Rechtsanwalt Andrés Heyn

Urheber- und Datenschutzrecht aus einer Hand

26. März 2018
von Rechtsanwalt Heyn
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Die DSGVO ist da. Was kann ich für Sie tun?

Sie haben Fragen zum Datenschutz oder betreiben ein datenbasiertes Geschäftsmodell? Ich berate Sie entweder auf Stundenbasis oder im Rahmen eines Beratungsvertrages als externer Datenschutzbeauftragter (seit 2012 TÜV-Süd zertifiziert). Sie sind ein mittelständisches Unternehmen und Ihre Datenschutzerklärung ist nicht auf dem neuesten Stand? Es wurde Ihnen ein unverständlicher oder überflüssiger Auftragsverarbeitungsvertrag vorgelegt? Ihr Onlineshop verwendet Cookies, ist auf Facebook aktiv und Sie sind unsicher was Sie nun tun müssen? Ihr Unternehmen braucht eine Richtlinie zur Privatnutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln, damit kein Missbrauch betrieben wird? Sie sind Influencer oder sind im Marketing tätig und haben eine Abmahnung des Vereins Sozialer Wettbewerb erhalten? Ihr Einkaufszentrum möchte aktuelle Fotos von Kunden machen? Sie benötigen gemäß der DSGVO ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten oder andere Dokumentationen und sind damit überfordert? Sie wollen bereits bei der Entwicklung ihres innovativen Tools die vielfältigen Anforderungen der DSGVO beachten? Sie wollen in Ihrem Unternehmen ein Kommunikations-Tool wie Slack einsetzen? Sie benötigen eine Datenschutzfolgenabschätzung? Wie sieht es bei Ihnen mit der Verschlüsselung von Daten und datenschutzrechtlichen Mitarbeiterrichtlinien aus? Benötigen Sie Beratung für eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz? Nach wie vor sind die meisten Unternehmen zur Beauftragung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten verpflichtet.

Datenschutz ist nicht nur für Big-Data oder Profiling-Spezialisten ein wichtiges Thema, sondern für fast jeden Unternehmer und Sie können Ihren Kunden damit Ihre Wertschätzung und Professionalität zeigen. Gern erarbeite ich gemeinsam mit Ihnen ein Datenschutzkonzept um den vielfältigen Rechenschaftspflichten der DSGVO nachzukommen. Ein fachkundiger Experte ist insbesondere von Auftragsverarbeitern und solchen Unternehmen zu beauftragen, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Ich bin stets über die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz informiert, so dass Sie sich auf Ihre unternehmerische Tätigkeit konzentrieren können. Ich verstehe mich als Dienstleister, der für Sie pragmatische Lösungsvorschläge  erarbeitet und Ihnen eine persönliche, kostengünstige und kontinuierliche Beratung bietet. Ich helfe Ihnen dabei Rufschädigungen, Bussgelder oder Abmahnungen zu vermeiden.

Ich freue mich auf Ihren Anruf unter 0172 453 72 56 oder auf Ihre E-Mail!

Hier einige Basisinformationen.

Die Datenschutzgrundverordnung stellt den Schutz von personenbezogenen Daten in der EU sicher und vereinheitlicht den freien Datenverkehr innerhalb der EU. Diese Vereinheitlichung des Rechtsrahmens ist natürlich für internationale Unternehmen sehr vorteilhaft. Datenschutz ist vor allem Personenschutz vor illegaler Datenverarbeitung, aber natürlich ist hierzu auch die Datensicherheit zu gewährleisten. Die DSGVO hat globalen Vorbildcharakter, mag sie teilweise auch recht bürokratisch anmuten.

Von zentraler Bedeutung ist die Einführung des Marktortprinzips, wodurch auch außerhalb der EU operierende Unternehmen erfasst werden, sofern von außen Waren oder Dienstleistungen in der EU angeboten werden oder eine sog. Verhaltensbeobachtung stattfindet. Die um den Faktor 66,7 (!) erhöhten Bußgelder (20 Mio. Euro) und die Möglichkeit ein Bußgeld von 4% des Jahresumsatzes zu erheben werden sicherlich zu einer erhöhten Beachtung der vielfältigen Unternehmenspflichten durch Unternehmen wie Facebook oder Google führen. Nach wie vor ist die informierte Einwilligung ein Erlaubnisgrund für die Datenverarbeitung (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Anderenfalls muss die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich sein oder die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sein, wobei nicht die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

 

Ein interner Datenschutzbeauftragter genießt Kündigungsschutz und wird die komplexen Aufgaben meist nicht umsetzen können. Eingeführt werden diverse Rechenschaftspflichten der Unternehmen (Accountability) und Haftungsregeln, was die Verfolgung von Verstößen durch die Aufsichtsbehörden vereinfachen wird. Neu sind auch die Regelungen zur Meldung von Datenpannen binnen 72 Stunden und die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA). Zur DSFA sollen demnächst „white and black lists“ veröffentlicht werden, die die relevanten Geschäftsfelder definieren. Die Anforderungen der DSGVO zur Transparenz, Zweckbindung, Minimierung usw. müssen erfüllt werden.

Wichtig sind auch die Erweiterung der Betroffenenrechte, wie etwa das Recht auf Vergessenwerden und das Recht auf Datenportabilität, sowie die neue Regelungen zu „Privacy by Design“ (also durch Technik) und „Privacy by Default“ (also durch nutzerfreundliche Voreinstellungen). Es bestehen weitgehende Auskunftsrechte und neue Korrekturrechte sowie ganz erhebliche Informations- und Löschpflichten.

Was ist zu tun?

Sie müssen eine Datenschutz-Management-Struktur einführen und hierbei ist die betriebliche Datenverarbeitung auf Konformität mit der DSGVO zu prüfen. Löschkonzepte sollten in den Unternehmen umgesetzt werden sowie Dokumentationspflichten (zu nennen ist hier z.B. das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT)). Meldepflichten, etwa in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, müssen beachtet werden. Die Verträge mit Dienstleistern im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung  (AVV-Vertrag) und die sog. TOMs (technische und organisatorische Maßnahmen) müssen sicherlich angepasst werden. Die neuen Dokumentationspflichten müssen erfüllt und die Betroffenenrechte gewahrt werden. Die Datenschutzerklärung auf der Unternehmenswebsite ist zu überarbeiten und die vielfältigen Informationspflichten (Art. 13,14 ff DSGVO) müssen erfüllt werden. Hier drohen leider Abmahnungen nach dem UWG. Sog. Privacy by Design und Privacy by Default Regeln müssen geprüft und die Voreinstellungen nutzerfreundlich hochgesetzt werden. Die Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung und Datenportabilität der Daten von Betroffenen, müssen in einem Prozess beschrieben und dokumentiert werden. Bei sensiblen Vorgängen ist eine Datenschutzfolgeabschätzung (DFSA) erforderlich und muss dann ausgeführt werden. Ein Prozess zur Meldung von Data Breaches (Hacking usw.) binnen 72 Stunden ist einzuführen.

Gern führe ich für Sie eine Bestandsaufnahme durch und helfe Ihnen bei der Umsetzung der vielfältigen Anforderungen der DSGVO.

3. Januar 2018
von Rechtsanwalt Heyn
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DIE TOP 5 ENTSCHEIDUNGEN IM FILMRECHT 2017

Die Top 5 Entscheidungen im Filmrecht 2017

Im Folgenden gebe ich einen Überblick über fünf wichtige Entscheidungen im Filmrecht. Zu den allgemeinen urheberrechtlichen Entwicklungen im Jahr 2017 habe bereits ich in den diversen Beiträgen unten informiert.

1. DAS BOOT – KAMERAMANN JOST VACANO ERHÄLT FAIRNESSAUSGLEICH

Für großes Aufsehen sorgt seit vielen Jahren das Verfahren des Kameramanns Jost Vacano im Fall „Das Boot“ gegen den WDR und den Videogrammauswerter Eurovideo. Das Urteil der Vorinstanz zugunsten des Kameramanns wurde vom OLG München im Wesentlichen bestätigt. Die Revision zum BGH wurde vom OLG München nicht zugelassen, so dass diese Entscheidung des OLG München nun der „lead case“ zum sog. Fairnessausgleich ist. Die sehr lange Verfahrensdauer und Verzögerungstaktik der Beklagten geht nun insoweit zu deren eigenen Lasten, als diese nun ganz erheblichen Zinsansprüchen von Jost Vacano ausgesetzt sind. Dieses Urteil und das Vorgehen von Jost Vacano sind zwar höchst bemerkenswert, aber ich denke nicht, dass dieses sehr aufwendige Verfahren zu einer Prozessflut von Urhebern gegen die Filmhersteller führen wird.

 

Aus der Pressemitteilung des OLG München:
In seinem heute verkündeten Urteil (Az. 29 U 2619/16) teilt das Oberlandesgericht München die Auffassung der Vorinstanz, dass dem Kläger Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG sowohl gegen die Herstellerin des Films Das Boot als auch gegen den W. Rundfunk, der sich an den Herstellungskosten beteiligte und den Film seit dem Jahr 1985 im Fernsehen regelmäßig ausstrahlt, und der E.V.M. GmbH, die den Film auf Video und DVD verbreitet, zustehen.

Der Kläger war Chefkameramann („Director of Photograph“) des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Spielfilms Das Boot. Der Spielfilm wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet und in sechs Kategorien für den Oscar nominiert. Der Kläger hatte als Chefkameramann Anteil am weltweiten Erfolg des Films, weshalb er unter anderem für den Oscar in der Kategorie Beste Kamera nominiert wurde. Er hat damals für seine 1 ½-jährige Tätigkeit eine Pauschalvergütung von rund 100.000,- € erhalten und begehrt nunmehr eine angemessene Nachvergütung.

Dabei stützt er sich auf § 32a Abs. 1 UrhG, den sog. „Fairnessparagraphen“, der vorsieht, dass der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehung des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks steht, einen Anspruch gegen den anderen auf Einwilligung zur Änderung des Vertrags im Hinblick auf eine angemessene Beteiligung hat – und damit letztlich einen Nachvergütungsanspruch. …

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil jeweils ein auffälliges Missverhältnis zwischen den nach dem 28. März 2002 erzielten Erträgen und Vorteilen der Beklagten und der anteilig auf den Zeitraum zwischen 29. März 2002 und dem Schluss der mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2017 entfallenden Vergütung des Klägers in Höhe von rund 42.000,- € angenommen. …

Die Berufung des Klägers war im Wesentlichen hinsichtlich der Zinsen begründet. Die Berufung der Filmherstellerin hatte Erfolg, soweit die anteilig auf den Zeitraum nach dem 28. März 2002 entfallende Vergütung des Klägers in Höhe von rund 42.000,- € vom erstinstanzlich ausgesprochenen Zahlungsbetrag von rund 204.000,- € abgezogen wurde. Die Berufungen der übrigen Beklagten wurden zurückgewiesen.

2. DER ALTE – BEFRISTUNG DES ARBEITSVERTRAGES MIT SERIENSCHAUSPIELERN ZULÄSSIG

Zwei beliebte und langjährige Schauspieler der Serie „DER ALTE“ wurden nach langjähriger Zusammenarbeit (28 bzw. 18 Jahre) gekündigt und durch jüngere Schauspieler ersetzt. Die bekannten Darsteller klagten gegen die Kündigung, aber hatten mit ihrer Klage gegen das ZDF keinen Erfolg, weil die Befristung der Arbeitsverträge zulässig war.

Aus der Pressemitteilung des BAG (Bundesarbeitsgericht) Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBf kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.

Der Kläger ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag des Fernsehsenders produzierten Krimiserie „Der Alte“ 18 Jahre lang den Kommissar „Axel Richter“ dar. Die Parteien schlossen jeweils sog. „Mitarbeiterverträge“ bzw. „Schauspielerverträge“ ab, die sich auf einzelne Folgen oder auf die in einem Kalenderjahr produzierten Folgen bezogen. Zuletzt wurde der Kläger durch Vertrag vom 13./16. Oktober 2014 in der Zeit bis zum 18. November 2014 für insgesamt 16 Drehtage zur Produktion der Folgen Nr. 391 und 392 verpflichtet. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Befristung in dem zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrag sei mangels Sachgrunds unwirksam; außerdem liege eine unzulässige „Kettenbefristung“ vor.

Die Vorinstanzen haben die Befristungskontrollklage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Befristung des mit dem Kläger zuletzt geschlossenen Vertrags vom 13./16. Oktober 2014 ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt.

Durch den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG geregelten Sachgrund soll die Befristung von Arbeitsverhältnissen ua. in dem durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geprägten Gestaltungsinteresse des Arbeitgebers ermöglicht werden. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung und Anwendung des Sachgrunds in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG darf aber nicht allein die Kunstfreiheit Beachtung finden. Vielmehr ist auch dem nach Art. 12 Abs. 1 GG zu gewährleistenden Mindestbestandsschutz des künstlerisch tätigen Arbeitnehmers Rechnung zu tragen. Dies gebietet eine Abwägung der beiderseitigen Belange, bei der auch das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers angemessen Berücksichtigung finden muss. Die Interessenabwägung ist Bestandteil der Sachgrundprüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG.

Die Befristungskontrollklage hatte danach keinen Erfolg. Die Entscheidung der Beklagten, die Rolle des Klägers nur befristet zu besetzen, beruht auf künstlerischen Erwägungen, die von der Beklagten umgesetzt wurden. Die langjährige Beschäftigung des Klägers in der Rolle des Kommissars „Axel Richter“ in der Krimiserie „Der Alte“ überwiegt nicht das Interesse an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung des Formats durch die Streichung der vom Kläger bekleideten, im Kernbereich des künstlerischen Konzepts liegenden und die Serie mitprägenden Rolle.

 

3. BAG: DIE BEFRISTUNG DES ARBEITSVERTRAGES MIT EINER MASKENBILDNERIN IST ZULÄSSIG

Auch im Fall einer Maskenbildnerin ist die Befristung des Arbeitsvertrages zulässig, da es für die Befristung einen Sachgrund gibt. Auch hier geht die Kunstfreiheit vor. Arbeitsverträge dürfen laut Gesetz befristet werden, wenn es dafür einen sog. Sachgrund gibt. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG)  entschied, ist die „überwiegend künstlerischer Tätigkeit“ einer Maskenbildnerin dazu zu zählen. Deshalb sei auch eine Befristung „wegen der Eigenart der Arbeitsleistung“ gerechtfertigt (Az.: 7 AZR 369/16). Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. … Die Befristung des Arbeitsvertrags ist wirksam. Sie ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Auf der Grundlage des NV Bühne vereinbarte Befristungen von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt. Maskenbildner gehören zum künstlerisch tätigen Bühnenpersonal, wenn sie nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen überwiegend künstlerisch tätig sind.

4. ARBEITNEHMERSTATUS EINES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS, DER ZUVOR BEIM NDR BESCHÄFTIGT WAR

Hochinteressant ist die Entscheidung des BAG zum Arbeitnehmerstatus eines GmbH Geschäftsführers einer „Ein-Mann-GmbH“. Der vormals lange Zeit „frei“ beschäftigte Kameramann verlor die Statusklage gegen den NDR, der ihm die GmbH-Leiharbeits-Konstruktion vorgeschlagen hatte. Das BAG sah den Geschäftsführer trotz langjähriger und relativ regelmäßiger Beschäftigung nicht als Arbeitnehmer an und verneinte, dass neben der Rahmenvereinbarung mit der GmbH ein gemeinsam gewollter Arbeitsvertrag besteht. Man könnte nun meinen, dass diese Entscheidung den „freien“ Filmschaffenden einen „Umgehungsweg“  aus dem Arbeitnehmerstatus aufzeigt, indem diese nun eine Ein-Mann-GmbH als Verleihunternehmen nach § 1 AÜG gründen. Ein solcher beratender Vorschlag zugunsten einer GmbH-Gründung ist aber mit großer Vorsicht zu betrachten, da die für die Statusfeststellung zuständige Rentenversicherung zu anderen Ergebnissen kommen könnte.

Die Leitsätze:
Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG.

2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist regelmäßig das Innenverhältnis zwischen dem Verleiher und der überlassenen Arbeitskraft, nicht aber das Außenverhältnis zum Entleiher betroffen. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung müssen Rechtsfolgen grundsätzlich im Innenverhältnis eintreten.

3. Die auf einer selbstbestimmten und autonomen Auswahlentscheidung der Verleiher-GmbH beruhende „Selbstüberlassung“ ihres Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers zur weisungsgebundenen Arbeitsleistung an einen Entleiher begründet ohne Hinzutreten weiterer Umstände jedenfalls dann kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, wenn die GmbH über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG verfügt und als Verleiherin Dritten auch Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt.

5. KAMERALEUTE SIND KÜNSTLER  UND EINE KSK-ABGABEPFLICHT BESTEHT – FÜR PROMINENTE/TÄNZER BEI „LET’S DANCE“/„DANCING ON ICE“ GILT DIES ABER NICHT

Das Bundessozialgericht hat sich in einem KSK-Verfahren zur Künstlereigenschaft von Kameraleuten geäußert:

Die Beklagte hat die klagende GbR zu Recht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, weil sie ein Unternehmen zur Herstellung von bespielten Bild‑ und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung) nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 5 KSVG betreibt. Damit gehört die Klägerin zu den typischen Kunst‑ und Publizistik vermarktenden oder verwertenden Unternehmen. Sie hat auch Entgelte an selbstständige Künstler oder Publizisten gezahlt. Die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe ergibt sich aus § 25 Abs 1 S 1 KSVG. Die von ihr beauftragten selbstständigen Kameraleute haben einen künstlerischen bzw publizistischen Beitrag zur Erstellung eines Gesamtwerks im Bereich der elektronischen Berichterstattung geleistet. Die von der Klägerin beauftragten selbstständigen Kameraleute waren im Bereich der Berichterstattung (tagesaktuelle Ereignisse, Sportveranstaltungen) tätig. Das Abbilden von Personen oder Vorgängen der Zeitgeschichte mit tagesaktueller Bedeutung, bei dem der Nachrichten‑ und Informationswert im Vordergrund steht, zählt zum Bereich der Publizistik. Kameraleute sind nach dem Künstlerbericht von 1975 dem Bereich „Bildende Kunst/Design“ und der Gruppe „Foto-Designer/Bildjournalisten“ zuzuordnen, zu denen auch Bildberichterstatter zählen. Es liegen keine substanziellen Erkenntnisse vor, dass sich das Berufsbild von Kameraleuten nach allgemeiner Verkehrsauffassung derart verändert haben könnte, dass Kameraleute nicht mehr künstlerisch, sondern allein technisch/handwerklich tätig sind, selbst unter Berücksichtigung des fortschreitenden Einsatzes audiovisueller Techniken. Daher kann diese Tätigkeit auch nicht durch „Automaten“ ersetzt werden. Allerdings genügt das rein technisch/handwerkliche Aufnehmen von Bildern nicht aus, um es dem Bereich der Publizistik oder der Kunst zuzuordnen. Der Senat setzt insoweit seine Rechtsprechung fort, als dass die Tätigkeit von Kameraleuten den „fachkundigen Blick“ erfordert, der dafür sorgt, dass das aufzunehmende Motiv oder das Objekt nach den Vorstellungen der Auftraggeber bestmöglich zur Geltung gebracht wird. Entscheidend ist daher weder, welchen Gestaltungsspielraum der Auftraggeber dem einzelnen Kameramann bzw ‑frau eingeräumt hat, noch die Qualität der Arbeit oder die Qualifikation der Kameraleute. Vielmehr kommt es darauf an, dass Kameraleute in einem Tätigkeitsbereich wirken, der künstlerisch bzw publizistisch geprägt ist. Das war nach den bindenden Feststellungen des LSG der Fall.

 

Im Rahmen von sog. „Factual Entertainment Shows“ eingesetzte „Promis“ üben hingegen keine künstlerische Tätigkeit aus. (Eis-)Tänzer sind als Sportler anzusehen und keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Auch Fernsehköche üben keine künstlerische Tätigkeit aus. Die KSK scheiterte also mit ihren Klagen.

 

 

 

30. November 2017
von Rechtsanwalt Heyn
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Rechtsnews mit Peppa Pig!

 

Da wir bekanntlich keine neue Bundesregierung haben, gibt es auch keine urheberrechtlichen Neuigkeiten aus Berlin. Dennoch gibt es ab und an erfreuliche und erstaunliche News und Entscheidungen des EuGH, wie etwa diese hier.

RTI gegen VCAST:
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine britische Firma Sendungen eines italienischen Fernsehsenders nicht ohne dessen Genehmigung aufzeichnen und online weitergeben darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) haben Fernsehsender also einen Erfolg errungen. Ausgangspunkt war ein Prozess in Italien, bei dem sich die britische Firma VCAST und der italienische Sender RTI gegenüberstanden. VCAST zeichnet für seine Kunden von diesen ausgewählte Sendungen auf und stellt sie ihnen anschließend in der Cloud zum Anschauen und Herunterladen zur Verfügung. Dies ist jedoch nach der Entscheidung des EUGH (Az: C-265/16) nur gestattet, wenn RTI die Aufzeichnung genehmigt hätte. Da VCAST die Sendungen auf einem anderen technischen Weg verbreitet als RTI, handele es sich um „eine von der ursprünglichen Wiedergabe unterschiedliche öffentliche Wiedergabe […], für die somit eine Erlaubnis der Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erteilt werden muss.“ VCAST hatte vergeblich das Recht auf Privatkopie geltend gemacht, das die EU-Richtlinie 2001/29/EG einräumt.

Erfreulich ist auch, dass der neue Entwurf für die neue SatCab-Richtlinie der EU weitgehend am sog. Territorialprinzip festhält. Der Berichterstatter Tiemo Wölken hatte gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten durch die Einführung des „Ursprungslandsprinzips“ (eine Lizenz in einem Land genügt als europaweit, also einer europäischen Zwangslizenz) eine Art Enteignung zu Lasten der lokalen Filmproduzenten durchsetzen wollen. Diese Vorlage ist im Rechtsausschuss des Europa-Parlaments gescheitert und nur für den Bereich der „News and Current Affairs“ Online-Dienste soll nun das neue Prinzip gelten. Das war eine ganz harte Schlacht der diversen Lobbyfraktionen und sah zeitweise fatal für die Filmproduzenten aus.

Ein neues Phänomen sind Brutal-Mash-Ups von Kindervideos wie Peppa Pig auf Youtube

Der Kinderkanal von Youtube soll ja angeblich eine „sichere“ Plattform sein. Doch dort tauchen aber im Kinderkanal immer häufiger originalgetreue, aber brutale Fälschungen auf. Dies sind für junge Zuschauer verstörende Bilder: Spiderman uriniert in eine Badewanne, in der Elsa aus dem Disney-Film Frozen sitzt. Peppa Pig wird von Zombies und Monstern angegriffen. Mickey Mouse liegt nach einem Autounfall in einer Blutlache. Auf Youtube hat sich anscheinend eine Szene etabliert, die sinnlose, brutale und teils gewaltverherrlichende Videos mit Helden aus Comic- und Animationsfilmen produziert – und damit ein sehr breites Publikum erreicht. Anscheinend tut sich YT mit dem Finden und der Löschung der Videos sehr schwer. Die Uploader legen auch regelmäßig „disputes“ gegen die Löschung ein (Argument: angeblicher „fair use“).

Noch einmal Youtube: Und hier könnte man fast lachen, wenn es nicht so absurd wäre:

YouTube-User berichten von verstörenden Phrasen, welche die Suchfunktion automatisch vervollständigt. So werden Wochenende Sexbegriffe und pädophile Fragen angezeigt. Wer auf YouTube bei der Suchmaske bestimmte Phrasen eingibt, bekommt derzeit in vielerlei Fällen verstörende Vorschläge angezeigt. Wie unter anderem Buzzfeed berichtet, schlägt Autocomplete bei Eingabe der Worte „how to have“ eine Reihe von pädophilen und Sex-bezogenen Phrasen vor, etwa: „how to have s*x with your kids“, „how to have s*x kids“ oder „how to have s*x in school“ vor. Die Häufigkeit von Phrasen, in denen der mit Stern verfremdete Sex-Begriff aktuell vorkommt, deutet auf eine koordinierte Kampagne hin. Durch das wiederholte Suchen nach den besagten Begriffen könnte der Algorithmus durch die Häufigkeit der Anfragen manipuliert worden sein. Auch Google hatte beim Vervollständigen von Suchergebnissen in der Vergangenheit immer wieder mit Problemen zu kämpfen. Noch im Frühling bekamen User bei der Frage „Sebastian Kurz ist“ die Vorschläge „schwul“ und „Jude“ ausgespuckt, während Google bei „Angela Merkel ist“ die Begriffe „tot“, „wahnsinnig“, „Polin“, „schwanger“ und „verheiratet“ ausspuckte. Damals sicherte Google auch zu, künftig auf vorgeschlagene Begriffe zu verzichten, die als sexuelle Beschimpfung, Hassrede oder als Bedrohung bestimmter Gruppen empfunden werden können. Auch anstößige Wörter und Phrasen sollten nicht mehr vorgeschlagen werden. Warum der Algorithmus beim Google-Tochterkonzern YouTube nun dennoch versagte, ist derzeit noch unklar (Bericht aus futurezone.at).

 

 

7. August 2017
von Rechtsanwalt Heyn
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Aktuelle Entwicklungen im Urheber- und Medienrecht 1. Halbjahr 2017

 

Selten ist eine derartige Dichte von neuen Rechtsentwicklungen wie in diesem Halbjahr zu verzeichnen gewesen, was sicherlich auch mit dem bevorstehenden Ende der Legislaturperiode im Zusammenhang stand. Hier ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen:

a) EU-Ebene

Auf EU-Ebene wird nach wie vor intensiv über die sog. SatKabel-Online-Verordnung und das sog. Territorialprinzip diskutiert.

Besonders öffentliche-rechtliche TV-Anstalten betreiben hier heftige Lobbyarbeit und gefährden ohne Not das funktionierende „Öko-System“ der europäischen Filmproduktionslandschaft. Interessanten Entwicklungen wie der Fa. Pantaflix, die Direktlizenzen vom Produzenten erwerben wollen, würde das Wasser abgegraben werden.

Der EuGH hat seine urheberrechtliche Rechtsprechung zu illegalen Angeboten im Netz (s. die Entscheidungen „McFadden“ zu WLAN-Netzen und „GS Sanoma Media“ zu kommerziellen Links)  in den Entscheidungen „Filmspeler“ (hier ging es um Werbung für eine sog. Kodi-Box und Add-Ons, die den Zugang zu illegalen Filmdateien ermöglichten) und „Pirate Bay“ fortgeführt. Die sog. Kodi-Box wird die Piraterieverfolgung in Zukunft erschweren, da weder ein Abo noch ein Browser für den Zugang zu illegalen Inhalten notwendig ist. Die Anbieter des „Filmspelers“ haben mit dem Zugang zu aktuellen Kinofilmen geworben und durch die „Add On’s“ liegt eine öffentliche Widergabe vor.

Der EuGH hat erfreulicher Weise erkannt, dass Piratebay selbst für die Urheberrechtsverletzungen haftet und nicht nur ein Fall für die sog. „Störerhaftung“ ist und urteilt:
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie «The Pirate Bay« kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.“

Der EuGH realisiert, dass die Betreiber von »The Pirate Bay« ihren Nutzern wissentlich eine Plattform für den illegalen Austausch von Inhalten anbieten. Zudem werden die Torrent-Dateien durch die Betreiber von »The Pirate Bay« indexiert, damit die Werke, auf die diese Dateien verweisen, von den Nutzern leicht nach der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität kategorisiert aufgefunden und heruntergeladen werden können. Es ist eindeutig, dass „Pirate Bay“ eine gefahrgeneigte Infrastruktur anbietet und dies genügt für den EuGH um eine „öffentliche Wiedergabe“ zu bejahen, zumal die Suchmaschine die Neutralität der Plattform aufbricht.

Es ist zu hoffen, dass der BGH diese Rechtsprechung auch für andere Plattformen übernimmt. Leider waren die deutschen Oberlandesgerichte in Fällen wie Youtube versus „Peterson“ oder „GEMA“   sehr zögerlich.

Außerdem hat der EuGH im Fall „ITV ./. TVCatchup Ltd.“ zur Kabel- und Satellitenrichtlinie festgestellt, dass die Kabelweiterverbreitung von Sendungen ohne Zustimmung der Urheber unzulässig ist.

 

b) Deutschland

Der deutsche Gesetzgeber hat kurz vor Ende der Legislaturperiode das heftig kritisierte Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz zu „Facebook-Hassbotschaften“ und „Fake-News“ und das sog. WLAN-Gesetz (TMG-Novelle) verabschiedet.

Nachdem Facebook jahrelang kein vernünftiges „Notice and Takedown“ System etabliert hat und das Löschen von Fake-News und Hate-Speech verschleppt hat, ist das Justizministerium gerade noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode tätig geworden.

Ob das neue Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist, wird sehr strittig diskutiert.Mit dem neuen Gesetz möchte man die sozialen Netzwerke im Internet in die Verantwortung bringen, gezielt und effektiv gegen Hetze im Netz und Fake-News vorzugehen. Zudem enthält es auch eine Änderung des § 14 Abs. 2 Telemediengesetzes (TMG).

Unter anderem werden durch das NetzDG die Betreiber sozialer Netzwerke und Plattformen mit mindestens zwei Millionen Nutzern im Inland verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf zu löschen. Für nicht eindeutige Verstöße ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen (§ 3). Bei systematischen Verstößen drohen den Betreibern Strafen von bis zu 5 Millionen Euro (§ 4). Weiterhin sieht das NetzDG nun auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland einen „Zustellungsbevollmächtigten“ in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll (§ 5). Die Anbieter der sozialen Netzwerke werden zudem verpflichtet, vierteljährlich detaillierte Berichte über die Erfüllung der vom NetzDG auferlegten Pflichten zu erstellen und zu veröffentlichen (§ 2).

§ 1 Abs. 3 definiert rechtswidrige Inhalte als solche Inhalte, die den Tatbestand diverser Straftatbestände des Strafgesetzbuchs erfüllen.

Es wird bemängelt, dass die Mitarbeiter der betroffenen Online-Unternehme nun prüfen müssen, inwieweit Inhalte gegen die genannten strafrechtlichen Vorschriften verstoßen oder nicht. Es wird deshalb befürchtet, dass der Staat seine Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung an Private „outsourced“. Hiergegen ist aber einzuwenden, dass es sich nur eine Vorprüfung durch die Plattformen handelt und eben diese Dienste auch die Kosten für die Prüfung der ggf. rechtswidrige Inhalte tragen sollten. Immerhin erzielt Facebook auch traumhafte Gewinnmargen. Ob Facebook und Co. nun zu einem willkürlichen Overblocking greifen werden, dies wird abzuwarten sein. Google hat beim „Recht auf Vergessen“ bei weitem nicht alle Links „auf Zuruf“ gelöscht. Auch die kurzen Prüffristen werden kritisiert, insbesondere weil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Demokratie eine zentrale Rolle spielt. Die Prüfung des Kontextes beim Recht der Meinungsäußerungen kann tatsächlich auch hochkomplex sein, so dass das Gesetz hier sehr rigide bis fragwürdige Regeln aufstellt. Am Ende bleibt aber die Beurteilung, ob eine Straftat begangen wurde auch der Justiz vorbehalten und nehmen die Plattformen nur eine Vorprüfung vor. Ob es sich um eine Überreaktion des Gesetzgebers handelt und die erforderliche Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt oder nicht, dies wird das Bundesverfassungsgericht demnächst zu prüfen haben.

Über das sog. WLAN-Gesetz wurde schon über mehrere Legislaturperioden hinweg diskutiert. Nun ist es nach hunderten von Stellungnahmen und Debatten endlich in Kraft getreten.

Statt mit der vom BGH entwickelten sog. „Störerhaftung“ wird im Bereich von kommerziellen WLAN-Hotspots nun mit den vom EuGH vorgeschlagenen Sperransprüchen hantiert, wobei die Kosten der Rechtsverfolgung leider im Wesentlichen bei den Rechteinhabern liegen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung ein effektives Mittel zur Rechtsverfolgung darstellt. Der EuGH hat diesen Weg der Sperransprüche in den Entscheidungen „McFadden“ und „UPC Telekabel“ gewiesen, so dass die Kritik der Provider und Verbraucherschützer meines Erachtens den falschen Adressaten trifft. Hätte sich der deutsche Gesetzgeber nicht an diese Maßgaben gehalten, dann wäre das Gesetz offensichtlich europarechtswidrig. Es ist eine interessante Herausforderung, wie das Thema technisch von den WLAN-Anbietern gelöst werden wird.

Die Novelle zum Urheberrecht im Wissenschaftsbereich wurde ebenfalls verabschiedet.

Das Oberlandesgericht München hat am 7.6.2017 eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen des Hinweises auf ein Löschungsverlangen rechtswidriger Suchergebnisse erlassen. Der Google Inc. wurde damit verboten, Nutzer über einen Hinweis am Ende der Suchergebnisseite auf ein bereits gelöschtes Suchergebnis in der Datenbank „Lumen-Database“ zu lenken (OLG München, Beschluss v. 7.6.2017).

Das Landgericht Leipzig hat wenig überraschend entschieden, dass Youtube einen Dokumentarfilm aus seiner Datenbank löschen muss. Der Zuschauer kann aus der Zahlung von „Haushaltabgabe“ natürlich kein „Upload-Recht“ herleiten (LG Leipzig Az. O5 0661/15.

Die Filmförderungsanstalt hat mit ihrer neuen Richtlinie zur „Qualitätssicherung“ erhebliche Unruhe in der deutschen Filmproduzentenlandschaft ausgelöst.

Insbesondere die  Vorgabe, dass zur „Sicherung des wirtschaftlich erfolgreichen Qualitätsfilms“ die FFA grundsätzlich nur noch fiktionale Langfilmprojekte mit einem Gesamtbudget von mindestens 2,5 Mio. Euro und einem Potential von mindestens 250.000 Besuchern gefördert werden sollen, ist natürlich heftiger Kritik ausgesetzt gewesen.

Beim Urheberrechts-Kongress des Erich-Pommer Instituts in Berlin haben die Professoren Leistner und Spindler recht interessante Vorträge gehalten:

Prof. Spindler meinte zutreffend, dass bei der Einführung der E-Commerce-Richtlinie bzw. des TMG („Providerprivileg“) versäumt wurde „Sorgfaltspflichtanreize“ zu schaffen. Betrachtet man sich die Top 50 der sog. Alexa-Auswertung über die populärsten Seite, erkennt man, dass sich illegale Seiten wie bs.to u.v.a. sogar vor Netflix platzieren können. Letzlich sei wohl eine Haftung der Plattformbetreiber oder eine Identifikation der „uploadenden“ Rechtsverletzer nötig, aber derzeit wohl nicht durchsetzbar. Wünschenswert sei eine Haftung bei grober Fahrlässigkeit und eine Fortschreibung von Überwachungspflichten. Im Ausland werde schon extensiv mit Sperrverfügungen gearbeitet. Er schlug wie Prof. Leistner den Weg von „Plattformabgaben“ vor. Dies gibt meines Erachtens den Rechteinhabern und Urhebern eher Steine statt Brot, wie die Erfahrungen mit Verwertungsgesellschaften zeigen.

Die (Schleich)-Werbung durch Influencer auf Plattformen wie Instagram oder Youtube hat inzwischen die Werbe-und Medienlandschaft erheblich verändert. Es ist daher kein Wunder, dass derartige „Influencer“ wie „FlyingUwe“ nun ggfls. wettbewerbsrechtlich von Mitbewerbern und von den Medienanstalten abgemahnt bzw. mit Geldbußen belegt werden. Zudem haben  Landesmedienanstalten wegen fehlender Rundfunklizenz Maßnahmen gegen Games-Kanäle wie „PietSmitTV“ ergriffen haben, weil ihnen die rundfunkrechtliche Genehmigung fehlt. Letztlich müssen die Spielregeln für die Medienlandschaft neu justiert werden. Hier ist die neue „Audiovisuelle Medienrichtlinie“ (AVMD) aus Brüssel abzuwarten.

Die unregulierte Schaltung von Werbung durch Markenartiklern auf Youtube-Kanälen mit Terrorseiten oder auf Kanälen, die eindeutig ohne entsprechende Lizenz z. B. Musik, Filme oder Hörbücher anbieten, ist endlich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.

Noch krasser wird es, wenn Browsergames-Anbieter sich als Finanzierer von illegalen Seiten betätigen (siehe die Seite Webschauder).

 

3. Juli 2017
von Rechtsanwalt Heyn
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Der Beschäftigtendatenschutz – Aktuelle Entwicklungen – Präsentation

Anbei finden Sie meine kurze PDF-Präsentation, die sich vor allem an Betriebsräte wendet und nur eine erste, mit Absicht grob gehaltene Orientierungshilfe sein kann. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung!

 

beschaeftigtendatenschutz

Auf folgende Punkte sei besonders hingewiesen:

Das DSGVO wirkt neben dem BDSG (neu) fort und ist kein „subsidiäres“ Gesetz mehr. Es bleibt beim Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Art 6 Abs. 1 lit (c) erlaubt die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.Art. 6 Abs. 1 lit (f) zur Wahrung berechtigter Interessen. Weitere Erlaubnistatbestände werden über die Öffnungsklausel in nationalen Gesetzen geschaffen.
Aus Art. 5, 6 und 9 DSGVO ergibt sich, dass die Datenverarbeitung (DV) erlaubt ist, wenn sie erforderlich ist, d.h. wenn die DV geeignet ist (Zweckbindung), mildestes Mittel (Pflicht zur Datenminimierung) und nach Treu und Glauben „angemessen“ ist. Das bisherige Datenschutzniveau wird durch die erforderliche Interessenabwägung in der DSGVO beibehalten, wenn nicht sogar erhöht. Die Regelungen Beschäftigtendatenschutz finden sich in § 26 BDSG (neu). Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen danach verarbeitet werden, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
Die Datenverarbeitung ist zulässig bei Vorliegen der Erforderlichkeit im Arbeitsverhältnis oder zur Aufdeckung einer Straftat und
 – so das BAG – auch schon bei Pflichtverletzungen. Die Regelungen in § 26 BDSG E erstrecken sich auch auf nicht automatisierte Datenerhebungen. Die informierte und freiwillige Einwilligung ist nach § 26 Abs. 2 BDSG neu schriftlich erforderlich und stets widerrufbar. Es gilt nach  Art. 7 Abs. 4 das sog. Kopplungsverbot. § 26 Abs. 3 regelt den Umgang mit „sensiblen Daten“. Hier ist auch eine Folgenabschätzung notwendig.
Der Betriebsrat darf zu Erfüllung seiner Zwecke Datenverarbeitbungen  durchführen, unterliegt aber strengen Regeln der DSGVO und des BDSG neu. 80 BetrVG). Der Betriebsrat sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten und zugunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Dies nach § 80  ggf. mit Hilfe von Sachverständigen. Hier ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts dringend geboten.
Betriebsvereinbarungen sind weiterhin ein probates Regelungsinstrument zur Lösung von Konflikten. Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG neu lassen Kollektivvereinbarungen ausdrücklich zu. Diese müssen den strengen Art. 88 Abs. 2 beachten , also die Menschenwürde, die berechtigten Interessen und Grundrechte angemessen beachten.  Dies insbes. im Hinblick auf Transparenz der Verarbeitung und Datenübermittlung und Überwachungssysteme am Arbeitsplatz.
Es gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wie bisher. Betriebsvereinbarungen dürfen nur solche Regelungen enthalten, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Alte BV sind zu prüfen und ggf. unwirksam.
Betriebsvereinbarungen sind nötig bei:
– Objektiv geeigneten Kontrollmaßnahmen oder
– Beurteilungssystemen und technischen Systemen, die die Menschenwürde berühren
Bei der Abwägung, ob die Menschenwürde berührt ist, kommt es auf die Kontrolldichte an. Eine Totalüberwachung ist unzulässig. Ich berate Sie gern bei entsprechenden Verhandlungen (040 6898 5470).

7. April 2017
von Rechtsanwalt Heyn
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Das neue Urhebervertragsrecht ist nun anwendbar!

Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen des Urhebervertragsrechts, die Mitte Dezember 2016 verabschiedet wurden und am 01.03.17 in Kraft getreten sind:

Die Urheber erhalten ein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen und sollen auch von Dritten Auskunft verlangen können, wie viel mit ihrer Leistung verdient wurde. Dies ist im Prozessfall wichtig, denn wenn ihre bisherige Vergütung in einem Missverhältnis zu den erzielten Einnahmen steht, kann ihnen eine Nachzahlung zustehen. Allerdings wird mE oft übersehen, dass die Verwerter häufig Misserfolge haben, die mit den „Bestsellern“ mitfinanziert werden müssen. Dieses Risiko wird aber von den Urhebern meist nicht mitgetragen, indem in diesem Fall etwa eine nachträgliche Kürzung des Honorars eingreift. Ein gewisser Ausgleich im Falle von Bestsellern sollte mE durchaus erfolgen, aber nicht eine Bestrafung des Verwerters für Erfolge darstellen. Dies wäre mE kontraproduktiv.

Der Grundsatz der angemessenen Vergütung auch für die mehrfache Nutzung eines Werks oder einer künstlerischen Darbietung wird gestärkt. Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass auch die Häufigkeit der Nutzung ein Kriterium zur Bestimmung eines fairen Honorars ist. Nutzt der Verwerter mehrfach, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, muss dies bei der Vergütung berücksichtigt werden.

Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, erhält das Recht, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten. Der erste Vertragspartner ist zur weiteren Verwertung befugt. Diese heftig diskutierte Regelung gilt jetzt also nicht mehr allgemein, sondern nur noch bei pauschalen Vergütungen. Die Verlags- und Musikbranche zahlt meist Vorauszahlungen und Umsatzbeteiligungen und ist damit nicht mehr betroffen. Die Filmbranche ist hier ausdrücklich ausgenommen worden.  Diese Einschränkung auf Pauschalen war in den vorherigen Gesetzesentwürfen noch nicht enthalten und hätte ansonsten viel Schaden angerichtet. Damit ist das Gesetz vor allem auf das Problem von „total buy out deals“ gerichtet, die nunmehr soweit wie möglich von Auswertern vermieden werden sollten.

Es wurde zudem folgende Einschränkung aufgenommen, die aber wohl eng auszulegen ist: Leistet ein der Urheber lediglich einen „untergeordneten Beitrag“ zu einem Werk, dann soll die Regelung nicht gelten. Ab wann die Leistung des Urhebers das Werk nicht mehr „prägt“, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Das neue Gesetz erhöht leider die Rechtsunsicherheit für Verwerter, aber ob die Urheber den langen Weg durch die Instanzen gehen werden um Präzedenzfälle zu schaffen, bleibt auch aus Gründen der Prozessfinanzierung zweifelhaft.

Von diesen gesetzlichen Regelungen kann zum Nachteil des Urhebers nur abgewichen werden, soweit dies durch gemeinsame Vergütungsregeln oder Tarifverträge vorgesehen ist, die von Verbänden ausgehandelt worden sind. Die Regeln zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln durch die Verbände von Kreativen und Verwertern wurden gestrafft. Die Reform führt ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände ein, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Wenn diese Regelungen in Verträgen mit einzelnen Künstlern unterlaufen werden, dann kann sein Verband in Zukunft dagegen vorgehen. Ein „blacklisting“ ist nach wie vor zu erwarten, da auch der Verband die Einzelheiten im Rahmen einer Klage offenlegen muss und der Urheber damit nicht mehr anonym ist.

Für Altverträge gibt es eine Schutz-und Vertrauensklausel.

7. Januar 2017
von Rechtsanwalt Heyn
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Die Top Ten der Rechtsentwicklungen im Jahr 2016 im Urheber- und Internetrecht

Das Jahr 2016 wird für viele Menschen wegen der vielen terroristischen Anschläge, sowie Entwicklungen wie dem überraschenden „Brexit“, der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, dem Tod vieler prominenter Musiker und Schauspieler und neuer Phänomene in Social-Media wie „Hatespeech“ und Fake-News“ in eher schlechter Erinnerung bleiben. Für das Urheber- und Internetrecht kann eine eher positive Bilanz gezogen werden. Sehr viele kontrovers diskutierte Themen konnten  durch neue Gesetze oder Gerichtsentscheidungen einer Lösung zugeführt werden, was für eine verbesserte Rechtssicherheit sorgt. Speziell im Datenschutzrecht hat sich allerdings der Trend zu mehr Überwachung aufgrund von zweifelhaften Gesetzesvorhaben fortgesetzt. An Komplexität haben die Themen aber sicherlich nicht verloren. Im Einzelnen:

 

1. EuGH Papier zum Urheberrecht: Die EU-Kommission hat im September 2016 die lange erwarteten Pläne für die Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt. Heftig kritisiert wurden vor allem die Vorschläge zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Wichtiger erscheinen mir jedoch die Ausführungen der Kommission zu den  Themen Verantwortung von Plattformen und Geo-Blocking. Insgesamt ist das ausführliche Papier als ein abwartender Zwischenschritt zu sehen, der aber teilweise in die richtige Richtung geht. Zu begrüßen ist der „follow the money“ Ansatz im Bereich der Piraterieverfolgung und auch die erhebliche wirtschaftliche Unausgewogenheit, die insbesondere in Bezug auf die unangemessene Vergütung von urheberrechtlichen Inhalte durch Plattformen wie Google oder Facebook herrscht, soll berücksichtigt werden. Ein Verbot von nationalen Lizenzvergaben, wie ursprünglich von EU-Kommission Vizepräsident Andrus Ansip gefordert, wurde erfreulicher Weise vermieden und hätte insbesondere im Filmbereich fatale Folgen gehabt.

 

2. Neues Urhebervertragsrecht: Überraschend schnell haben sich der Bundestag und der Bundesrat auf ein neues Urhebervertragsrecht geeinigt. Auch das für die Verwertungsgesellschaften VG-Wort und GEMA drängende Thema der Verlegerbeteiligung wurde neu geregelt (s. § 27 VGG). Hervorzuheben ist das neue Recht des Urhebers, der dem  Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten und das ausdrücklich geregelte Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen. Das Auskunftsrecht gilt künftig über das unmittelbare Vertragsverhältnis hinaus auch gegenüber Dritte in der Lizenzkette, die die Werknutzung wirtschaftlich bestimmen.

3. Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung der GEMA: Das Kammergericht Berlin hat im November die Beteiligung der Verleger durch die GEMA unter Hinweis auf sog. VG Wort/Vogel Urteil des BGH als unzulässig betrachtet. Dieses Urteil wurde von Mitgliedern der Piratenpartei erstritten und hat die Musikverleger zeitweise in einen „Schockzustand“ versetzt. Hierzu habe ich in meinem Blog bereits ausführlich Stellung genommen. Es scheint allerdings, als ob sich die Wogen durch den neuen § 27 VGG inzwischen wieder geglättet haben. Die GEMA hat hierzu inzwischen ein elektronisches Bestätigungsverfahren eingerichtet, um die Ausschüttungsprozedur wieder in Gang zu setzen.

4. Neues Filmförderungsrecht: Die Bundesregierung hat nach langen Diskussionen ein neues Filmförderungsgesetz auf den Weg gebracht, welches am 01.01.17 in Kraft getreten ist. Nach den langen Diskussionen und vielen Stellungnahmen diverser Verbände, wie etwa zum „Dauerbrenner“ Sperrfristen, ist festzustellen, dass nur recht wenige einschneidende Änderungen im Vergleich zur alten Rechtslage vorgenommen worden sind. Die Filmförderungsabgabe betrifft nun auch Programmvermarkter sowie einige Content-Provider wie beispielsweise Video on Demand-Angebote. Aufgrund der zurückgehenden Umsätze im Videobereich ist dieser Schritt erforderlich, um die Finanzierung der Filmförderungsanstalt auch in Zukunft zu gewährleisten.

5. EuGH-Urteil zur Linkhaftung: Der EuGH hat in Fortsetzung der „Bestwater“ und „Svensson“ Rechtsprechung im Fall GS Media ./. Sanoma entschieden, dass die Verlinkung auf ohne Erlaubnis des Rechteinhabers in das Internet eingestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Handelnde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder haben müsste. Erfolgt die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht, wird eine Kenntnis widerlegbar vermutet, was die Rechtsverfolgung erleichtert. Von Kritikern wird befürchtet, dass dieses Urteil die Meinungsfreiheit und die freie Verlinkung im Internet behindert. Für eine sachgerechte Einordnung des EuGH-Urteils sei aber auf die positive Urteilsbesprechung von Prof. M. Leistner in ZUM, Heft 11, 16 verwiesen. Das häufig kritisierte Landgericht Hamburg hat diese Entscheidung dann zeitnah im Rahmen einer einstweiligen Verfügung berücksichtigt, was  von Netzaktivisten sogar als „Anschlag auf das Internet“ bezeichnet wurde. Hier hat wohl eine Anwaltskanzlei einen PR-Coup landen wollen und die Entscheidung im (vorläufigen!) Einzelfall kann sicherlich nicht im Sinne einer weiteren Verschärfung der Linkhaftung verallgemeinert werden, wie es etwa Netzpolitik.org oder Golem.de sehen.

6. Haftung für gewerbliche WLAN-Netze: Der EuGH hat sich in der Sache „McFadden ./. Sony Music“ mit dem Thema der WLAN-Haftung für Gewerbetreibende auseinandergesetzt. Ein Politiker der Piratenpartei hatte mit diesem Musterverfahren ein Urteil zugunsten offener WLAN-Netze erstreiten wollen, was aber nicht gelungen ist. Der EuGH hat vielmehr festgestellt, dass ein WLAN-Betreiber zwar nicht schadensersatzpflichtig für Urheberrechtsverletzungen durch die User sein kann, aber Unterlassungsansprüche bestehen können. Von den WLAN-Betreibern kann auch verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen zu unterbinden – und dies kann auch durch User-Registrierung und passwortgeschützten Zugang erreicht werden. Das Urteil bestätigt im Prinzip die vom BGH entwickelte sog. Störerhaftung, die von vielen Juristen im Heise.de-Umfeld zu Unrecht als europarechtswidrige Sonderregelung angeprangert wurde. Etwas nebulös blieben die Ausführungen des Gerichts: „dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangen kann, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.

7. Haftung für Blogs: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch nach dem Rundfunkstaatsvertrag auch gegenüber sog. Blogs besteht, wenn diese ein journalistisch-redaktionelles Angebot enthalten. Dazu genügt bereits, dass das Kriterium der Aktualität erfüllt wird, indem immer wieder zu aktuellen Vorkommnissen und politischen Fragestellungen Stellung genommen wird. Damit wird der Geltungsbereich des Rundfunkmedienstaatsvertrages ganz erheblich ausgeweitet.

8. EU-Datenschutzgrundverordnung: Die lang diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde im Frühjahr 2016 final verabschiedet. Zu diesem Meilenstein sind inzwischen auch diverse hilfreiche Bücher (wie etwa von Laue/Nink/Kremer) erschienen, auf die hier wegen der Komplexität des Themas verwiesen werden muss. Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung tritt erstmalig ein einheitliches Datenschutzrecht für Europa in Kraft. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer nationaler Gesetze werden weitgehend abgelöst. Die Unternehmen haben bis Ende Mai 2018 Zeit, um ihre Organisationen und Prozesse der neuen Rechtslage anzupassen.

9. Anpassung des BDSG an die DSGVO: Ergänzend wurden im Herbst 2016 zwei Entwürfe des Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetzes von der Bundesregierung vorgestellt. Es wird insbesondere im öffentlichen Bereich anscheinend eine sehr komplizierte Gemengelage zwischen verschiedenen nationalen und europäischen Behörden entstehen. Die Strategie des deutschen Gesetzgebers scheint es, möglichst viel im BDSG-E zu regeln und im Zweifel den EuGH entscheiden zu lassen, ob dies mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist.

 

10. Privacy Shield: Im internationalen Datenschutzrecht ist auf die Verabschiedung des sog. „Privacy Shield“ Abkommens zwischen der EU und den USA hinzuweisen. Im September haben irische Datenschützer beim EuGH eine Nichtigkeitsklage gegen die umstrittene Entscheidung der EU-Kommission eingelegt, das Datenschutzniveau in den USA als nach EU-Standards angemessen anzuerkennen. Ob der Privacy-Shield den strengen Kriterien des EuGH genügt, bleibt abzuwarten, erscheint aber eher zweifelhaft. Die Verbesserungen scheinen teilweise eher kosmetischer Natur zu sein. Die Artikel 29 Arbeitsgruppe bei der EU-Kommission hat zu dem Vorhaben ebenfalls ausführlich Stellung genommen.

22. November 2016
von Rechtsanwalt Heyn
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GEMA-Explosion durch Kammergericht Berlin! Was sind die Folgen des Kramm./.GEMA Urteils?

Bekanntlich hat das Urteil des Kammergerichts Berlin in Sachen Bruno Gert Kramm ein Erdbeben in der Musikbranche ausgelöst.

Entschieden wurde zunächst nur über den Auskunftsanspruch durch Teilurteil. Dies ist also zunächst die erste Weichenstellung. Das Urteil orientiert sich anscheinend an der Entscheidung in Sachen Vogel/VG Wort des BGH. Aus dem Pressetext: „Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden“.

 

Jedenfalls sollen laut Kammergericht – ähnlich wie in der Vogel/VG Wort Entscheidung – die Verlage dann nicht Rechteinhaber sein, wenn der Komponist bereits vor Abschluss des Verlagsvertrages GEMA-Mitglied war. Die GEMA darf Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen haben. Haben die Urheber ihre Recht aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so können die Verleger keine Ansprüche gegen die GEMA geltend machen. Dies soll in dem Verfahren ab dem Jahr 2010 gelten.

Die GEMA hat hierzu in einer Pressemeldung Stellung genommen und den Verlagen inzwischen mitgeteilt, dass die anstehenden Auszahlungen an diese gestoppt werden, was fatale wirtschaftliche Folgen für kleine Verlage haben kann.

Zu unterscheiden ist auch, wer überhaupt welche Ansprüche hat (s. Thema oben) und im zweiten Schritt dann, wer bestehende Ansprüche in welchem Verhältnis zu begleichen hat. Nach dem Urteil besteht ausdrücklich die Möglichkeit, dass sich die Verleger ihre Beteiligung von den Urhebern anstelle von der GEMA nun direkt über eine Abtretung von den Komponisten vergüten lassen. Spezifische GEMA-Zessionen, etwa bei Vorschusszahlungen an den Komponisten, sollen also wirksam sein. Hätte das Gericht dies anders gesehen, dann wären die Folgen des Urteils für die Verleger noch weit fataler gewesen. In diesem Fall hätten die Verlage ohne Rechtsgrund geleisteten Vorauszahlungen von den Autoren nach § 812 BGB zurückfordern, was aufwendig und im Einzelfall wohl teilweise auch schwierig gewesen wäre. Die direkte Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Verlagsvertrag im Verhältnis Autor/Verlag bedeutet allerdings einen immensen bürokratischen Aufwand, der nicht viel an dem gewünschten wirtschaftlichen Ergebnis ändert und auch leidige umsatzsteuerrechtliche Probleme verursachen kann. Ob die Verlage zu Unrecht Gelder von der GEMA erhalten haben, wird sicherlich kontrovers diskutiert werden. Hierzu kann aber erst in seriöser Weise Stellung genommen werden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen.

Es könnte ferner sein, dass viele Verlage – wegen derer vorheriger Abtretung an die GEMA durch die Komponisten  – keine eigenen Rechte innehaben und folglich nicht mehr Mitglied der GEMA sein können.

Es stellt sich dann auch die Frage, ob der Verteilungsplan der GEMA, die Tarife und weiteren Beschlüsse der GEMA überhaupt rechtswirksam getroffen wurden. Die Entscheidungen wurden vielleicht von Scheinmitgliedern getroffen. Zudem ist problematisch, was nun mit dem sog. Wertungsverfahren und vielen anderen Sonderthemen innerhalb der GEMA geschieht.

Problematisch wäre es auch, wenn die großen Major-Verlage die GEMA aufgrund dieser Entwicklung verlassen würden. Diese waren, etwa bei der Online-Auswertung, schon seit Jahrzehnten mit der GEMA nicht wirklich zufrieden. Damit würde ggfls. ein großer Teil des Weltrepertoires entfallen und die deutschen Komponisten allein haben bei Verhandlungen mit den Nutzern, wie etwa Internet-Plattformen wie Youtube, Tonträgerherstellern, Kinos, Radio- und Fernsehsender etc. ohne die Welthits aus den USA und UK nicht die nötige Schlagkraft.

Die GEMA-Vermutung, wonach die GEMA im Zweifel das Weltrepertoire vertritt, wäre damit wohl ebenfalls hinfällig und damit zugleich die wesentliche Grundlage des allgemeinen Inkassos, etwa bei der öffentlichen Aufführung. Eine Schwächung der GEMA, trotz all ihren Unzulänglichkeiten immer noch eine für viele Verlage und Autoren lebenswichtige Einrichtung, würde auch den Trend zur Nutzung der GEMA-freien Musik verstärken.

Es steht außer Frage, dass durch dieses – ausschließlich dogmatisch begründete – Urteil  ähnlich wie bei der VG Wort ein Keil zwischen Urheber und Verlage getrieben wird. Dies war auch die Absicht des Klägers.

Allerdings soll nicht verschwiegen werden, dass z.B. Independent-Label, Werbeagenturen und Tochterunternehmen von TV-Sendern z.B. mit dem Instrument der Zwangsinverlagnahme Missbrauch getrieben haben. Häufig wurde hier keine echte Verlagsarbeit geleistet, sondern nur eine Erlösschmälerung der Urheber gewünscht. Die Rechte waren dann nicht am freien Markt verfügbar und der Verlag war  nur ein verlängerter Arm des Labels. Konstruktive Zusammenarbeit mit dem  Label und echte Verlagsarbeit unterblieben dann. Die Fallkonstellationen sind jedenfalls vielfältig und die Gemengelage ist komplex.

Ich denke aber, dass insgesamt die Nachteile für die Komponisten die Vorteile der Entscheidung überwiegen werden und es sich somit um einen Pyrrhussieg des Piraten Bruno Gert Kramm und der den Prozess finanzierenden Piratenpartei handeln wird. Nutznießer werden die großen Plattformen und IT-Firmen sein, die sich bereits seit Jahrzehnten gern der Leistung von Urheberrechtsabgaben entziehen.

 

27. April 2016
von Rechtsanwalt Heyn
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Update Urheber- und Datenschutzrecht 2016

Das neue EuGH-Urteil zur Haftung bei offenen kommerziellen WLAN-Netzen hat für sehr viel Aufsehen gesorgt. Die Entscheidung wird eventuell auch Änderungsbedarf in Bezug auf die von der Bundesregierung verabschiedete TMG-Novelle zu WLAN auslösen. Das Urteil gibt dem Urheberrechtsinhaber gegen WLAN Anbieter wie etwa Freifunk keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil Dritte das WiFi-Netz zur Verletzung seiner Rechte benutzt haben. Da ein solcher Schadensersatzanspruch nicht besteht, kann der Rechtsinhaber auch keine Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten verlangen. Hingegen läuft es der UrhG-Richtlinie laut EuGH nicht zuwider, dass der Urheberrechtsinhaber bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt, mit der dem Anbieter aufgegeben wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass eine Anordnung, mit der dem Anbieter die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort aufgegeben wird, geeignet erscheint einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen. Die weiteren Details zu dieser „Anordnung“ und auch die Frage, wie die Gerichte diese in Zukunft handhaben werden, bleibt offen. Insofern kann zu den Folgen des Urteils noch nicht abschließend Stellung genommen werden. Eine recht neutrale Darstellung des Urteils findet sich hier:

Heftige Kritik kam insbesondere aus dem Lager der sog. Netzaktivisten, die den Fall selbst ins Rollen und durch die Instanzen gebracht haben und nun entäuscht sind, weil sie nach wie vor eine „Hintertür für die Abmahnindustrie“ eröffnet sehen

 

Hierzu ist festzustellen, dass der Staat die Rechteinhaber nach dem Grundgesetz und EU-Recht nicht rechtsschutzlos lassen darf, was angesichts des Providerprivilegs insbesondere bei Host-Providern in der Praxis schwer durchsetzbar ist. Eine vollständige Öffnung der WLAN-Netze hätte diese Situation noch weiter verschlimmert. Nicht zu vergessen ist, dass statt illegaler Up/Downloads inzwischen andere, schwer zu verfolgende Kopiertechniken wie Streamripping, etwa von Plattformen wie Spotify, von den Usern genutzt werden. Die allermeisten illegalen Streaming- oder Kopiervorgänge werden nicht verfolgt oder können verfolgt werden, zumal die Speicherfristen bei den Telekomanbietern wie der Vodafone sehr kurz sind. Ich verweise auf den obigen Link, insbesondere auf die Kommentare von Markus Kompa und Volker Rieck und die Seite www.webschauder.de für weitere Analysen. Eine „Abmahnindustrie“ gibt es kaum noch, da es sich inzwischen endlich herumgesprochen hat, dass P2P-Netze mit einem Telekom-Anschluss nicht genutzt werden sollten.

Eine weitere wichtige Entscheidung des EuGH betraf die sog. Linkfreiheit.

Gegen die Entscheidung „GS Media“ wird der Vorwurf erhoben, das Urteil löse erhebliche Rechtsunsicherheit aus

Ich denke, die beiden neuen Urteile zeigen, dass sich der EuGH in erfreulicher Weise um Ausgewogenheit bemüht und nicht allen neuen Techniken einen Freifahrtschein erteilt, nur weil dies  angeblich von der Architektur des Internets vorgegeben sind. Wenn die neuen Plattformen mit ihren Techniken und z.B. User Generated Content sehr hohe (Werbe-)Erlöse erzielen, sollte die entsprechende Haftung für derartige Inhalte schlicht die konsequente Kehrseite der Geschäftsmodells sein.

 

 

Im Filmrecht wurde das neue Filmförderungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz ist am 01.01.2017 in Kraft getreten.

Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament haben die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung. Diese wird allerdings erst Mitte 2018 Geltung erlangen.

 

Dennoch sollten sich Unternehmen umgehend auf diese Neuerungen einstellen, wie auch auf die neue „Privacy Shield“ Regelung der EU-Kommission für den Datentransfer mit den USA.

Der Generalanwalt beim EuGH ist der Auffassung, dass das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies bedeutet, dass die erste Veröffentlichung bzw. Linksetzung eines Torrentindizierers wie The Pirate Bay noch rechtswidrig ist, weil sonst die rechtswidrigen Inhalte nicht gefunden worden wären. Eine Verlinkung zu Seiten mit derartigen krass illegalen Inhalten ist aber wohl legal, weil die Information bereits „frei zugänglich war“ und nur deren Auffinden „erleichtert“ wird. Die Entscheidung wird damit begründet, dass ansonsten das „Funktionieren des Internets“ die Freiheit der Informationsgesellschaft in Gefahr wäre. Ich halte diese Schlussfolgerung für äußerst fragwürdig und die Entscheidung ist mE ergebnisorientiert. Die Verbreitung illegaler Inhalte sollte – wie in der „realen Welt“-  rechtswidrig sein.

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich auch zum Thema „Haftung kommerzieller Anbieter bei WLAN“ geäußert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (11/15) zur TMG-Novelle orientierte sich an den Grundsätzen der Störerhaftung und sah keine Haftungsprivilegien vor.  Ein Haftungsausschluss des Betreibers sollte nur dann gelten,  wenn er „zumutbare Maßnahmen“ gegen Rechtsverstöße ergriffen hat. Vorgesehen waren eine Vorschaltseite mit rechtlichen Hinweisen und der Einsatz von Verschlüsselungsverfahren. Das Gesetzgebungsverfahren stockt nun und die Bundesregierung wartet wohl die EuGH-Entscheidung ab.  Es ist zu erwarten, dass der Widerstand gegen offene WLANs aufgegeben wird, denn die Sicherungsmaßnahmen und Haftungsregeln wären wohl europarechtswidrig. Die Chance auf Neuregelung von Haftungsprivilegien im TMG wird wohl nicht genutzt werden (s. hierzu meinen Vortrag „Haters gonna Hate“ unten). Es ist zu erwarten, dass Cyberattacken, die aus solchen Netzen heraus begangen werden, und auch das Hacken von Rechnern in derartigen Netzen zu erheblichen strafrechtlichen Problemen führen werden. Die Aufklärungsquote ist hier nahe Null.

 

6. Januar 2016
von Rechtsanwalt Heyn
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Die sechs wichtigsten Entwicklungen im Urheberrecht 2015

Wie im Datenschutzrecht (s. meinen Blogbeitrag unten), gab es auch im Urheberrecht in 2015 viele spannende Entwicklungen. Justizminister Heiko Maas kommt erheblich schneller voran als seine Vorgängerin und setzt seine Vorhaben auch konkret um. Auch die Rechtsumsetzung auf EU-Ebene hat nach der langwierigen Benennung der Kommissionsmitglieder (Ansip, Oettinger usw.) Fahrt aufgenommen und der für 2016 geplante große Wurf, die sog. „Digital Single Market Initiative“ wirft langsam seine Schatten voraus.  Nachfolgend meine subjektive und natürlich vollkommen lückenhafte Auslese:

  1. Das Justizministerium veröffentlichte einen Entwurf zur Neuregelung des Rechts der Verwertungsgesellschaften. Hier geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie und der folgende Link gibt einen guten Überblick über die verhandelten Themen. Ob sich durch die Richtlinie der gewünschte Wettbewerb zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften entwickeln wird, dies bleibt abzuwarten. In diesem Zusammenhang war auch die EuGH-Entscheidung „Reprobel“ von großer Bedeutung, insbesondere für die VG Wort.
  2. Ein ganz heißes Eisen ist sicherlich der Entwurf des Justizministeriums zum Urhebervertragsrecht. In der Buchbranche gab es hierzu einen ablehnenden Schulterschluss zwischen Urhebern und Verwertern („offener Brief“). In der Verlagsbranche wird nach meiner Erfahrung allerdings auch weitaus fairer miteinander umgegangen als etwa in der Musikbranche. In vielen anderen Bereichen, etwa bei den Journalisten oder in der Musik- und Filmbranche wird das Vorhaben des Ministeriums jedoch vehement unterstützt. Insbesondere der Rechterückfall an die Urheber nach fünf Jahren im Falle eines Alternativangebots erscheint mir als gewagter Eingriff in die Vertragsautonomie und dürfte den Verwertern eine solide Planung ihrer Investitionen in neue Autoren oder unbekannte Musikgruppen erschweren. Um das Fell des Bären wird heftig gerungen und der Entwurf höchst kontrovers diskutiert. Meiner Meinung nach sind die unregulierten Plattformen und Schutzlücken im TMG das Hauptdilemma für alle Beteiligten und nicht das Urhebervertragsrecht, auch wenn es in einigen Bereichen ganz sicherlich erhebliche Missstände bei der Zahlung einer angemessenen Vergütung gibt, so etwa im Bereich der Vergütung für die Streaming-Nutzung wie bei Spotify. Zum Thema Haftung der Plattformen und zum Providerprivileg sei auf meinen Buch- und Blogbeitrag „Haters gonna Hate“ für das DSRI und den Vortrag von Prof. Spindler auf der Zukunftskonferenz Urheberrecht (link s. unten bei 6.) verwiesen. Es nützt meines Erachtens nicht viel über das immer kleiner werdende Fell des Bären zu streiten, wenn man den mit Abstand größten Bären (also Plattformen wie Youtube und illegale Plattformen) nicht erlegt hat.
  3. Ein seit ca. 15 Jahren sehr kontrovers diskutiertes Thema hat der BGH endlich einer Lösung zugeführt. Hatten das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg im Fall „3dl.am“ noch angenommen, dass es keine Sperrpflicht für Access-Provider wie die Telekom gibt, so kommt der BGH zu einem anderem Ergebnis. Der Access-Provider haftet allerdings erst dann, wenn Rechteinhaber zumutbare Anstrengungen unternommen hat, um z.B. gegen Webseitenbetreiber und Host-Provider vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, welche Anforderungen die Untergerichte an die „zumutbaren Anstrengungen“ stellen werden und ob sich hier – wie im Vereinigten Königreich bereits praktiziert – hieraus ein erfolgreiches Instrument der Rechteinhaber gegen illegale Plattformen entwickeln wird.
  4. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt.  Ein wichtiges Thema ist dabei die sog. Portabilität. Die Filmwirtschaft hatte hierzu erhebliche Bedenken geäußert, weil eine Pflicht zur Vergabe EU-weiter Lizenzen, etwa im Online-Bereich, die nationalen Fördersysteme und die sinnvolle Aufteilung von EU-Territorien zwischen Ko-Produzenten gefährdet hätte. Hinzu kommt, dass nur große Plattformanbieter wie Netflix oder amazon von dieser Lösung profitiert hätten. Ob sich der von der EU gewünschte Effekt der besseren internationalen Auswertung europäischer Filme und eines breiteren Zugangs zu solchen mit solch einer radikalen Lösung eingestellt hätte, wage ich zu bezweifeln. Der vorgestellte Aktionsplan der EU ist nun moderater ausgefallen und stellt vor allem das Recht des Verbrauchers auf Zugang zu seinem nationalem Dienst auch auf Reisen innerhalb der gesamten EU in den Vordergrund. Die in der Filmwirtschaft geschlossenen Lizenzverträge werden sich auf diese Gegebenheiten einstellen müssen. Erfreulich ist auch, dass die Bekämpfung der Piraterie mit dem „follow the money“ approach als Schwerpunkt genannt wird.
  5. Für den angrenzenden Bereich des IT-Rechts und zur Frage der Erschöpfungswirkung bei Software sei auf die „Usedsoft III“ Entscheidung des BGH hingewiesen. Die Erschöpfungswirkung erstreckt sich laut BGH auch auf die Vervielfältigung durch den Ersterwerber zur Herstellung der abzuspaltenden Kopien, die an den Zweiterwerber gehen. Eine rechtliche Neuheit, die zu neuen Lizenzmodellen in der Softwarebranche führen dürfte.
  6. Im eher klassischen Urheberrecht war das sog. Kinox.to Strafverfahren am Landgericht Leipzig von großem Medieninteresse.  Besonders interessant war die Verlesung der Anklage, die aufzeigen konnte, welche Vielzahl von Beteiligten hier zusammengewirkt hat, um ein „illegales Kinoimperium“ aufzubauen (s. zu Einzelheiten, den Artikel von Volker Rieck in „Blickpunkt: Film“ 51/15 S. 20. Die Komplizenschaft zwischen Kinox.to, Domainregistraren, dem vorfinanzierenden Rechenzentrum Webazilla, Werbevermarktern  und Zahlungsdienstleistern zeigt, dass es ganz erhebliche Mängel bei der Zuweisung von Verantwortlichkeit bei illegalen Netzwerken gibt. Professor Spindler hat hierzu bei der Zukunftskonferenz Urheberrecht interessante Vorschläge unterbreitet, die weiter diskutiert werden sollten. Die Missstände bei der Rechtsverfolgung lassen sich meines Erachtens nur durch eine Neuregelung des TMG bzw. der E-Commerce Richtlinie lösen. Dies ist eine Herkules-Aufgabe für die Politik, die sich hoffentlich bald dieser Problematik stellen wird.