Rechtsanwalt Andrés Heyn

Law as a Service in IP and IT

Filmrecht

Neben meiner langjährigen Tätigkeit für einen großen Filmverleih und DVD-Anbieter, berate ich Produzenten bei Produktions- und Auswertungsverträgen in den verschiedenen Bereichen des Filmrechts und unterstütze sie bei den Verhandlungen. Durch die langjährigen Branchenkenntnisse kann die Kanzlei bei der Produktion, der Finanzierung, der Auswertung und bei allen weiteren Fragen, etwa bei der Filmförderung, unterstützend tätig werden. Mein Aufsatz in „Kultur & Recht“ zu Filmverleihverträgen aus dem Jahr 2011 ist nun auf Slideshare zu finden: http://de.slideshare.net/KatharinaKaupen/heyn-vertrge-fr-die-filmauswertung (Raabe Verlag).

Folgende Vertragsarten seien beispielhaft genannt:

– Filmverleihvertrag
– Video- und DVD-Lizenzvertrag
– Ko-Produktionsvertrag
– Fernsehlizenzvertrag
– Format-Auswertungsvertrag
– TV-Outputvertrag
– Weltvertriebsvertrag
– Drehbuch- und Verfilmungsvertrag
– Regievertrag
– Darstellervertrag
– Mitwirkendenvertrag (Synchronisation, Promotion etc.)
– Merchandisingvertrage
– Versicherungsverträge

Urheberrechtsverletzungen werden von mir untersucht und durch Abmahnungen verfolgt. Die Kanzlei berät schnell, unternehmerisch denkend und praxisbezogen. Die professionelle, marktgerechte Klärung von Rechten, etwa Verlags- und Leistungsschutzrechten für die Nutzung von Musik in Film und Soundtracks, von Filmtiteln (Titelschutz) sind weitere Schwerpunkte der Tätigkeit. Hierbei erstellt die Kanzlei mindestens die Verträge meist in Englisch, aber auch in der deutschen Sprache. Grundsätzlich ist eine persönliche, kontinuierliche Beratung wichtig. Die Vermeidung kostspieliger und langwieriger Prozesse wird angestrebt. Im Bereich dee Produktion gibt es viele Rechtsirrtümer.

Die sog. Teamverträge stellen einen wesentlichen Teil des Produktionprozesses für eine Filmproduktion dar. Hierbei sind sehr viele arbeitsrechtlichte Bestimmungen zu beachten, insbesondere auch das neue Mindestlohngesetz. Auch im Bereich der Rückstellungen gibt es diverse komplexe Fragestellungen. Einige in der Praxis häufig vorkommende (Denk-)Fehler und Irrtümer habe ich unten dargestellt:

  1. Ich kann mir aus dem Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende 2014 die für die Produktion günstigen Regelungen zur Arbeitszeit heraus „picken“ und zugleich die Vergütungsregeln zugunsten der Produktion abändern.  Dies ist unzulässig, denn die eigentlich nach dem Arbeitsrecht unzulässig langen Arbeitszeiten werden durch die im Tarifvertrag vereinbarte Vergütung ausgeglichen. Diese Balance kann nicht einseitig zu Lasten der Crew verändert werden, ein „cherry picking“ ist also nicht erlaubt.
  2. Bei befristeter Mitwirkung und auf Rückstellungen fallen keine Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge an. Dies ist leider falsch. Auch bei sog. unständiger Beschäftigung (d.h. wenn die Beschäftigung weniger als eine Woche andauert), fallen diese Beiträge an. Nur die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung fallen in dieser Konstellation nicht an. Die vorgenannten Beiträge fallen übrigens sämtlich auch auf Rückstellungen an, nur die Einkommensteuer ist hiervon ausgenommen. Auch in Bezug auf die Regelungen des Mindestlohngesetzes stellen sich bei Rückstellungen neue Probleme.Denn das Gesetz sieht eine neue Fälligkeitsregel des Mindestlohns vor, nämlich eine Zahlung bis zum letzten Arbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Ein Verzicht auf den Mindestlohn ist nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zulässig. Auch bei teilweise Rückstellungen sollte also zumindest der Mindestlohn geleistet werden, um die neue Fälligkeitsregel nicht zu verletzen.
  3. Ich kann „nach Lust und Laune“ die Produktion verschieben, wenn ich mit dem Teammitglied einen Vertrag abgeschlossen habe, der eine entsprechende Verschiebungsklausel vorsieht. Dies ist bei Geltung des Tarifvertrages problematisch. Der Tarifvertrag besagt nämlich, dass der Filmhersteller den Beginn der Vertragszeit nur mit Zustimmung des Filmschaffenden um mehr als 7 Tage verschieben kann. In der Praxis wird sicherlich häufig über einen längeren Zeitraum geschoben, aber dies ist in diesem Fall zustimmungspflichtig, was oft übersehen wird.
  4. Ich kann die „heads of department“ bzw. „Werkhersteller“ (z.B. Requisitenbau) auf Rechnung beschäftigen. Dies kann ein folgenschwerer Irrtum sein und bei Betriebsprüfungen zu erheblichen Nachzahlungen und Bußgeldern führen. Entscheidend für die Selbständigkeit und die Tätigkeit auf Rechnung ist die Eigenverantwortlichkeit bei Wahl von Arbeitszeit- und Ort, die Eingliederung in den Betriebsablauf und Weisungsgebundenheit des Filmschaffenden. Ob dies gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls und im Zweifel sollte man eine sog. Statusfeststellungsprüfung durchführen lassen. Es ist hierbei auch irrelevant, ob ein Werk- (d.h. es liegt ein abnahmefähiges Werk vor) oder Dienstvertrag abgeschlossen wurde. Cast, Komparsen und Stab sind in der Regel angestellt. Das leidige Thema „Scheinselbständigkeit“ sollte von den Filmproduzenten vermieden werden, dennoch wird hier in der Praxis aus nachvollziehbaren Gründen gern an die Grenzen gegangen.
  5. Wenn ich dem Filmschaffenden keine „angemessene Vergütung“ zahle, kann mein Vertrag unwirksam sein und die Filmproduktion kann die Rechtekette nicht nachweisen. Damit könnte die Auswertung des Films gefährdet sein. Diese Sorge sollte seit der BGH Entscheidung „Synchronsprecher“ unbegründet sein. Der BGH sieht die Rechtssicherheit hier als vorrangig an und ein Leitsatz der Entscheidung lautet: „Das in § 11 Satz 2 UrhG geregelte Prinzip der angemessenen Vergütung hat keine Auswirkungen auf die vertragliche Gegenleistung, insbesondere den Umfang der Rechteeinräumung“. Der Filmschaffende kann also allenfalls seine „angemessene Vergütung“ nachträglich einklagen, was zumeist ein schwieriges Unterfangen ist. Es sollten aus Fairnessgründen dennoch möglichst keine „sittenwidrig“ niedrigen Vergütungen gezahlt werden.