Rechtsanwalt Andrés Heyn

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Die umstrittene ePrivacy Richtlinie. Was regelt sie? Wann kommt sie?

Bei der E-Privacy Richtlinie geht es – anders als bei der DSGVO – um die Vertraulichkeit der elektronischen Telekommunikation der EU-Bürger. Deshalb ist diese keine „spezialgesetzliche“ Regelung zur DSGVO, denn es ist hier ein anderes Regelungsgebiet als beim Datenschutz betroffen. Letzlich geht die E-Privacy Richtlinie über die DSGVO hinaus, denn anders als bei der DSVGO werden nicht nur natürliche Personen sondern auch juristische Personen in Bezug auf ihre Kommunikation geschützt. Ziel ist eine Regulierung von elektronischen Kommunikationsdiensten einschließlich bekannter Messenger-Dienste wie What’s App, E-Mail-Diensten, dem Bereich der sog. Internet of Things. Zudem sollen die Trackingmöglichkeiten und Einstellungsvarianten der Browser, Facebook Customs Audiences und Fanpages, sowie das Offline Tracking zB über das Smartphone und CCTV sowie die damit mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen in Endgeräten geregelt werden. All dies sind wichtige Themen, die auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit in gravierender Weise tangieren. Im Gegensatz zur DSGVO gibt es keine Interessenabwägung, sondern kommt es stets auf die „informierte Einwilligung“, also das Opt-In an. Viele Einzelfragen hierzu heftig umstritten, etwa z.B. das bloße Weitersurfen eine solche Einwilligung darstellt. Die Online-Werbewirtschaft leistet aktuell ganz erhebliche Lobbyarbeit, um die Regelungen abzuschwächen und die „Opt-In“ Notwendigkeit abzuwenden.

Rechtliche Probleme bestehen in Deutschland insbesondere deshalb, weil Deutschland die sog. Cookie-Richtlinie nicht umgesetzt hat und der unglückliche § 15 Abs. 3 TMG viele Unklarheiten schafft. Es ist also höchste Zeit, hier Rechtssicherheit zu schaffen, denn die Werbenetzwerke sind derzeit in der Lage über Systeme wie Cookies und Canvas Fingerprinting sehr viele Informationen zu sammeln ohne dass dies für den Nutzer transparent wird.

Nachdem das europäische Parlament die neue Entwurfsfassung verabschiedet hat, geht es in den Europäischen Rat und von dort in den sog. Trilog. Ein realistisches Datum für das Inkrafttreten der VO ist der 01.01.2020.

Aktuell wurde das Opt-In Erfordernis erheblich abgeschwächt. Es wird sicherlich bis zum Schluss spannend bleiben, ob sich hier eher der Schutz der Privatsphäre oder die Argumente der Werbewirtschaft im weiteren Gesetzesverfahren durchsetzen werden.