Rechtsanwalt Andrés Heyn

Urheber- und Datenschutzrecht aus einer Hand

Beschäftigtendatenschutz – ein Überblick!

Viele Personalabteilungen und auch Betriebsräte kennen ihre Pflichten bzw. Mitwirkungsrechte an der Schnittstelle zwischen neuen Technologien und Datenschutz nicht oder sind damit hoffnungslos überfordert. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ist nach wie vor zulässig und für beide Seiten vorteilhaft, damit maßgeschneiderte Regelungen im Einzelfall für die erforderliche rechtliche Klarheit sorgen. Wenn dies für Sie von Interesse ist, stehe ich gern für entsprechende Beratungsangebote und Workshops oder Seminare zur Verfügung.

Ich biete folgende Services an:

  • Beratung im Beschäftigtendatenschutz, insbesondere Prüfung von Anwendungen nach der neuen Rechtslage
  • Schulungen und Seminare mit interessanten Fallbeispielen
  • Vorbereitung, Verhandlung und Abschluss von Betriebsvereinbarungen
  • Allgemeine Beratung für Betriebsräte im Bereich IT-Compliance

Zu beachten ist:

Der Betriebsrat darf zu Erfüllung seiner Zwecke Datenverarbeitbungen  durchführen, unterliegt aber selbst ebenfalls den strengen Regeln der DSGVO und des BDSG (neu). Bekanntlich besagt § 80 BetrVG, dass der Betriebsrat dafür sorgt, dass sämtliche Gesetze vom Arbeitgeber eingehalten und zugunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Diese, besonders im Datenschutz, sehr komplexe Aufgabe kann nach § 80 Abs. 3 BetrVG mithilfe von Sachverständigen erfüllt werden. Angesichts der neuen Rechtslage ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts für den Betriebsrat dringend geboten.
Betriebsvereinbarungen sind dabei weiterhin ein probates Regelungsinstrument zur Lösung von Konflikten, denn Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG (neu) lassen Kollektivvereinbarungen ausdrücklich zu.
Diese Vereinbarungen müssen aber dem strengen Art. 88 Abs. 2 DSGVO genügen, also die Menschenwürde, die berechtigten Interessen und Grundrechte angemessen beachten.  Dies auch im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung und Datenübermittlung und bei Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Betriebsvereinbarungen dürfen nur solche Regelungen enthalten, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Alte Vereinbarungen sind zu prüfen und ggf. unwirksam. Gern berate ich Sie bei entsprechenden Verhandlungen.