Rechtsanwalt Andrés Heyn

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Rechtsnews mit Peppa Pig!

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Da wir bekanntlich keine neue Bundesregierung haben, gibt es auch keine urheberrechtlichen Neuigkeiten aus Berlin. Dennoch gibt es ab und an erfreuliche und erstaunliche News und Entscheidungen des EuGH, wie etwa diese hier.

RTI gegen VCAST:
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine britische Firma Sendungen eines italienischen Fernsehsenders nicht ohne dessen Genehmigung aufzeichnen und online weitergeben darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) haben Fernsehsender also einen Erfolg errungen. Ausgangspunkt war ein Prozess in Italien, bei dem sich die britische Firma VCAST und der italienische Sender RTI gegenüberstanden. VCAST zeichnet für seine Kunden von diesen ausgewählte Sendungen auf und stellt sie ihnen anschließend in der Cloud zum Anschauen und Herunterladen zur Verfügung. Dies ist jedoch nach der Entscheidung des EUGH (Az: C-265/16) nur gestattet, wenn RTI die Aufzeichnung genehmigt hätte. Da VCAST die Sendungen auf einem anderen technischen Weg verbreitet als RTI, handele es sich um „eine von der ursprünglichen Wiedergabe unterschiedliche öffentliche Wiedergabe […], für die somit eine Erlaubnis der Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erteilt werden muss.“ VCAST hatte vergeblich das Recht auf Privatkopie geltend gemacht, das die EU-Richtlinie 2001/29/EG einräumt.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-Online-TV-Recorder-braucht-Erlaubnis-des-Senders-3903923.html

Erfreulich ist auch, dass der neue Entwurf für die neue SatCab-Richtlinie der EU weitgehend am sog. Territorialprinzip festhält. Der Berichterstatter Tiemo Wölken hatte gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten durch die Einführung des „Ursprungslandsprinzips“ (eine Lizenz in einem Land genügt als europaweit, also einer europäischen Zwangslizenz) eine Art Enteignung zu Lasten der lokalen Filmproduzenten durchsetzen wollen. Diese Vorlage ist im Rechtsausschuss des Europa-Parlaments gescheitert und nur für den Bereich der „News and Current Affairs“ Online-Dienste soll nun das neue Prinzip gelten. Das war eine ganz harte Schlacht der diversen Lobbyfraktionen und sah zeitweise ganz übel für die Filmproduzenten aus.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eu-verordnung-filmbranche-kaempft-fuer-territorialprinzip-15303304.html?GEPC=s2

Ein neues Phänomen sind Brutal-Mash-Ups von Kindervideos wie Peppa Pig auf Youtube

Der Kinderkanal von Youtube soll ja angeblich eine „sichere“ Plattform sein. Doch dort tauchen aber im Kinderkanal immer häufiger originalgetreue, aber brutale Fälschungen auf. Dies sind für junge Zuschauer verstörende Bilder: Spiderman uriniert in eine Badewanne, in der Elsa aus dem Disney-Film Frozen sitzt. Peppa Pig wird von Zombies und Monstern angegriffen. Mickey Mouse liegt nach einem Autounfall in einer Blutlache. Auf Youtube hat sich anscheinend eine Szene etabliert, die sinnlose, brutale und teils gewaltverherrlichende Videos mit Helden aus Comic- und Animationsfilmen produziert – und damit ein sehr breites Publikum erreicht. Anscheinend tut sich YT mit dem Finden und der Löschung der Videos sehr schwer. Die Uploader legen auch regelmäßig „disputes“ gegen die Löschung ein (Argument: angeblicher „fair use“).

http://www.sueddeutsche.de/medien/gewalt-im-netz-wie-gefaelschte-youtube-videos-kinder-verstoeren-1.3757299

Noch einmal Youtube: Und hier könnte man fast lachen, wenn es nicht so absurd wäre:

YouTube-User berichten von verstörenden Phrasen, welche die Suchfunktion automatisch vervollständigt. So werden Wochenende Sexbegriffe und pädophile Fragen angezeigt. Wer auf YouTube bei der Suchmaske bestimmte Phrasen eingibt, bekommt derzeit in vielerlei Fällen verstörende Vorschläge angezeigt. Wie unter anderem Buzzfeed berichtet, schlägt Autocomplete bei Eingabe der Worte „how to have“ eine Reihe von pädophilen und Sex-bezogenen Phrasen vor, etwa: „how to have s*x with your kids“, „how to have s*x kids“ oder „how to have s*x in school“ vor. Die Häufigkeit von Phrasen, in denen der mit Stern verfremdete Sex-Begriff aktuell vorkommt, deutet auf eine koordinierte Kampagne hin. Durch das wiederholte Suchen nach den besagten Begriffen könnte der Algorithmus durch die Häufigkeit der Anfragen manipuliert worden sein. Auch Google hatte beim Vervollständigen von Suchergebnissen in der Vergangenheit immer wieder mit Problemen zu kämpfen. Noch im Frühling bekamen User bei der Frage „Sebastian Kurz ist“ die Vorschläge „schwul“ und „Jude“ ausgespuckt, während Google bei „Angela Merkel ist“ die Begriffe „tot“, „wahnsinnig“, „Polin“, „schwanger“ und „verheiratet“ ausspuckte. Damals sicherte Google auch zu, künftig auf vorgeschlagene Begriffe zu verzichten, die als sexuelle Beschimpfung, Hassrede oder als Bedrohung bestimmter Gruppen empfunden werden können. Auch anstößige Wörter und Phrasen sollten nicht mehr vorgeschlagen werden. Warum der Algorithmus beim Google-Tochterkonzern YouTube nun dennoch versagte, ist derzeit noch unklar (Bericht aus futurezone.at).

Das sind also die innovativen Dienste, die auf keinen Fall reguliert werden dürfen.

 

Autor: Rechtsanwalt Heyn

Autor: Andrés Heyn

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