Rechtsanwalt Andrés Heyn

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Musikrecht

Die GEMA hat bekanntlich die Werbemusik vom Wertungsverfahren ausgeschlossen. Ein klassischer Fall der  dort vorgenommenen „Umverteilungen“, die rechtswidrig ist. Dies hat das Kammergericht Berlin festgestellt und der BGH hat nun die von der GEMA eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, womit das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 7.8.13 rechtskräftig ist.

http://www.composers-club.de/gema-verliert-vor-gericht-wertung-fur-werbemusik/#comments


Leider
stellt sich die GEMA auf den Standpunkt, dass derzeit keine Regelung zur Berücksichtigung des Werbeaufkommens für die Vergangenheit existieren würde.  Bei der GEMA-Mitgliederversammlung 2015 soll – retroaktiv – über die Höhe der Wertungsbeteiligung für Werbung für die zurückliegenden Jahre abgestimmt werden.