Rechtsanwalt Andrés Heyn

Law as a Service in IP and IT

Update Urheber- und Datenschutzrecht 2016

| Keine Kommentare

Das neue EuGH-Urteil zur Haftung bei offenen kommerziellen WLAN-Netzen hat für sehr viel Aufsehen gesorgt. http://docs.dpaq.de/11278-pm_eugh-urteil_offenes_wlan_mcfadden.pdf Die Entscheidung wird eventuell auch Änderungsbedarf in Bezug auf die von der Bundesregierung verabschiedete TMG-Novelle zu WLAN auslösen. Das Urteil gibt dem Urheberrechtsinhaber gegen WLAN Anbieter wie etwa Freifunk keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil Dritte das WiFi-Netz zur Verletzung seiner Rechte benutzt haben. Da ein solcher Schadensersatzanspruch nicht besteht, kann der Rechtsinhaber auch keine Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten verlangen. Hingegen läuft es der UrhG-Richtlinie laut EuGH nicht zuwider, dass der Urheberrechtsinhaber bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt, mit der dem Anbieter aufgegeben wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass eine Anordnung, mit der dem Anbieter die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort aufgegeben wird, geeignet erscheint einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen. Die weiteren Details zu dieser „Anordnung“ und auch die Frage, wie die Gerichte diese in Zukunft handhaben werden, bleibt offen. Insofern kann zu den Folgen des Urteils noch nicht abschließend Stellung genommen werden. Eine recht neutrale Darstellung des Urteils findet sich hier:

https://www.telemedicus.info/article/3130-5-Fragen-zum-WLAN-Urteil-des-EuGH.html

Heftige Kritik kam insbesondere aus dem Lager der sog. Netzaktivisten, die den Fall selbst ins Rollen und durch die Instanzen gebracht haben und nun entäuscht sind, weil sie nach wie vor eine „Hintertür für die Abmahnindustrie“ eröffnet sehen.

https://netzpolitik.org/2016/eugh-urteil-zu-offenen-netzen-hintertuer-fuer-abmahnindustrie-bleibt-offen/

Auch IT-Juristen sind kritisch.

 

Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht

 

Hierzu ist festzustellen, dass der Staat die Rechteinhaber nach dem Grundgesetz und EU-Recht nicht rechtsschutzlos lassen darf, was angesichts des Providerprivilegs insbesondere bei Host-Providern in der Praxis schwer durchsetzbar ist. Eine vollständige Öffnung der WLAN-Netze hätte diese Situation noch weiter verschlimmert. Nicht zu vergessen ist, dass statt illegaler Up/Downloads inzwischen andere, schwer zu verfolgende Kopiertechniken wie Streamripping, etwa von Plattformen wie Spotify, von den Usern genutzt werden. Die allermeisten illegalen Streaming- oder Kopiervorgänge werden nicht verfolgt oder können verfolgt werden, zumal die Speicherfristen bei den Telekomanbietern wie der Vodafone sehr kurz sind. Ich verweise auf den obigen Link, insbesondere auf die Kommentare von Markus Kompa und Volker Rieck und die Seite www.webschauder.de für weitere Analysen. Eine „Abmahnindustrie“ gibt es kaum noch, da es sich inzwischen endlich herumgesprochen hat, dass P2P-Netze mit einem Telekom-Anschluss nicht genutzt werden sollten.

Eine weitere wichtige Entscheidung des EuGH betraf die sog. Linkfreiheit. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183124&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=871841

Gegen die Entscheidung „GS Media“ wird der Vorwurf erhoben, das Urteil löse erhebliche Rechtsunsicherheit aus.Eine Übersicht zum Thema Links gibt es hier:

http://ipkitten.blogspot.de/2016/09/linking-after-gs-media-in-table.html?m=1

Autoren wie Prof. Dobusch sehen eine neue Tendenz in der Aufteilung zwischen „kommerziellen“ und „nicht-kommerziellen“ Verwertungshandlungen.

https://netzpolitik.org/2016/mehr-offene-fragen-als-antworten-nach-eugh-urteil-zur-einschraenkung-der-linkfreiheit/

Ich denke, die beiden neuen Urteile zeigen, dass sich der EuGH in erfreulicher Weise um Ausgewogenheit bemüht und nicht allen neuen Techniken einen Freifahrtschein erteilt, nur weil dies  angeblich von der Architektur des Internets vorgegeben sind. Wenn die neuen Plattformen mit ihren Techniken und z.B. User Generated Content sehr hohe (Werbe-)Erlöse erzielen, sollte die entsprechende Haftung für derartige Inhalte schlicht die konsequente Kehrseite der Geschäftsmodells sein.

 

 

Mein Vortrag zum Thema Urheberrecht und Providerhaftung bietet einen aktuellen Überblick über den Stand der Diskussion der Providerhaftung.

Im Filmrecht wurde das neue Filmförderungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten.

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/medien/filmfoerderung/filmfoerderungsgesetz/_node.html

Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament haben die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung. Diese wird allerdings erst Mitte 2018 Geltung erlangen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Datenschuetzer-sehen-Nachbesserungsbedarf-bei-Datentransfer-mit-USA-3173251.html

Dennoch sollten sich Unternehmen umgehend auf diese Neuerungen einstellen, wie auch auf die neue „Privacy Shield“ Regelung der EU-Kommission für den Datentransfer mit den USA.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Datenschuetzer-sehen-Nachbesserungsbedarf-bei-Datentransfer-mit-USA-3173251.html

Der Generalanwalt beim EuGH ist der Auffassung, dass das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies bedeutet, dass die erste Veröffentlichung bzw. Linksetzung eines Torrentindizierers wie The Pirate Bay noch rechtswidrig ist, weil sonst die rechtswidrigen Inhalte nicht gefunden worden wären. Eine Verlinkung zu Seiten mit derartigen krass illegalen Inhalten ist aber wohl legal, weil die Information bereits „frei zugänglich war“ und nur deren Auffinden „erleichtert“ wird. Die Entscheidung wird damit begründet, dass ansonsten das „Funktionieren des Internets“ die Freiheit der Informationsgesellschaft in Gefahr wäre. Ich halte diese Schlussfolgerung für äußerst fragwürdig und die Entscheidung ist mE ergebnisorientiert. Die Verbreitung illegaler Inhalte sollte – wie in der „realen Welt“-  rechtswidrig sein.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-04/cp160037de.pdf

 

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich auch zum Thema „Haftung kommerzieller Anbieter bei WLAN“ geäußert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (11/15) zur TMG-Novelle orientierte sich an den Grundsätzen der Störerhaftung und sah keine Haftungsprivilegien vor.  Ein Haftungsausschluss des Betreibers sollte nur dann gelten,  wenn er „zumutbare Maßnahmen“ gegen Rechtsverstöße ergriffen hat. Vorgesehen waren eine Vorschaltseite mit rechtlichen Hinweisen und der Einsatz von Verschlüsselungsverfahren. Das Gesetzgebungsverfahren stockt nun und die Bundesregierung wartet wohl die EuGH-Entscheidung ab.  Es ist zu erwarten, dass der Widerstand gegen offene WLANs aufgegeben wird, denn die Sicherungsmaßnahmen und Haftungsregeln wären wohl europarechtswidrig. Die Chance auf Neuregelung von Haftungsprivilegien im TMG wird wohl nicht genutzt werden (s. hierzu meinen Vortrag „Haters gonna Hate“ unten). Es ist zu erwarten, dass Cyberattacken, die aus solchen Netzen heraus begangen werden, und auch das Hacken von Rechnern in derartigen Netzen zu erheblichen strafrechtlichen Problemen führen werden. Die Aufklärungsquote ist hier nahe Null.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-generalanwalt-haftung-oeffentliche-drahtlos-netzwerke-wlan/

Autor: Rechtsanwalt Heyn

Autor: Andrés Heyn

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.