Rechtsanwalt Andrés Heyn

Urheber- und Datenschutzrecht aus einer Hand

Blog – Rechtsnews vom Datenschutzbeauftragten bzw. Rechtsanwalt

OFFBOARDING UND DAS RECHT AUF KOPIE. DIE DAIMLER ENTSCHEIDUNG DES LAG B.-W. SORGT FÜR VIEL AUFREGUNG.

Das LAG Baden-Württemberg hat den Automobilkonzern Daimler antragsgemäß verurteilt, einem langjährigen Mitarbeiter

„eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr (Daimler) vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.“

(LAG Baden-Württemberg vom 20.12.2018, Az. 17 Sa 11/18)

Entsteht durch das neue Recht auf Kopie ein erheblicher Zusatzaufwand für Arbeitgeber, insbesondere wenn unzufriedene Mitarbeiter ausscheiden? Dies ist wohl zu bejahen. Der Kläger war seit 2007 als Mitarbeiter der Rechtsabteilung beschäftigt und wehrte sich gegen diverse Abmahnungen. Wie man dem Urteil entnehmen kann, wurde der zunächst in leitender Position beschäftigte Jurist nach und nach kalt gestellt, wogegen er sich dann gerichtlich wehrte. Im Verfahren verlangte machte er das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 und das Recht auf Erhalt einer Kopie bezüglich seiner „Leistungs- und Verhaltensdaten“ Art. 15 Abs. 3 DSGVO geltend. In E-Mails, Projektarbeit-Tools und Protokollen werden sich zahlreiche Angaben zur Person des Klägers finden, die sich als „Leistungsdaten“ oder „Verhaltensdaten“ bezeichnen lassen und das Gericht hat hier einen Recht weiten Begriff der „Kopie“ angewendet. Das Recht auf Kopie wird nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO insofern eingeschränkt, als Rechte und Freiheiten Dritter nicht beeinträchtigt werden dürfen. An derartige Tatbestände, die das Recht auf Kopie einschränken, wurden aber durch das Gericht hohe Anforderungen gestellt. Weiterer Streit ist über den Umfang der Kopierpflicht auch bei der Vollstreckung des Urteils ist damit vorprogrammiert. Das Gericht urteilte auch, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich auch das Recht habe, Einsicht in das Whistleblower-System des Arbeitgebers zu nehmen und hat auch das Auskunftsrecht recht weit ausgelegt.

Als Arbeitgeber müssen Sie befürchten, dass ausscheidende Mitarbeiter die DSGVO demnächst nutzen werden, um Druck auf Arbeitgeber, etwa bei Abfindungsverhandlungen, auszuüben. Vielleicht gehört es schon bald zum Standardrepertoire, die Aussichten auf einen schönen „Handshake“ mit weitreichenden DSGVO-Auskunftsverlangen zu verbessern.

Nach dem alten BDSG gab es in § 34 nur ein Auskunftsrecht, welches nun in Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu finden ist. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ergänzt das Auskunftsrecht durch eine Verpflichtung des Datenverarbeiters, dem Betroffenen „eine Kopie der personenbezogenen Daten“, zur Verfügung zu stellen, „die Gegenstand der Verarbeitung sind“.

Dieses Recht tritt nun neben das Auskunftsrecht, welches wohl ebenfalls nach Abs. 4 durch eine Abwägung mit einem überwiegenden berechtigten Interessen Dritter eingeschränkt werden kann. Bekanntlich muss in der Auskunft auch die Speicherdauer, der Verarbeitungszweck, die Herkunft der Daten und auch jeder Empfänger oder die Empfängerkategorie der Daten erwähnt werden! Das neue Recht auf Kopie ist noch schwieriger umsetzen, denn selbst wenn der Betroffene in einer E-Mail weder namentlich noch als Absender oder Empfänger in Erscheinung tritt, kann sich eine E-Mail auf seine Person beziehen, wenn die Mail sich zu Vorgängen verhält, an denen der Betroffene beteiligt war oder er in anderen E-Mails in cc oder bcc stand.

Der deutsche Gesetzgeber hat zwar von der Öffnungsklausel in Art. 23 DSGVO Gebrauch gemacht und das LAG hat entsprechend geprüft, ob sich wegen überwiegender Geheimhaltungsinteressen aus §§34, 29 Abs. Satz 2 BDSG Einschränkungen des Rechts auf Kopie ergeben können. Dies wurde jedoch im konkreten Fall verneint, da es an hinreichend konkretem Sachvortrag zu diesen Geheimhaltungsinteressen oder entgegenstehenden Rechte – etwa bei Whistleblower-Fällen – fehlte (Urteil LAG Baden-Württemberg vom 20.12.2018, Az. 17 Sa 11/18, Rdnr. 179 ff.). Auch bei dieser schwierigen Abwägung kann der Rat eines externer Datenschutzbeauftragten hilfreich sein.

Das Urteil zeigt jedenfalls, welche Sprengkraft in dem Recht auf Kopie gem. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO steckt, das weit über das Recht auf Einsicht in die Personalakte aus § 83 BetrVG hinausgeht. Es handelt sich um ein eigenständiges Betroffenenrecht, das von Unternehmen sehr ernst genommen werden sollte. Sicherlich wird dieser brisante Fall auch in den höheren Instanzen noch viel Aufregung verursachen. Lassen Sie sich hierzu von ihrem externen Datenschutzbeauftragten oder Rechtsanwalt fachkundig beraten.

Zum Thema Foto und DSGVO gibt es gute Neuigkeiten: Das unklare Verhältnis zwischen den Regelungen des altbewährten Kunsturhebergesetz (KUG) und der neuen DSGVO hat bekanntlich für viel Unruhe gesorgt. Unklar ist, ob es einen Anwendungsvorrang der DSGVO gibt oder das KUG neben der DSGVO fort gilt. Es wird unter anderem vertreten, dass das KUG über die Öffnungsklausel Art. 85 Vorrang vor der DSGVO hat, aber auch ein Nebeneinander wird vertreten. Neben der Gefahr der Inanspruchnahme durch den Betroffenen nach dem KUG kommen nun die Gefahr von Bussgeldern nach Art. 83 DSGVO und eine Haftung auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hinzu. Problematisch ist insbesondere, dass wirksame Einwilligungen nach der DSGVO diversen Informationspflichten unterliegen und auch widerrufen werden können. Es gibt hier diverse Wertungswidersprüche zwischen den gesetzlichen Regelungen und zu unterscheiden ist auch zwischen der Rechtmäßigkeit der Aufnahme und der Verwertung von Fotos. Eine neue Entscheidung des OLG Köln (Az. 1-15 W 27/18 und Az 15 U 110/18) sorgt für eine gewisse Beruhigung und löst die Widersprüche, indem es für Medienunternehmen die spätere (nach dem KUG zulässige) Verbreitung als berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit f) für die Anfertigung gelten lässt. Diese Ansicht ist zu begrüßen, denn ansonsten würde durch die ständige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung ein erhebliches Auswertungsrisiko bei allen Fotografen und für alle Medien bestehen. Nach Treu und Glauben soll also neben der Einwilligung ein Rückgriff auf Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO als weitere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung möglich sein. Eine Einwilligung solle vorsorglich eingeholt werden, wobei die betroffene Person darüber informiert werden soll, dass die Datenverarbeitung im Falle eines Widerrufs aufgrund gesetzlicher Rechtsgrundlage nicht ausgeschlossen werden kann, aber ein Rückgriff auf das „berechtigte Interesse“ möglich ist. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch die Wertungen des KUG als weitere Kriterien mit einbezogen werden. Ein Datenschutzbeauftragter oder Rechtsanwalt kann dann z.B. prüfen, ob das Bildnis in die Intimsphäre eingreift oder diskriminierend ist oder ob durch das Bild besonders sensible Kategorien von Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Bei größeren Veranstaltungen ist es häufig schwierig die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO zu erfüllen. Es wäre zu wünschen gewesen, dass der Gesetzgeber sich bei der Einführung der DSGVO sich zur Fortgeltung des KUG klar geäußert hätte, so wie er es bei 140 anderen Gesetzen im Rahmen des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes auch getan hat. Ähnliche Probleme bestehen im Bereich des Telemediengesetzes (TMG) und im Bereich des Wettbewerbsrechts (UWG) und der dort weit verbreiteten Abmahnungen (s. hierzu mE richtig die Entscheidung des OLG Hamburg Az. 3 U 66/17, wonach Verstösse gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind, da diese keinen abschließenden Charakter habe). Ist das Medienprivileg nicht gegeben, so ist die Veröffentlichung nach der DSGVO zu prüfen und zu klären, ob ein „berechtigtes Interesse“ an der Veröffentlichung besteht. Dies hat das Landgericht Frankfurt zum Beispiel für die Veröffentlichung eines Bildes eine Kundin eines Friseurbetriebes auf Facebook verneint. Zu beachten ist, dass damit auch Bussgelder nach Art. 83 und Ansprüche der Betroffenen nach Art. 82 DSGVO möglich sind. Bei Fragen können Sie mich als Datenschutzbeauftragten oder Anwalt kontaktieren.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zum Thema Direktwerbung veröffentlicht. Der Begriff der Werbung ist bekanntlich weit auszulegen und häufig ist zu entscheiden, ob eine Einwilligung und die Interessenabwägung zu einer Rechtmäßigkeit der Maßnahme führt. Die DSK nennt als Abwägungskriterien insbesondere die Angemessenheit und Erforderlichkeit. Die Zusendung von Werbekatalogen nach einer Bestellung ist danach beispielsweise zulässig. Im Übrigen wird auf die restriktive Rechtsprechung zu § 7 UWG und den heiklen Themen Telefon- und E-Mail-Werbung verwiesen. Die aktuelle Rechtsprechung ist hier recht restriktiv. So werden etwa E-Mails mit Kundenzufriedenheitsbefragungen ohne vorherige Gewährung einer Widerspruchsmöglichkeit als unzulässig angesehen (Az. BGH VI ZR 225/17). Zur Einwilligung in AGB hat der BGH allerdings entschieden, dass eine gesonderte, eigene Einwilligung für jeden Werbekanal nicht notwendig ist (BGH III ZR 196/17). Im Falle eine Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO ist, etwa vom Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten, eine Kompabilitätsprüfung durchzuführen. Die Informationspflichten der Werbetreibenden nach Art. 13 ff. sind bekanntlich sehr umfangreich und sollen auch für Altfälle gelten. Im Einklang mit der Rechtsprechung wird unverlangte Empfehlungswerbung als unzulässig angesehen. Sehr unterschiedlich wurde von den Gerichten die sog. Nutzungsdauer von Kontaktdaten beurteilt und die DSK legt sich hier leider nicht fest.

Abschließend wird auf den Werbewiderspruch nach Art. 21 DSGVO eingegangen und die Einrichtung von Werbesperrdateien wird als zulässig erachtet. Es besteht die Pflicht auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen und die Pflicht den Werbewiderspruch an Dritte weiterzuleiten, falls die Daten weitergegeben wurden. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die DSK leider viele Detailfragen offengelassen hat. Bei Fragen zum Thema Werbung können Sie sich gern an mich als Datenschutzbeauftragten oder als Rechtsanwalt wenden.

Die Top 10 der Rechtsentwicklungen im Urheberrecht 2018

Das Jahr 2018 war insbesondere auf EU-Ebene für Urheberrechtler sehr ereignisreich. Die derzeit diskutierte neue EU-Urheberrechtsrichtlinie wird von zentraler Bedeutung für die weitere Rechtswicklung im Internet sein. Noch ist der Kampf nicht entschieden und wir werden erst im Jahr 2019 eine final Entscheidung haben. Es bleibt also spannend.

1. DER ERBITTERTE KAMPF UM DIE URHEBERRECHTSNOVELLE IN DEN EU-GREMIEN 

Das Europaparlament hat am 12.09.2018 einen Entwurf für die Reform des Urheberrechts gebilligt, der noch im Juli war der viel diskutierte Vorschlag zurückgewiesen worden war. Nun finden weitere Verhandlungen im sog. Trilog statt und ein Ergebnis wird im kommenden Frühjahr, vermutlich kurz vor den Europawahlen, erwartet. Dann steht die finale Abstimmung an.Das Parlament einigte sich in seinem jetzt beschlossenen Entwurf auf folgende Änderungen im Vergleich zu der Version, die es im Juni abgelehnt hatte. Hierbei spielte vielleicht auch ein interessanter Demokratie-Hack eine Rolle, über den die FAZ mehrfach berichtet hat (s. FAZ 19.08.18 und 05.09.18; Volker Rieck, Anatomie eines Politik-Hacks). E-Mail Beschwerden an EU-Parlamentarier von „Nutzern“ wurden anscheinend gefaked und von Google und Co. orchestriert.

Der jetzige Entwurf sieht in Art. 13 der Richtlinie nicht mehr wie zuvor relativ explizit die Einführung von Upload-Filtern vor. Der alte Entwurf hatte Plattformen wie YouTube verpflichten wollen, vor dem Upload durch seine Nutzer die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. Ohne die Zustimmung durfte das Material nicht veröffentlicht werden. Dies wurde nun geändert. Jetzt soll es so aussehen, dass YouTube, Facebook & Co. für rechtsverletzende Inhalte voll haften. Bislang sieht die Rechtslage für diese grundsätzlich legalen Plattformen so aus, dass für sie nur eine Haftung als sog. „Störer“ auf Unterlassung in Betracht kommt. Im Hinblick auf eine Haftung auch auf Schadensersatz gilt eine Haftungsprivilegierung. Daher ist es bislang grundsätzlich ist es so, dass Plattformen erst für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden können, wenn sie im notice-and-takedown Verfahren auf diese aufmerksam gemacht wurden und dann nicht reagieren. Eine Vorab-Kontrolle war grundsätzlich nicht vorgesehen und damit hat die E-Commerce Richtlinie das Urheberrecht wirtschaftlich gesehen ausgehöhlt (sog. Value Gap). Die Kritiker der Reform meinen, dass dies dazu führen wird, dass YouTube & Co. stärker als bislang auf Upload-Filter setzen werden. Youtube hat hierzu eine Medienkampagne gestartet und sehr viele Youtube-Stars sind leider auf diesen Panikmache-Zug aufgesprungen. In der Praxis soll die Haftungsregel die großen Plattformen dazu bringen, die Rechteinhaber für urheberrechtlich geschütztes Material zu entlohnen, um Klagen der Urheber zu vermeiden. Urheber und Plattformbetreiber sollen dazu Lizenzvereinbarungen abschließen, sodass Dritte weiterhin urheberrechtlich geschütztes Material dort einstellen können, die Großen dafür aber zahlen. Urheber sollen andererseits aber auch nicht verpflichtet werden, überhaupt die Nutzung ihrer Werke zuzulassen. Außerdem sollen die Plattformen verpflichtet werden, Menschen zu beschäftigen, die zügig im Wege eines Beschwerdemechanismus auf eingereichte Beschwerden wegen „Overblockings“ reagieren. Dies soll verhindern, dass allein die Technik darüber entscheidet, ob Inhalte geblockt bzw. gelöscht werden. Nutzer müssen sich alternativ auch bei Mitarbeitern des Unternehmens beschweren können. Von der Haftungsverschärfung betroffen sein sollen nun recht explizit Plattformen wie der Google-Konzern mit YouTube sowie Facebook, Instagram und Twitter. Denn es sollen nur größere Plattformen erfasst sein, die Inhalte sortieren und bewerben. Nichtkommerzielle Plattformen wie insbesondere die Online-Enzyklopädie Wikipedia sind explizit vom Anwendungsbereich der Änderungen ausgenommen. Auch Kleinunternehmen sollen nicht betroffen sein, um keine Start-Ups und Innovationen zu verhindern. Schließlich werden auch Bildungsplattformen, Cloud-Anbieter, Open-Source-Softwareplattformen und Handelsplätze nicht mehr in dem Vorschlag erfasst. Ende März fällt die Entscheidung im Parlament.

2. EUGH ENTSCHEIDET ZUR NUTZUNG VON FOTOS IM INTERNET: DER CORDOBA FALL

EuGH bestätigt: Das Vervielfältigen und Veröffentlichen anderswo bereits abrufbarer Fotos bedarf der Zustimmung des Rechteinhabers. Nach Ansicht des EuGH bedarf die Vervielfältigung und Veröffentlichung eines Fotos, das auf einer anderen Webseite bereits frei verfügbar ist, der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers. Durch ein solches Einstellen werde die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht (EuGH, Urt. v. 7. August 2018, Az. C-161/17). In ihrem Urteil grenzten die Luxemburger Richter in der Begründung das erneute Hochladen von Fotos zu Verlinkungsfällen wie dem Hyperlinking und Framing ab. Der Generalanwalt beim EuGH hatte eine weit liberalere „Fair Use-artige“ Ansicht vertreten, die der EuGH erfreulicherweise nicht übernommen hat. Weitere Einzelheiten finden sich hier. Es ist erstaunlich, dass ein derart alltäglicher Fall vom EuGH entschieden werden muss.

https://urheber.info/sites/default/files/story/files/180808_eugh_cordoba_gp.pdf

3. BGH zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung über ungesichertes WLAN

Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat der BGH entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharing begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch komme ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG neu in Frage  (Az.: BGH I 64/17 – Dead Island). Geklagt hatte die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel »Dead Island«, da das Spiel über einen Internetanschluss des Beklagten im Jahr 2013 in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten wurde. Der Anschlussinhaber betrieb fünf offene WLAN-Hotspots und zwei eingehende Kanäle aus dem Tor-Netzwerk ins offene Netz (»Tor-Exit-Node«). Die seit Herbst 2017 erfolgte Abschaffung der sogenannten Störerhaftung hält der BGH für europarechtskonform, da mit § 7 Abs. 4 TMG nF die Möglichkeit bleibe, den WLAN-Betreiber gerichtlich zur Sperrung bestimmter Inhalte zu verpflichten. 

4. EU-Generalanwalt: Stellungnahme zum Sampling-Dauerbrenner – KRAFTWERK ./. M. PELHAM

Das Sampling ist selbst bei der Übernahme kleinster Ausschnitte illegal, wenn der Tonträgerhersteller nicht um Erlaubnis gefragt wird. Zu diesem Ergebnis kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar im Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham gekommen. In seinen Schlussanträgen vom 12. Dezember 2018 stellt Generalanwalt Maciej Szpunar fest, dass ein Tonträger „als unteilbares Ganzes“ geschützt werde, wie es in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs heißt. Die Vervielfältigung einer solchen Aufzeichnung unterliege damit dem ausschließlichen Recht des Herstellers. Wer ohne Erlaubnis auch nur einen kleinen Ausschnitt aus einem Tonträger entnimmt und ihn auf einem anderen Tonträger per Sampling nutzt, greife in das exklusive Verwertungsrecht des Herstellers ein. Zugleich verneint der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen (RS: C-476/17) auch die Zitatfreiheit in Bezug auf ein Sampling.Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ läuft mittlerweile seit 18 Jahren. 1997 hatte der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) eine zwei Sekunden lange Sequenz ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt. Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden. Der Setlur-Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Mai 2016 zugunsten der Kunstfreiheit und verwies den Fall zurück an den BGH. Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 115/16 – „Metall auf Metall III“) hatte der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt.

5. DIE SATCAB-RICHTLINIE – DIE LEIDIGE DISKUSSION KOMMT ENDLICH ZUM ENDE 

Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben eine  Einigung über die vorgeschlagenen Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen erzielt. Die neuen Vorschriften werden es den europäischen Fernsehveranstaltern erleichtern, bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online anzubieten. Weiterverbreitungsdienste werden dadurch mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem voll funktionsfähigen digitalen Binnenmarkt. Das sog. Herkunftslandprinzip wurde nur sehr begrenzt übernommen. Damit ist erheblicher Schaden von der europäischen Filmwirtschaft abgewendet worden und die erhebliche Lobbyarbeit der Rundfunkanstalten war nur teilweise erfolgreich. Wenn Fernsehveranstalter über ihre Online-Dienste non-fiktionale Programme und Eigenprogramme anbieten wollen (Simulcasting, Nachholdienste und andere Dienstleistungen, die das Hauptprogramm ergänzen, z. B. Vorschau), können sie in Zukunft ihre Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen in allen EU-Ländern online anzubieten. Dies gilt aber nicht für Filmlizenzeinkäufe, was lange Zeit diskutiert wurde. Die Richtlinie sieht einen Mechanismus vor, der die Lizenzierung von Rechten für die Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen erleichtert und der unter bestimmten Bedingungen auch Weiterverbreitungsdienste erfasst, die über das Internet erbracht werden. Die Direkteinspeisung ist ein Verfahren, das von Fernsehveranstaltern zunehmend zur öffentlichen Ausstrahlung ihrer Programme verwendet wird und die neuen Vorschriften sollen dafür sorgen, dass die Rechteinhaber angemessen vergütet werden, wenn ihre Werke in Programmen verwendet werden, die per Direkteinspeisung übertragen werden. Die Einigung muss vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU noch bestätigt werden.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6541_de.htm

6. Die Audio-Visuelle-Mediendienste Richtlinie wurde verabschiedet

Die europäische Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) wird endlich novelliert. Am 6. November 2018 verabschiedete der EU-Ministerrat die Neufassung. Zuvor hatte bereits im Oktober das Europaparlament der Überarbeitung der Richtlinie 2010/13/EU zugestimmt. Mit der Novelle will die EU auf das veränderte Marktumfeld und den technologischen Wandel reagieren. Die überarbeiteten Vorschriften gelten nicht mehr wie bislang nur für Rundfunkanstalten, sondern erfassen auch Video-On-Demand- und Video-Sharing-Plattformen wie YouTube, Netflix oder Facebook. Diese Plattformen werden in bestimmten Bereichen künftig vergleichbaren Standards unterworfen wie klassische Fernsehsender. Damit trägt der EU-Gesetzgeber der veränderten Mediennutzung vieler Europäerinnen und Europäer Rechnung und erweitert die medienrechtliche Regulierung. Neu sind zunächst striktere Regeln zum Jugendschutz. Die novellierte Richtlinie enthält strenge Vorgaben für Werbung oder Produktplatzierungen in Fernsehprogrammen für Kinder sowie auf Plattformen. Die Anbieter haben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten wie Gewaltverherrlichung oder Pornografie zu schützen. Zudem dürfen Anbieter personenbezogene Daten von Minderjährigen nicht zu kommerziellen Zwecken nutzen. Plattformen dürfen solche Daten insbesondere nicht zu Profilen aggregieren und auf das Nutzerverhalten zugeschnittene personalisierte Werbeinhalte anzeigen. Hier gibt es also einen engen Bezug zum Datenschutzrecht. Nach den neuen Vorschriften sollen die Mitgliedstaaten auch künftig sicherstellen, dass in audiovisuellen Medien nicht zu Hass, Gewalt oder Terrorismus aufgerufen wird. Hierzu sollen auch Anbieter von Video-Sharing-Plattformen in die Verantwortung genommen werden. Zwar lässt die novellierte AVMD-Richtlinie die Safe-Harbor-Regelungen in der E-Commerce-Richtlinie grundsätzlich unberührt und verpflichtet Plattformen nicht zu Upload-Filtern. Plattformanbieter müssen aber insbesondere effiziente und transparente Mechanismen einrichten, die es Nutzerinnen und Nutzern erlauben, anstößige Inhalte zu melden. Zudem steht es den Mitgliedstaaten ausdrücklich frei, Video-Sharing-Plattformen zu strengeren als den in der Richtlinie genannten Maßnahmen zu verpflichten. Ferner soll die AVMD-Novelle zur kulturellen Vielfalt des audiovisuellen Sektors in der EU beitragen. Ähnlich wie klassische Rundfunkanbieter sollen nun auch die Anbieter von Video-On-Demand-Plattformen dazu verpflichtet werden, europäische Inhalte zu fördern und zu verbreiten. Die Richtlinie sieht dazu eine Quotenregelung vor, wonach Anbieter wie Amazon Prime oder Netflix ihre Kataloge zu mindestens 30% mit europäischen Produktionen bestücken müssen.

7. DIE NEUE EU-VERORDNUNG ZUM GEOBLOCKING BEI STREAMING-DIENSTEN

Am 1. April ist die Verordnung zur »grenzüberschreitenden Portabilität« bezahlter Inhaltedienste in Kraft getreten. Durch die neuen Vorschriften erhalten EU-Bürger in Zukunft auch in anderen EU-Ländern als ihrem Wohnsitzland »zeitweilig« Zugang zu ihren kostenpflichtigen Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, E-Books, Videospiele oder Musik). Eine konkrete Zeitangabe für die EU-weite Mitnahme von Online-Inhalten fehlt. Nicht nur Urlaube, sondern auch »temporäre Studien- und Geschäftsaufenthalte« in anderen Mitgliedstaaten sollen abgedeckt sein. Sicherlich kommt es auf den Einzelfall an. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, also etwa für Spotify, DAZN oder Netflix.

8. Ein Domain-Registrar haftet für urheberrechtswidrige Inhalte (hier: The Pirate Bay) ab Kenntnis

Der Fall betraf die berühmt-berüchtigte Second-Level-Domain „thepiratebay“ mit unterschiedlichen TLD-Endungen. Diese waren bei der Beklagten, die Domain-Registrar war, entsprechend registriert. Auf den Webseiten befanden sich bekanntlich umfangreiche Inhalte mit Urheberrechtsverletzungen.

Das OLG Köln entschied, dass die Beklagte als Registrar spätestens ab Kenntnis für die von Dritten begangenen Rechtsverstöße als Störerin mit hafte. Sie könne auch nicht auf eine etwaige Haftungsprivilegierung berufen, die der BGH für Domain-Registrierungsstellen in der Vergangenheit aufgestellt hatte. Denn es liege eine offenkundige Urheberrechtsverletzung vor. Die Plattform „The Pirate Bay“, um die es hier gehe, könne als allgemein bekannt zugrunde gelegt werden. So seien beispielsweise die Gründer von „The Pirate Bay“ in Schweden rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Domains würden jedoch auch nach Inhaftierung von unbekannten Dritten weiterhin betrieben. Dieses erfreuliche Urteil erleichtert ein Vorgehen illegale Seiten.

9. „Museumsfotos“ – Wikipedia-Autor unterliegt im Streit um Reproduktionsfotografien gemeinfreier Gemälde

Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 hat der BGH entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen (Az.: I ZR 104/17 – Museumsfotos). Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann nach Auffassung des BGH von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.

In dem Rechsstreit des Reiss-Engelhorn-Museums als Eigenbetrieb der Stadt Mannheim ging es um die Veröffentlichung von 17 Fotografien gemeinfreier Gemälde aus dem Bestand des Museums im Onlinelexikon »Wikipedia«. Ein Besucher des Museum hatte ohne dessen Erlaubnis eigene Fotografien von den Gemälden und solche, die im Auftrag des Museums gefertigt worden waren, auf Wikimedia Commons als gemeinfreie Werke veröffentlicht.

Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen und bestätigt damit das Berufungsurteil des OLG Stuttgart. In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht verletze, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen. Die Fotografie eines Gemäldes genieße Lichtbildschutz. Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs habe der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Wegen der Vertragsverletzung könne die Klägerin als Schadensersatz verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

10. Jost Vacano erstreitet in der „DAS BOOT“ Prozesssaga einen weiteren Erfolg für die Seite der Urheber

In einem Urteil hat das OLG Stuttgart dem Chef-Kameramann des Filmklassikers »Das Boot« Jost Vacano für die Jahre 2002-2016 »rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion ›Das Boot‹ in Gemeinschaftsprogrammen der 8 beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen« (Az.: 4 U 2/18 – Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).

Mit diesem und einem bereits vom OLG München entschiedenen Verfahren begehrte der Kläger eine nachträgliche Umsatzbeteiligung an dem Welterfolg von »Das Boot« in Form einer Nachvergütung (»Fairnessausgleich«), da die ihm als Chef-Kameramann der Produktion »Das Boot« eingeräumte Pauschalvergütung in auffälligem Missverhältnis zu den Vorteilen stünde, welche die Beklagten, durch den Film erlangt hätten.

Vom OLG München wurden Vacano gegen die Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video GmbH sowie den Westdeutsche Rundfunk (WDR) einschließlich Zinsen rund 588.000 Euro zugesprochen. Entgegen der Auffassung des OLG Münchens sei der Zahlbetrag nicht zu verzinsen, so das OLG Stuttgart, da der sog. Vertragsanpassungsanspruch keine Geldschuld betreffe. Für die Zeit nach dem 12. März 2016 und die Zukunft stellte das OlG Stuttgart fest, dass für die jeweilige Nutzung der Filmproduktion »Das Boot« eine weitere angemessene Beteiligung von den Beklagten an den Kameramann zu bezahlen seien. Gegen das Urteil wurde die Revision zum BGH zugelassen. Hoffentlich entscheidet hier bald der BGH, damit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung gefunden wird. Die Berechnung der Beteiligungen ist sehr komplex.

Die umstrittene ePrivacy Richtlinie. Was regelt sie? Wann kommt sie?

Bei der E-Privacy Richtlinie geht es – anders als bei der DSGVO – um die Vertraulichkeit der elektronischen Telekommunikation der EU-Bürger. Deshalb ist diese keine „spezialgesetzliche“ Regelung zur DSGVO, denn es ist hier ein anderes Regelungsgebiet als beim Datenschutz betroffen. Letzlich geht die E-Privacy Richtlinie über die DSGVO hinaus, denn anders als bei der DSVGO werden nicht nur natürliche Personen sondern auch juristische Personen in Bezug auf ihre Kommunikation geschützt. Ziel ist eine Regulierung von elektronischen Kommunikationsdiensten einschließlich bekannter Messenger-Dienste wie What’s App, E-Mail-Diensten, dem Bereich der sog. Internet of Things. Zudem sollen die Trackingmöglichkeiten und Einstellungsvarianten der Browser, Facebook Customs Audiences und Fanpages, sowie das Offline Tracking zB über das Smartphone und CCTV sowie die damit mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen in Endgeräten geregelt werden. All dies sind wichtige Themen, die auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit in gravierender Weise tangieren. Im Gegensatz zur DSGVO gibt es keine Interessenabwägung, sondern kommt es stets auf die „informierte Einwilligung“, also das Opt-In an. Viele Einzelfragen hierzu heftig umstritten, etwa z.B. das bloße Weitersurfen eine solche Einwilligung darstellt. Die Online-Werbewirtschaft leistet aktuell ganz erhebliche Lobbyarbeit, um die Regelungen abzuschwächen und die „Opt-In“ Notwendigkeit abzuwenden.

Rechtliche Probleme bestehen in Deutschland insbesondere deshalb, weil Deutschland die sog. Cookie-Richtlinie nicht umgesetzt hat und der unglückliche § 15 Abs. 3 TMG viele Unklarheiten schafft. Es ist also höchste Zeit, hier Rechtssicherheit zu schaffen, denn die Werbenetzwerke sind derzeit in der Lage über Systeme wie Cookies und Canvas Fingerprinting sehr viele Informationen zu sammeln ohne dass dies für den Nutzer transparent wird.

Nachdem das europäische Parlament die neue Entwurfsfassung verabschiedet hat, geht es in den Europäischen Rat und von dort in den sog. Trilog. Ein realistisches Datum für das Inkrafttreten der VO ist der 01.01.2020 oder noch später.

Aktuell wurde das Opt-In Erfordernis erheblich abgeschwächt. Es wird sicherlich bis zum Schluss spannend bleiben, ob sich hier eher der Schutz der Privatsphäre oder die Argumente der Werbewirtschaft im weiteren Gesetzesverfahren durchsetzen werden.