächst die erste Weichenstellung. Das Urteil orientiert sich anscheinend an der Entscheidung in Sachen Vogel/VG Wort des BGH. Aus dem Pressetext: „Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden“.

Eine gut nachvollziehbare Darstellung der komplexen Problematik in Sachen  Vogel/VG Wort findet sich hier:

http://www.54books.de/bgh-vogel-gegen-vg-wort-teil-1-die-rechtlichen-grundlagen-freebird/

Jedenfalls sollen laut Kammergericht – ähnlich wie in der Vogel/VG Wort Entscheidung – die Verlage dann nicht Rechteinhaber sein, wenn der Komponist bereits vor Abschluss des Verlagsvertrages GEMA-Mitglied war. Die GEMA darf Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen haben. Haben die Urheber ihre Recht aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so können die Verleger keine Ansprüche gegen die GEMA geltend machen. Dies soll in dem Verfahren ab dem Jahr 2010 gelten.

Die GEMA hat hierzu in einer Pressemeldung Stellung genommen und den Verlagen inzwischen mitgeteilt, dass die anstehenden Auszahlungen an diese gestoppt werden, was fatale wirtschaftliche Folgen für kleine Verlage haben kann.

https://www.gema.de/aktuelles/kammergericht_entscheidet_gegen_verlegerbeteiligung_in_der_gema/

Zu unterscheiden ist auch, wer überhaupt welche Ansprüche hat (s. Thema oben) und im zweiten Schritt dann, wer bestehende Ansprüche in welchem Verhältnis zu begleichen hat. Nach dem Urteil besteht ausdrücklich die Möglichkeit, dass sich die Verleger ihre Beteiligung von den Urhebern anstelle von der GEMA nun direkt über eine Abtretung von den Komponisten vergüten lassen. Spezifische GEMA-Zessionen, etwa bei Vorschusszahlungen an den Komponisten, sollen also wirksam sein. Hätte das Gericht dies anders gesehen, dann wären die Folgen des Urteils für die Verleger noch weit fataler gewesen. In diesem Fall hätten die Verlage ohne Rechtsgrund geleisteten Vorauszahlungen von den Autoren nach § 812 BGB zurückfordern, was aufwendig und im Einzelfall wohl teilweise auch schwierig gewesen wäre. Die direkte Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Verlagsvertrag im Verhältnis Autor/Verlag bedeutet allerdings einen immensen bürokratischen Aufwand, der nicht viel an dem gewünschten wirtschaftlichen Ergebnis ändert und auch leidige umsatzsteuerrechtliche Probleme verursachen kann. Ob die Verlage zu Unrecht Gelder von der GEMA erhalten haben, wird sicherlich kontrovers diskutiert werden. Hierzu kann aber erst in seriöser Weise Stellung genommen werden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen.

Es könnte ferner sein, dass viele Verlage – wegen derer vorheriger Abtretung an die GEMA durch die Komponisten  – keine eigenen Rechte innehaben und folglich nicht mehr Mitglied der GEMA sein können.

Es stellt sich dann auch die Frage, ob der Verteilungsplan der GEMA, die Tarife und weiteren Beschlüsse der GEMA überhaupt rechtswirksam getroffen wurden. Die Entscheidungen wurden vielleicht von Scheinmitgliedern getroffen. Zudem ist problematisch, was nun mit dem sog. Wertungsverfahren und vielen anderen Sonderthemen innerhalb der GEMA geschieht.

Problematisch wäre es auch, wenn die großen Major-Verlage die GEMA aufgrund dieser Entwicklung verlassen würden. Diese waren, etwa bei der Online-Auswertung, schon seit Jahrzehnten mit der GEMA nicht wirklich zufrieden. Damit würde ggfls. ein großer Teil des Weltrepertoires entfallen und die deutschen Komponisten allein haben bei Verhandlungen mit den Nutzern, wie etwa Internet-Plattformen wie Youtube, Tonträgerherstellern, Kinos, Radio- und Fernsehsender etc. ohne die Welthits aus den USA und UK nicht die nötige Schlagkraft.

Die GEMA-Vermutung, wonach die GEMA im Zweifel das Weltrepertoire vertritt, wäre damit wohl ebenfalls hinfällig und damit zugleich die wesentliche Grundlage des allgemeinen Inkassos, etwa bei der öffentlichen Aufführung. Eine Schwächung der GEMA, trotz all ihren Unzulänglichkeiten immer noch eine für viele Verlage und Autoren lebenswichtige Einrichtung, würde auch den Trend zur Nutzung der GEMA-freien Musik verstärken.

Es steht außer Frage, dass durch dieses – ausschließlich dogmatisch begründete – Urteil  ähnlich wie bei der VG Wort ein Keil zwischen Urheber und Verlage getrieben wird. Dies war auch die Absicht des Klägers, wie aus seinem Schreiben an die Aufsicht der GEMA deutlich wird:

https://www.heise.de/tp/news/Vertritt-der-GEMA-Vorstand-die-Interessen-der-Musikurheber-3490847.html

Allerdings soll nicht verschwiegen werden, dass z.B. Independent-Label, Werbeagenturen und Tochterunternehmen von TV-Sendern z.B. mit dem Instrument der Zwangsinverlagnahme Missbrauch getrieben haben. Häufig wurde hier keine echte Verlagsarbeit geleistet, sondern nur eine Erlösschmälerung der Urheber gewünscht. Die Rechte waren dann nicht am freien Markt verfügbar und der Verlag war  nur ein verlängerter Arm des Labels. Konstruktive Zusammenarbeit mit dem  Label und echte Verlagsarbeit unterblieben dann. Die Fallkonstellationen sind jedenfalls vielfältig und die Gemengelage ist komplex.

Ich denke aber, dass insgesamt die Nachteile für die Komponisten die Vorteile der Entscheidung überwiegen werden und es sich somit um einen Pyrrhussieg des Piraten Bruno Gert Kramm und der den Prozess finanzierenden Piratenpartei handeln wird. Nutznießer werden die großen Plattformen und IT-Firmen sein, die sich bereits seit Jahrzehnten gern der Leistung von Urheberrechtsabgaben entziehen.

Wenn Sie als Urheber oder Verlag zu diesen Fragen Beratungsbedarf  haben, dann melden Sie sich gern bei mir.  Zugunsten des fairen und aktiven Verlages wäre etwa eine Abtretungserklärung, mit der sich Autoren gegenüber der GEMA zur direkten Leistung des „Verlagsanteils“ an den Musikverlag gemäß GEMA-Verteilungsplan – ungeachtet dessen möglicher Unwirksamkeit – einverstanden erklären, möglich. Wenn Autoren sich allerdings von Zwangsverlagen oder untätigen Verlagen ungerecht behandelt fühlen, dann wären natürlich andere Maßnahmen denkbar, wobei wegen des bevorstehenden Jahreswechsels die Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 2013 droht.

Es bleibt auch offen, ob hier die Politik eingreifen wird, wie teilweise vermutet wird.

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5752/

Es wird jedenfalls in Zukunft für die GEMA nicht einfacher werden die urheberrechtlichen Vergütungen  von den Nutzern zu erhalten und gerecht zu verteilen.

Ein sehr aufschlussreiches Interview mit dem Komponisten Anselm Kreuzer zu vielen anderen GEMA-Themen, wie etwa der Einigung in Sachen GEMA/Youtube, Fair Use oder C3S findet sich hier: https://www.backstagepro.de/thema/interview-so-beurteilt-der-komponist-anselm-kreuzer-die-einigung-zwischen-youtube-und-gema-2016-11-21-JxjPDB8qCG

Ich hoffe, dass sich die Autoren und Verlage auch ohne Politik auf eine gemeinsame Zukunft verständigen können. Sonst werden beide Seiten auf lange Sicht wohl verlieren.

 

Update 07.01.17: Die GEMA hat inzwischen ein Verfahren zur Klärung bzw. Bestätigung der Verlegerbeteiligung eingerichtet:

https://www.gema.de/de/aktuelles/verlegerbeteiligung/

Nach meiner Erfahrung hat die GEMA auch gegenüber Komponisten auf die Einrede der Verjährung für das Jahr 2013 verzichtet, wohingegen Verlage dies teilweise nicht getan haben.

Der Composers-Club hat dem GEMA-Vorstand diverse interessante Fragen gestellt:

http://www.composers-club.de/offener-brief-an-den-vorstand-der-gema-kammergerichtsurteil-zur-verlegerbeteiligung/

und eine hilfreiche, wenn auch erstaunlich verlegerfreundliche Stellungnahme veröffentlicht:

http://www.composers-club.de/stellungnahme-des-vorstands-des-composers-club-zum-kg-urteil-i-s-verlegerbeteiligung/

Ich habe den Eindruck, dass weit weniger Urheber als zunächst vermutet wurde, dem Verlegeranteil wiedersprechen werden. Gründe sind wohl Unkenntnis, Angst vor Repressionen oder einfach Bequemlichkeit. Es bleibt abzuwarten, ob die GEMA die Umverteilung der Gelder administrieren kann.

Die Politik hat ebenfalls reagiert und im Zusammenhang mit dem neuen Urhebervertragsrecht eine Änderung des VGG (Verwertungsgesellschaftengesetz) vorgenommen, welche eine Verlegerbeteiligung ermöglichen soll.

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5774/

27. April 2016
von Rechtsanwalt Heyn
Keine Kommentare

Update Urheber- und Datenschutzrecht 2016

Das neue EuGH-Urteil zur Haftung bei offenen kommerziellen WLAN-Netzen hat für sehr viel Aufsehen gesorgt. http://docs.dpaq.de/11278-pm_eugh-urteil_offenes_wlan_mcfadden.pdf Die Entscheidung wird eventuell auch Änderungsbedarf in Bezug auf die von der Bundesregierung verabschiedete TMG-Novelle zu WLAN auslösen. Das Urteil gibt dem Urheberrechtsinhaber gegen WLAN Anbieter wie etwa Freifunk keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil Dritte das WiFi-Netz zur Verletzung seiner Rechte benutzt haben. Da ein solcher Schadensersatzanspruch nicht besteht, kann der Rechtsinhaber auch keine Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten verlangen. Hingegen läuft es der UrhG-Richtlinie laut EuGH nicht zuwider, dass der Urheberrechtsinhaber bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt, mit der dem Anbieter aufgegeben wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass eine Anordnung, mit der dem Anbieter die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort aufgegeben wird, geeignet erscheint einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen. Die weiteren Details zu dieser „Anordnung“ und auch die Frage, wie die Gerichte diese in Zukunft handhaben werden, bleibt offen. Insofern kann zu den Folgen des Urteils noch nicht abschließend Stellung genommen werden. Eine recht neutrale Darstellung des Urteils findet sich hier:

https://www.telemedicus.info/article/3130-5-Fragen-zum-WLAN-Urteil-des-EuGH.html

Heftige Kritik kam insbesondere aus dem Lager der sog. Netzaktivisten, die den Fall selbst ins Rollen und durch die Instanzen gebracht haben und nun entäuscht sind, weil sie nach wie vor eine „Hintertür für die Abmahnindustrie“ eröffnet sehen.

https://netzpolitik.org/2016/eugh-urteil-zu-offenen-netzen-hintertuer-fuer-abmahnindustrie-bleibt-offen/

Auch IT-Juristen sind kritisch.

 

Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht

 

Hierzu ist festzustellen, dass der Staat die Rechteinhaber nach dem Grundgesetz und EU-Recht nicht rechtsschutzlos lassen darf, was angesichts des Providerprivilegs insbesondere bei Host-Providern in der Praxis schwer durchsetzbar ist. Eine vollständige Öffnung der WLAN-Netze hätte diese Situation noch weiter verschlimmert. Nicht zu vergessen ist, dass statt illegaler Up/Downloads inzwischen andere, schwer zu verfolgende Kopiertechniken wie Streamripping, etwa von Plattformen wie Spotify, von den Usern genutzt werden. Die allermeisten illegalen Streaming- oder Kopiervorgänge werden nicht verfolgt oder können verfolgt werden, zumal die Speicherfristen bei den Telekomanbietern wie der Vodafone sehr kurz sind. Ich verweise auf den obigen Link, insbesondere auf die Kommentare von Markus Kompa und Volker Rieck und die Seite www.webschauder.de für weitere Analysen. Eine „Abmahnindustrie“ gibt es kaum noch, da es sich inzwischen endlich herumgesprochen hat, dass P2P-Netze mit einem Telekom-Anschluss nicht genutzt werden sollten.

Eine weitere wichtige Entscheidung des EuGH betraf die sog. Linkfreiheit. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183124&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=871841

Gegen die Entscheidung „GS Media“ wird der Vorwurf erhoben, das Urteil löse erhebliche Rechtsunsicherheit aus.Eine Übersicht zum Thema Links gibt es hier:

http://ipkitten.blogspot.de/2016/09/linking-after-gs-media-in-table.html?m=1

Autoren wie Prof. Dobusch sehen eine neue Tendenz in der Aufteilung zwischen „kommerziellen“ und „nicht-kommerziellen“ Verwertungshandlungen.

https://netzpolitik.org/2016/mehr-offene-fragen-als-antworten-nach-eugh-urteil-zur-einschraenkung-der-linkfreiheit/

Ich denke, die beiden neuen Urteile zeigen, dass sich der EuGH in erfreulicher Weise um Ausgewogenheit bemüht und nicht allen neuen Techniken einen Freifahrtschein erteilt, nur weil dies  angeblich von der Architektur des Internets vorgegeben sind. Wenn die neuen Plattformen mit ihren Techniken und z.B. User Generated Content sehr hohe (Werbe-)Erlöse erzielen, sollte die entsprechende Haftung für derartige Inhalte schlicht die konsequente Kehrseite der Geschäftsmodells sein.

 

 

Mein Vortrag zum Thema Urheberrecht und Providerhaftung bietet einen aktuellen Überblick über den Stand der Diskussion der Providerhaftung.

Im Filmrecht wurde das neue Filmförderungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten.

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/medien/filmfoerderung/filmfoerderungsgesetz/_node.html

Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament haben die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung. Diese wird allerdings erst Mitte 2018 Geltung erlangen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Datenschuetzer-sehen-Nachbesserungsbedarf-bei-Datentransfer-mit-USA-3173251.html

Dennoch sollten sich Unternehmen umgehend auf diese Neuerungen einstellen, wie auch auf die neue „Privacy Shield“ Regelung der EU-Kommission für den Datentransfer mit den USA.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Datenschuetzer-sehen-Nachbesserungsbedarf-bei-Datentransfer-mit-USA-3173251.html

Der Generalanwalt beim EuGH ist der Auffassung, dass das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies bedeutet, dass die erste Veröffentlichung bzw. Linksetzung eines Torrentindizierers wie The Pirate Bay noch rechtswidrig ist, weil sonst die rechtswidrigen Inhalte nicht gefunden worden wären. Eine Verlinkung zu Seiten mit derartigen krass illegalen Inhalten ist aber wohl legal, weil die Information bereits „frei zugänglich war“ und nur deren Auffinden „erleichtert“ wird. Die Entscheidung wird damit begründet, dass ansonsten das „Funktionieren des Internets“ die Freiheit der Informationsgesellschaft in Gefahr wäre. Ich halte diese Schlussfolgerung für äußerst fragwürdig und die Entscheidung ist mE ergebnisorientiert. Die Verbreitung illegaler Inhalte sollte – wie in der „realen Welt“-  rechtswidrig sein.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-04/cp160037de.pdf

 

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich auch zum Thema „Haftung kommerzieller Anbieter bei WLAN“ geäußert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (11/15) zur TMG-Novelle orientierte sich an den Grundsätzen der Störerhaftung und sah keine Haftungsprivilegien vor.  Ein Haftungsausschluss des Betreibers sollte nur dann gelten,  wenn er „zumutbare Maßnahmen“ gegen Rechtsverstöße ergriffen hat. Vorgesehen waren eine Vorschaltseite mit rechtlichen Hinweisen und der Einsatz von Verschlüsselungsverfahren. Das Gesetzgebungsverfahren stockt nun und die Bundesregierung wartet wohl die EuGH-Entscheidung ab.  Es ist zu erwarten, dass der Widerstand gegen offene WLANs aufgegeben wird, denn die Sicherungsmaßnahmen und Haftungsregeln wären wohl europarechtswidrig. Die Chance auf Neuregelung von Haftungsprivilegien im TMG wird wohl nicht genutzt werden (s. hierzu meinen Vortrag „Haters gonna Hate“ unten). Es ist zu erwarten, dass Cyberattacken, die aus solchen Netzen heraus begangen werden, und auch das Hacken von Rechnern in derartigen Netzen zu erheblichen strafrechtlichen Problemen führen werden. Die Aufklärungsquote ist hier nahe Null.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-generalanwalt-haftung-oeffentliche-drahtlos-netzwerke-wlan/

6. Januar 2016
von Rechtsanwalt Heyn
Keine Kommentare

Die sechs wichtigsten Entwicklungen im Urheberrecht 2015

Wie im Datenschutzrecht (s. meinen Blogbeitrag unten), gab es auch im Urheberrecht in 2015 viele spannende Entwicklungen. Justizminister Heiko Maas kommt erheblich schneller voran als seine Vorgängerin und setzt seine Vorhaben auch konkret um. Auch die Rechtsumsetzung auf EU-Ebene hat nach der langwierigen Benennung der Kommissionsmitglieder (Ansip, Oettinger usw.) Fahrt aufgenommen und der für 2016 geplante große Wurf, die sog. „Digital Single Market Initiative“ wirft langsam seine Schatten voraus.  Nachfolgend meine subjektive und natürlich vollkommen lückenhafte Auslese:

  1. Das Justizministerium veröffentlichte einen Entwurf zur Neuregelung des Rechts der Verwertungsgesellschaften. Hier geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie und der folgende Link gibt einen guten Überblick über die verhandelten Themen. Ob sich durch die Richtlinie der gewünschte Wettbewerb zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften entwickeln wird, dies bleibt abzuwarten.http://www.urheberrecht.org/news/5427/  In diesem Zusammenhang war auch die EuGH-Entscheidung „Reprobel“ von großer Bedeutung, insbesondere für die VG Wort: http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5504/
  2. Ein ganz heißes Eisen ist sicherlich der Entwurf des Justizministeriums zum Urhebervertragsrecht. In der Buchbranche gab es hierzu einen ablehnenden Schulterschluss zwischen Urhebern und Verwertern („offener Brief“). In der Verlagsbranche wird nach meiner Erfahrung allerdings auch weitaus fairer miteinander umgegangen als etwa in der Musikbranche. In vielen anderen Bereichen, etwa bei den Journalisten oder in der Musik- und Filmbranche wird das Vorhaben des Ministeriums jedoch vehement unterstützt. Insbesondere der Rechterückfall an die Urheber nach fünf Jahren im Falle eines Alternativangebots erscheint mir als gewagter Eingriff in die Vertragsautonomie und dürfte den Verwertern eine solide Planung ihrer Investitionen in neue Autoren oder unbekannte Musikgruppen erschweren. Um das Fell des Bären wird heftig gerungen und der Entwurf höchst kontrovers diskutiert. Meiner Meinung nach sind die unregulierten Plattformen und Schutzlücken im TMG das Hauptdilemma für alle Beteiligten und nicht das Urhebervertragsrecht, auch wenn es in einigen Bereichen ganz sicherlich erhebliche Missstände bei der Zahlung einer angemessenen Vergütung gibt, so etwa im Bereich der Vergütung für die Streaming-Nutzung wie bei Spotify. Zum Thema Haftung der Plattformen und zum Providerprivileg sei auf meinen Buch- und Blogbeitrag „Haters gonna Hate“ für das DSRI und den Vortrag von Prof. Spindler auf der Zukunftskonferenz Urheberrecht (link s. unten bei 6.) verwiesen. Es nützt meines Erachtens nicht viel über das immer kleiner werdende Fell des Bären zu streiten, wenn man den mit Abstand größten Bären (also Plattformen wie Youtube und illegale Plattformen) nicht erlegt hat. Ein Überblick über die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf (einschließlich des sog. Kölner und Münchner Entwurfs) findet sich hier: http://www.urheberrecht.org/topic/Urhebervertragsrecht/ und hier:http://www.urheber.info/aktuelles/2015-12-18_urhebervertragsrecht-stellungnahme-der-ini-urheberrecht
  3. Ein seit ca. 15 Jahren sehr kontrovers diskutiertes Thema hat der BGH endlich einer Lösung zugeführt. Hatten das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg im Fall „3dl.am“ noch angenommen, dass es keine Sperrpflicht für Access-Provider wie die Telekom gibt, so kommt der BGH zu einem anderem Ergebnis. Der Access-Provider haftet allerdings erst dann, wenn Rechteinhaber zumutbare Anstrengungen unternommen hat, um z.B. gegen Webseitenbetreiber und Host-Provider vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, welche Anforderungen die Untergerichte an die „zumutbaren Anstrengungen“ stellen werden und ob sich hier – wie im Vereinigten Königreich bereits praktiziert – hieraus ein erfolgreiches Instrument der Rechteinhaber gegen illegale Plattformen entwickeln wird. http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5501/
  4. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt. http://www.urheberrecht.org/news/p/2/i/5510/  Ein wichtiges Thema ist dabei die sog. Portabilität. Die Filmwirtschaft hatte hierzu erhebliche Bedenken geäußert, weil eine Pflicht zur Vergabe EU-weiter Lizenzen, etwa im Online-Bereich, die nationalen Fördersysteme und die sinnvolle Aufteilung von EU-Territorien zwischen Ko-Produzenten gefährdet hätte. Hinzu kommt, dass nur große Plattformanbieter wie Netflix oder amazon von dieser Lösung profitiert hätten. Ob sich der von der EU gewünschte Effekt der besseren internationalen Auswertung europäischer Filme und eines breiteren Zugangs zu solchen mit solch einer radikalen Lösung eingestellt hätte, wage ich zu bezweifeln. Der vorgestellte Aktionsplan der EU ist nun moderater ausgefallen und stellt vor allem das Recht des Verbrauchers auf Zugang zu seinem nationalem Dienst auch auf Reisen innerhalb der gesamten EU in den Vordergrund. Die in der Filmwirtschaft geschlossenen Lizenzverträge werden sich auf diese Gegebenheiten einstellen müssen. Erfreulich ist auch, dass die Bekämpfung der Piraterie mit dem „follow the money“ approach als Schwerpunkt genannt wird. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6261_de.htm Dies ist nur eine von 16 Initiativen im Rahmen der EU „Digital Single Market Initiative“. Weitere Überraschungen werden sicherlich folgen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4919_de.htm
  5. Für den angrenzenden Bereich des IT-Rechts und zur Frage der Erschöpfungswirkung bei Software sei auf die „Usedsoft III“ Entscheidung des BGH hingewiesen:http://www.cr-online.de/blog/2015/06/23/bgh-in-usedsoft-iii-gebrauchtsoftwarehandel-oeffne-dich-oder-warum-volumenlizenzen-nun-aufgespalten-werden-duerfen/ Die Erschöpfungswirkung erstreckt sich laut BGH auch auf die Vervielfältigung durch den Ersterwerber zur Herstellung der abzuspaltenden Kopien, die an den Zweiterwerber gehen. Eine rechtliche Neuheit, die zu neuen Lizenzmodellen in der Softwarebranche führen dürfte.
  6. Im eher klassischen Urheberrecht war das sog. Kinox.to Strafverfahren am Landgericht Leipzig von großem Medieninteresse.  Besonders interessant war die Verlesung der Anklage, die aufzeigen konnte, welche Vielzahl von Beteiligten hier zusammengewirkt hat, um ein „illegales Kinoimperium“ aufzubauen (s. zu Einzelheiten, den Artikel von Volker Rieck in „Blickpunkt: Film“ 51/15 S. 20, der sich wie ein Krimi-Drehbuch liest). Die Komplizenschaft zwischen Kinox.to, Domainregistraren, dem vorfinanzierenden Rechenzentrum Webazilla, Werbevermarktern  und Zahlungsdienstleistern zeigt, dass es ganz erhebliche Mängel bei der Zuweisung von Verantwortlichkeit bei illegalen Netzwerken gibt. Professor Spindler hat hierzu bei der Zukunftskonferenz Urheberrecht interessante Vorschläge unterbreitet, die weiter diskutiert werden sollten. http://www.zukunftskonferenz-urheberrecht.de/sites/default/files/pdfs/spindler_urhr-tagung-ini-u-2015-dez.pdf. Die Missstände bei der Rechtsverfolgung lassen sich meines Erachtens nur durch eine Neuregelung des TMG bzw. der E-Commerce Richtlinie lösen. Dies ist eine Herkules-Aufgabe für die Politik, die sich hoffentlich bald dieser Problematik stellen wird.